"Ich fürchte, dass diese Situation vermutlich nicht leicht zu ändern sein wird. Drei Koalitionsparteien sind anderer Meinung als die SAS. In der Frage des Rettungsschirms gibt es in der Koalition keine Übereinstimmung"
Damit ist endgültig klar. Der Streit um den Euro-Rettungsschirm wird zum Stolperstein für die Mitte-Rechts-Regierung. Ohne die Zustimmung des liberalen Koalitionspartners SAS fehlt der Ministerpräsidentin die notwendige Mehrheit im Parlament. Parteichef Richard Sulik bleibt seiner Linie treu:
Bis zur letzten Minute versucht die Koalition, den störrischen Partner zu überzeugen. Ohne Erfolg. Ivevta Radicova greift zum letzten Mittel. Sie verknüpft die Abstimmung Mitte Oktober mit der Vertrauensfrage. Die 22 SAS-Abgeordneten verweigern der Ministerpräsidentin dennoch ihre Gefolgschaft. Eine bittere Niederlage für Iveta Radicova.
"Wir stehen vor der grundsätzlichen Frage nach der Zukunft unseres Landes. Sind für uns Solidarität, Zusammenhalt und Vertrauen grundlegende Werte oder geht es nur um politische Machtkämpfe um jeden Preis"
Der Sieger im politischen Grabenkampf ist der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico. Als Preis für ein Ja zum Rettungsschirm verlangt der Linkspopulist den Sturz der Regierung. Seine knallharte Taktik hat Erfolg. Ministerpräsidentin Radicova hat keine andere Wahl. Sie opfert ihre Koalition, um den Weg für die Griechenlandrettung freizumachen. Robert Fico ist am Ziel:
"Die Slowakei wird die Erweiterung des Euroschirms ohne Probleme verabschieden. Alle wichtigen politischen Parteien in der Slowakei – egal ob rechts oder links – sind sich einig.. Die Slowakei muss diesen Mechanismus unterstützen."
Tatsächlich ist die zweite Abstimmung nur noch Formsache. Mit klarer Mehrheit stimmt das Parlament für die Erweiterung des Rettungsschirms. Europa kann aufatmen. Doch die Slowakei zahlt einen hohen Preis. Bis zu den Neuwahlen im Mitte März kommenden Jahres ist das Land politisch gelähmt. Der geschäftsführenden Regierung sind in den meisten Fragen die Hände gebunden, so Iveta Radicova.
"Wenn wir jetzt Gesetze verabschieden, wissen wir nicht, ob sie nach den Wahlen noch Bestand haben. Wir brauchen tief greifende Reformen – aber solche großen Projekte kann man nicht angehen, wenn es vorgezogene Neuwahlen gibt."
Die drohende Verschärfung der Euroschuldenkrise trifft die Slowakei deshalb jetzt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das kleine Land zahlt möglicherweise einen hohen Preis für die Rettung Griechenlands.
Damit ist endgültig klar. Der Streit um den Euro-Rettungsschirm wird zum Stolperstein für die Mitte-Rechts-Regierung. Ohne die Zustimmung des liberalen Koalitionspartners SAS fehlt der Ministerpräsidentin die notwendige Mehrheit im Parlament. Parteichef Richard Sulik bleibt seiner Linie treu:
Bis zur letzten Minute versucht die Koalition, den störrischen Partner zu überzeugen. Ohne Erfolg. Ivevta Radicova greift zum letzten Mittel. Sie verknüpft die Abstimmung Mitte Oktober mit der Vertrauensfrage. Die 22 SAS-Abgeordneten verweigern der Ministerpräsidentin dennoch ihre Gefolgschaft. Eine bittere Niederlage für Iveta Radicova.
"Wir stehen vor der grundsätzlichen Frage nach der Zukunft unseres Landes. Sind für uns Solidarität, Zusammenhalt und Vertrauen grundlegende Werte oder geht es nur um politische Machtkämpfe um jeden Preis"
Der Sieger im politischen Grabenkampf ist der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico. Als Preis für ein Ja zum Rettungsschirm verlangt der Linkspopulist den Sturz der Regierung. Seine knallharte Taktik hat Erfolg. Ministerpräsidentin Radicova hat keine andere Wahl. Sie opfert ihre Koalition, um den Weg für die Griechenlandrettung freizumachen. Robert Fico ist am Ziel:
"Die Slowakei wird die Erweiterung des Euroschirms ohne Probleme verabschieden. Alle wichtigen politischen Parteien in der Slowakei – egal ob rechts oder links – sind sich einig.. Die Slowakei muss diesen Mechanismus unterstützen."
Tatsächlich ist die zweite Abstimmung nur noch Formsache. Mit klarer Mehrheit stimmt das Parlament für die Erweiterung des Rettungsschirms. Europa kann aufatmen. Doch die Slowakei zahlt einen hohen Preis. Bis zu den Neuwahlen im Mitte März kommenden Jahres ist das Land politisch gelähmt. Der geschäftsführenden Regierung sind in den meisten Fragen die Hände gebunden, so Iveta Radicova.
"Wenn wir jetzt Gesetze verabschieden, wissen wir nicht, ob sie nach den Wahlen noch Bestand haben. Wir brauchen tief greifende Reformen – aber solche großen Projekte kann man nicht angehen, wenn es vorgezogene Neuwahlen gibt."
Die drohende Verschärfung der Euroschuldenkrise trifft die Slowakei deshalb jetzt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das kleine Land zahlt möglicherweise einen hohen Preis für die Rettung Griechenlands.