Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik. Man verharmlose nicht den Konsum. Dieser habe durch die reine Verbotspolitik der Vergangenheit aber zugenommen. Blienert sprach sich für mehr Mittel für die Prävention aus. Auch der Bund müsse dabei seinen Beitrag leisten.

Zuvor hatte Bundesjustizminister Buschmann die Befürchtungen des Deutschen Richterbunds zurückgewiesen. Wenn Menschen auf legale Weise Cannabis kaufen und konsumieren könnten, würden die Fälle weniger, die vor Gericht landeten, sagte der FDP-Politiker den Funke-Medien. Der Richterbund hatte gewarnt, eine Legalisierung der Droge werde zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz führen.

Blienert begrüßte zudem, dass Verkehrsminister Wissing Cannabis-Grenzwerte für Autofahrer festlegen will. Blienert sagte, es sei immer schlecht, sich im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen zu bewegen. Man wisse aber, dass Cannabis sich im Körper anders abbaue als Alkohol. Es sei häufig noch nachweisbar, wenn es keine Wirkung mehr zeige. Im Straßenverkehr gebe es hierfür bisher keine klaren Regelungen, wann die Menschen nicht mehr fahrtüchtig seien.

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, man prüfe, wie die Grundlage für einen Grenzwert für Cannabis geschaffen werden könne. Vorgesehen sei eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr.

Das Bundeskabinett berät heute den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach. Dieser sieht unter anderem vor, dass Erwachsenen künftig der Besitz von 25 Gramm Cannabis erlaubt sein soll.