Samstag, 27. April 2024

Kommentar zum Putsch in Niger
Spiel mit dem Feuer

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat nach dem Putsch in Niger harte Sanktionen gegen das Land verhängt und droht sogar mit militärischer Gewalt. Ein solcher Schritt könnte gefährlich eskalieren, meint Bettina Rühl.

Von Bettina Rühl | 31.07.2023
Niger, Proteste vor der Botschaft von Frankreich.
Proteste vor der Botschaft Frankreichs in Niamey: Es herrscht eine starke anti-französischen Stimmung in Niger. (IMAGO / ABACAPRESS / IMAGO / SalamPix / ABACA)
Die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die USA und Frankreich – sie alle haben den Putsch im westafrikanischen Niger auf das Schärfste verurteilt. Und fordern, dass der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum an die Spitze des Staates zurückkehrt. Europa und die USA haben die Zusammenarbeit mit Niger beendet, Budgethilfen und Kooperationsmaßnahmen vorerst ausgesetzt.
Noch klarer ist aber die Kante, die die Staaten der Region den Putschisten rund um General Abdourahamane Tichani zeigen: Die Mitglieder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS drohten Niger sogar mit militärischer Gewalt, sollte der gestürzte Präsident nicht binnen einer Woche wieder an der Spitze des Staates stehen.

Harte politische und wirtschaftliche Sanktionen

Außerdem gelten scharfe Wirtschafts- und Handelssanktionen: Die Grenzen zwischen Niger und den Nachbarstaaten sind geschlossen. Der Luftraum der ECOWAS ist für Flüge von und nach Niger gesperrt. Alle Handels- und Finanztransaktionen sind ausgesetzt.
Schon nach den jüngsten Militärcoups in Mali 2020 und 2021 hatte sich die ECOWAS an die Spitze der Staaten gestellt, die eine Rückkehr zur demokratischen Ordnung verlangten – und harte politische und wirtschaftliche Sanktionen verhängt. Aufgehoben wurden die Strafmaßnahmen erst nach einem halben Jahr, die Putschisten hatten dafür einen Fahrplan für Wahlen vorgelegt, der die ECOWAS-Mitglieder überzeugte.
Gerade in der gegenwärtigen, stark antifranzösischen Stimmung in Niger und vorher in Mali ist es ein großes Glück, dass sich die Staaten der Region beim Widerstand gegen den Putsch in die erste Reihe stellen. Immer mehr Menschen in Niger und anderswo wollen sich nicht nur von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, sondern vom Westen insgesamt nichts mehr vorschreiben lassen. Auch die Vereinten Nationen werden von vielen als „westlich“ wahrgenommen, obwohl sie ein internationales Gremium sind.

Rückhalt aus den USA und Europa

Um mit ihren Drohungen Erfolg zu haben, braucht die ECOWAS den Rückhalt der wirtschaftlich mächtigen internationalen Player: der USA und Europas. Diesen Rückhalt haben die regionalen Mächte – mehr kann das Ausland derzeit nicht tun.
Dass das regionale Staatenbündnis auch mit militärischer Gewalt droht, ist allerdings buchstäblich ein Spiel mit dem Feuer. Die derzeitige nigrische Führung ließ bereits wissen, sie werde ihr Heimatland im Angriffsfall verteidigen. Griffe die ECOWAS militärisch ein, stünden Mali und Burkina Faso vermutlich an Nigers Seite. Und was die Region zusätzlich zu den existierenden Krisen ganz bestimmt nicht auch noch braucht, ist ein internationaler, bewaffneter Konflikt.