Montag, 06. Dezember 2021

Edathy-ErmittlungenUnion wirft Justiz Versagen vor

Nach dem koalitionsinternen Streit über den Informationsfluss in der Edathy-Affäre macht die Union nun der Justiz scharfe Vorwürfe. Vizefraktionschef Thomas Strobl (CDU) spricht von Behördenversagen. Im Raum steht auch ein möglicher Verstoß gegen das Immunitätsrecht.

21.02.2014

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat vor einer Woche Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bestätigt. Es geht um Vorwürfe "im Grenzbereich zur Kinderpornografie". Nun stehen die Ermittler selbst am Pranger. "Ich habe einen solchen Abgrund von fortgesetztem Behördenversagen noch nicht erlebt", sagte Vizefraktionschef Thomas Strobl (CDU). Bei der Staatsanwaltschaft hätten die "roten Lichter" angehen müssen, als sich ein Rechtsanwalt im vergangenen November im Namen von Edathy nach Ermittlungen erkundigt habe. Stattdessen habe die Behörde wochenlang gewartet; Beweise sind währenddessen verschwunden.
Strobl bemängelte insbesondere den unverschlossenen Brief der Staatsanwaltsanwaltschaft an den Bundestag, in dem das Parlament über die geplanten Kinderporno-Ermittlungen gegen Edathy unterrichtet worden war. Zudem müsse geklärt werden, ob die Staatsanwaltschaft schon vor dieser Ankündigung gegen Edathy ermittelt habe, was ein Verstoß gegen das Immunitätsrecht wäre.
Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) kritisierte im Deutschlandfunk, dass die von den Grünen beantragte Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses überhaupt noch stattfand, obwohl die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sich weigere, dem Ausschuss persönlich Rede und Antwort zu stehen. Auch der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, schlug eine Einladung in den Ausschuss aus. Die Unionsfraktion lehnte den Vorschlag ab, ein Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium könne in der nächsten Woche vor dem im Ausschuss aussagen.