Wegen ihres Vorgehens im Fall Edathy steht die Staatsanwaltschaft in Hannover weiter in der Kritik.
Wie der Sender MDR Info berichtet, konnten sich die Ermittler, als sie die Wohnung Sebastian Edathys durchsuchten, nicht sicher sein, dass die Durchsuchung überhaupt zulässig war. Die Mandatsniederlegung – und der damit einhergehende Verlust der Immunität - sei der Staatsanwaltschaft durch die Medienberichterstattung dazu bekannt gewesen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft MDR Info. Überprüft wurden die Berichte offenbar nicht.
Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft richtig gehandelt habe müsse auch noch aus einem weiteren Grund mit einem klaren Nein beantwortet werden, sagte Monika Frommel, Professorin für Rechtsphilosophie, im Deutschlandfunk. Das Material, bei dem es im Fall Edathy ging, rechtfertige das Vorgehen des zuständigen Staatsanwaltes nicht.
"Bei dem Material, das er vermutet, gibt es weder sexuelle Handlungen noch haben sie eine Erheblichkeit. Sondern er spekuliert ganz offen, nach dem Motto, wer solche Bilder hat, könne auch noch andere haben. Und das darf er nicht. Er hat also vollkommen rechtswidrig gehandelt."
Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei forderte unterdessen in der Rheinischen Post, einen Sonderermittler einzusetzen. Ihre Partei sei mit dem Stand der Aufklärung des Falls sehr unzufrieden. Auch Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz warf der Koalition nach der gestrigen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses vor, ihr Aufklärungsinteresse habe sich erledigt.
In der Sitzung, die auf Verlangen der Grünen einberufen worden war, hätten die Abgeordneten von SPD und Union dem Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, keine Fragen gestellt. CDU und CSU kritisierten, dass der leitende Hannoveraner Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht gekommen sei. Und auch die niedersächsische Justizministerin, Antje Niewisch-Lennartz, von den Grünen, nicht. Ärgerlich, findet CSU-Politiker Stephan Mayer:
"Wir legen jetzt auch Wert darauf, dass die Missstände, die in der Hannoveraner, aber auch in der niedersächsischen Justiz insgesamt sich hier in diesem konkreten Fall abgezeichnet haben, auch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages aufgearbeitet werden können."
Wenn der Wunsch nach einen Untersuchungsausschuss bestehe, um die genauen Vorgänge im Fall Edathy zu klären, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Interview der Woche des Deutschlandfunks, dann sei er sicher, werde es auch einen geben:
"Spannend ist, und das ist eine Bewertung, die auch die Kollegen im Innenausschuss federführend treffen müssen, ob nach den Diskussionen und Debatten dort, der für nötig erachtet wird."
Koalitionsintern sei es nun an der SPD das Vertrauensverhältnis wieder aufzubauen. Dabei spiele auch Fraktionschef Thomas Oppermann eine entscheidende Rolle:
"Herr Oppermann, der ja in den jüngsten Tagen noch einmal seinen Anspruch widergegeben hat, ein Stabilitätsanker der Großen Koalition sein zu wollen, dem muss man klar sagen, dafür muss er jetzt auch was tun. Momentan ist er eher eine Boje."
Die Edathy-Affäre hat auch spürbare Folgen für die Popularität der Großen Koalition. Im ZDF-Politikbarometer verliert SPD-Parteichef stärker als jeder andere Politiker in den Top 10. 53 Prozent der Befragten sprechen sich zudem für einen Rücktritt von SPD-Fraktionschef Oppermann aus.
