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EFSM als Ausweg
Brückenfinanzierung für Griechenland

Nach der Einigung vom Wochenende ist Griechenland noch lange nicht gerettet. Schon am Montag werden 3,5 Milliarden Euro bei der EZB fällig, die Griechenland nicht bezahlen kann. Bis das dritte Hilfsprogramm unter Dach und Fach ist, braucht es eine Brückenfinanzierung. Dafür könnte der alte Rettungsfonds EFSM angezapft werden, wenn alle EU-Staaten mitziehen - auch Großbritannien.

Von Jörg Münchenberg | 15.07.2015

    Angler warten im Auto nahe der Rio-Antirio-Brücke bei Patras in der Abenddämmerung auf einen Biss an ihren zahlreich aufgestellten Angeln
    Griechenland wird eine Brückenfinanzierung brauchen - aber es soll keine Hängepartie werden. (picture alliance / dpa / Peter Zimmermann)
    Mehrere Optionen für eine Überbrückungsfinanzierung für Griechenland lagen auf dem Tisch. Doch die meisten wurden verworfen. Nicht praktikabel, nicht durchführbar. Am Ende, so musste heute EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrowskis einräumen, blieben dann zwei Ansätze übrig:
    "Aber es gibt derzeit keine Perspektive für bilaterale Hilfen. Und weil wir sonst keine Lösung haben, müssen wir das EFSM-Programm nutzen."
    Der EFSM war 2010 aufgelegt worden. Aus diesem Fonds wurden die Hilfen für Portugal und Irland finanziert. Doch schon damals wurde von den Staats- und Regierungschefs beschlossen, diesen EU-Rettungsfonds nicht mehr für neue Hilfsprogramme zu nutzen. Dazu kommt: im Gegensatz zu den anderen Rettungstöpfen wird der EFSM nicht durch Garantien der Mitgliedsländer, sondern durch den EU-Haushalt abgedeckt.
    Haften Steuerzahler der Nicht-Eurozone für ein Euromitgliedsland?
    Somit haften alle 28 Mitgliedstaaten für diesen Fonds, weshalb Großbritannien, Tschechien und Schweden dieses Instrument als Überbrückungshilfe für Griechenland eigentlich ablehnen. Es könne nicht angehen, dass die Steuerzahler der Nicht-Eurozone für ein Euromitgliedsland haften müssten - ein Argument, dass auch in Brüssel durchaus Gehör findet:
    "Das ist uns nicht leicht gefallen. Wir sind uns der ernsthaften Bedenken in einigen Mitgliedsländern außerhalb der Eurozone bewusst. Wir arbeiten deshalb an Lösungen, wie diese Länder vor möglichen negativen Konsequenzen geschützt werden können, sollten die EFSM-Kredite nicht zurückgezahlt werden", betonte der Vizekommissionspräsident.
    Denkbar sind dabei zusätzliche Garantien, die allein das Ausfallrisiko für die Nicht-Euromitgliedsländer abdecken. Noch aber sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen. Insgesamt enthält der EFSM derzeit 13 Milliarden Euro. Griechenland muss allein bis kommenden Montag sieben Milliarden aufbringen, darunter fallen Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds sowie die Europäische Zentralbank.
    Schwieriger Brückenbau
    Sollte aber das griechische Parlament heute Abend, wie von den internationalen Geldgebern gefordert, das erste Reformprogramm verabschieden, sind morgen die Euro-Finanzminister an der Reihe. Bei einem Rückgriff auf den EFSM müssten sogar alle 28 Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Viel Zeit aber, das betonte heute die Kommission, bleibe nicht mehr:
    "Es ist jetzt sehr wichtig, dass die gesamte Brückenfinanzierung auf den Weg gebracht wird, die dann, wenn ein drittes Hilfsprogramm über den ESM steht, von Griechenland wieder zurückgezahlt wird. Aber Griechenland muss jetzt auch die ausstehenden IWF-Raten begleichen, denn das ist die Vorbedingung, dass sich der IWF an einem dritten Hilfsprogramm beteiligen kann."
    Und so greift alles ineinander. Was aber auch bedeutet: Hakt es nur an einer Stelle, könnte sich der gesamte Rettungsplan für Griechenland schnell zerschlagen. Alles in allem benötigt Athen bis Mitte August zwölf Milliarden Euro an Überbrückungshilfe.