Christian Schütte: Er habe die sächsische Landesbank gerettet, hatte Ministerpräsident Milbradt im August kommentiert, nachdem die Sachsen LB in Finanznot geraten und an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft worden war. Gerettet vielleicht, aber um welchen Preis, muss man heute fragen, nachdem die Übernahmebedingungen bekannt geworden sind. Die LBBW will, dass das Land Sachsen für die Risiken der Übernahme bürgt. Von bis zu 4,3 Milliarden Euro ist die Rede. Bis Sonntag soll eigentlich eine Einigung her. Sonst droht die Schließung der Sachsen LB. So oder so: Schaden für das Land scheint kaum abwendbar.

Darüber spreche ich nun mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Heinz Eggert. Er war früher stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen und Innenminister. Guten Morgen, Herr Eggert!

Eggert: Guten Morgen!

Schütte: Die Verhandlungen mit der LBBW sind ja auch gestern weitergegangen bis in die Nacht. Herr Eggert, was ist denn eigentlich derzeit Stand der Verhandlungen?

Eggert: Nach meiner Information sind die Verhandlungen abgeschlossen. Man hat sich geeinigt, und die Ergebnisse werden jetzt jeweils auf beiden Seiten, in Baden-Württemberg und in Sachsen, vorgestellt. Man muss noch mal dazu sagen, das ist schon eine ausgesprochen gute Situation, diese relativ schnelle Einigung, denn all das andere hat ja auch den Bankenstandort Deutschland belastet. Es ist ja nicht so, dass es nur um Dresden und Stuttgart geht, sondern es geht ja um das Beben in der Welt, das sich auch auf Deutschland auswirkt.

Schütte: Das ist eine überraschende Nachricht. Wie sieht denn die Einigung konkret aus?

Eggert: Das wird der Ministerpräsident um neun Uhr heute der CDU-Fraktion vorstellen, und er wird heute auch im Landtag dazu eine Regierungserklärung halten, um alle Parlamentarier insgesamt zu informieren, weil es jetzt zunächst einmal um etwas ganz Einfaches geht: Wie geht es im Land weiter? Wie werden die Finanzen geordnet? Wir sind Gott sei Dank ein Land, das sehr gut finanziell geordnet ist von der niedrigsten Verschuldungsquote gleich nach Bayern in ganz Deutschland. Aber wir werden jetzt einfach sehen müssen, wie weit kommen wir mit diesem Verhandlungsergebnis in eine vernünftige Position, oder wo muss es Einschneidungen geben?

Schütte: Wie ist denn diese Einigung zu Stande gekommen?

Eggert: Diese Einigung ist zu Stande gekommen, weil im Grunde von beiden Seiten sehr engagiert alle Beteiligten miteinander gesprochen und gearbeitet haben. Man muss auch mal ein klein wenig die Baden-Württemberger in Schutz nehmen. Sie müssen natürlich auch ganz genau wissen, welche Risiken kommen eigentlich auf uns zu mit der Übernahme der Landesbank? Das hörte sich ja im Sommer alles noch so an, ja das werden wir schultern, dazu sind wir alle stark genug. Aber jeder von uns weiß ja auch, dass inzwischen auf den Weltmärkten sich Ereignisse ergeben haben, die insgesamt die gesamte Finanzwelt ein wenig auf den Kopf gestellt haben. Alle Analysten analysieren ja höchstens noch um drei oder vier Stunden; ansonsten sind sie eigentlich ihr Geld auch nicht mehr Wert.

Schütte: Wie also die Einigung, die offenbar unter Dach und Fach ist, wie sie genau und konkret aussieht, das werden wir also in etwa einer dreiviertel Stunde erfahren. Kommen wir einmal auf die politischen Konsequenzen zu sprechen. Die sächsische CDU schließt nicht aus, dass Georg Milbradt noch vor Weihnachten zurücktritt. Wie lange geben Sie ihm noch?

Eggert: Ich weiß jetzt nicht, woher Sie diese Zahlen haben. Aber ich glaube das nicht, weil ich immer der Meinung bin, wir müssen eine Schrittfolge einhalten. Diese Schrittfolge war für mich: wir müssen jetzt erst einmal sehen, wie insgesamt die Verhandlungen ausgehen. Dann müssen wir das analysieren, und dann müssen wir überlegen, ob das Ergebnis wirklich so schlecht ist und ob die Schuld so eindeutig ist, dass wir sagen müssen, dafür muss jemand die politische Verantwortung übernehmen.

Schütte: Aber wie groß ist denn der Rückhalt in der CDU-Fraktion noch für den Ministerpräsidenten?

Eggert: Die Stimmung war relativ latent schon. Das hing unter anderem auch damit zusammen, dass Milbradt ja alles möglich ist, aber er ist kein Diplomat und gestern Früh auch ausgesprochen wahrscheinlich wütend war über Zeitungsartikel, in denen selbst Kabinettsmitglieder wohl darüber gesprochen haben, es wird höchste Zeit, dass er geht, es muss ihm nur noch einer sagen. Jetzt muss ich mal sagen: Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Wenn jemand so im Stress der Arbeit steckt, und man muss sehen, dass Milbradt und auch der Stanislaw Tillich, der Finanzminister, im Grunde 24 Stunden unterwegs sind mit diesen ausgesprochen schwierigen Verhandlungen, die auch ein klein wenig etwas mit Pokern zu tun haben, wo Sachsen eigentlich mit dem Rücken an der Wand stand - wir haben ja nicht mehr viel Hinterland an dieser Stelle -, und dann diese Diskussion. Von daher kann ich ihn verstehen. Es war unklug, dass er es gemacht hat, aber er hat die Stimmung damit nicht gerade erheitert.

Schütte: Wenn ich das jetzt aber richtig verstehe: Sie fordern nicht seinen Rücktritt?

Eggert: Nein, weil es sehr ungerecht wäre in einer Situation, in der er gerade jetzt - und ich glaube er hat ein weitaus besseres Verhandlungsergebnis erzielt, als das vorher von allen diskutiert worden ist - in diesen ganzen Diskussionen war, Verhandlungsführer war. Dann fällt man jemandem nicht in den Rücken, aus einem ganz einfachen Grunde: Jetzt geht es zunächst einmal um Sachsen. Wir müssen sehen, dass wir Sachsen finanziell nicht so schwächen, dass wir irgendwann keine Wirtschaftsansiedlungen mehr vornehmen können. Einen Stand, auf dem ja andere Länder schon längst angekommen sind, das wollen wir nicht. Das muss jetzt analysiert werden, und dann haben wir immer noch die Möglichkeit zu sagen, Georg das war es, oder das war es nicht, wobei ich davon ausgehe, da er ein sehr verantwortungsvoller Mann ist, dass er dann schon selber darauf kommt, wann er gehen muss oder nicht. Es ist halt oftmals in der Politik so, dass man schuldlos schuldig gehen muss.

Schütte: Sie erkennen also offensichtlich die Verhandlungsleistungen von Herrn Milbradt an. Das konkrete Ergebnis wird ja erst noch bekannt gegeben. Sind Sie in dieser positiven Einstellung zum Ministerpräsidenten alleine, oder hat er jetzt wieder die Rückendeckung der Fraktion?

Eggert: Jetzt muss man mal sagen: Es gab Strömungen in der Fraktion. Man muss sich jetzt das nicht so vorstellen, als ob die ganze Fraktion der Meinung wäre, Milbradt müsste morgen gehen. Das ist nicht so. Es gibt diese Strömungen, es gibt diese Meinungen, es gibt auch Leute, die offene Rechnungen haben, wie das immer in der Politik ist. Es gibt halt auch so diese Scharfschützen in den eigenen Reihen, die natürlich hinter Büschen hocken und sich in dieser Diskussion auch nicht outen und auch nicht zeigen. Ich bin überzeugt, dass es heute Morgen, wenn Milbradt die Ergebnisse vorstellen wird, zunächst einmal wieder diese Arbeitsstabilisierung gibt. Es war ja jetzt ein Zustand völliger Unsicherheit, was wird. Und man muss auch sagen: Wenn man uns die Landesbank wieder vor die Füße gekippt hätte, dann wäre das der Super-GAU für Sachsen gewesen, und dann wäre Milbradt allerdings, glaube ich, auch von alleine gegangen, um die Verantwortung zu übernehmen. Aber die Stimmung, denke ich, wird in eine Arbeitsstimmung umschlagen. Man wird dann an der Stelle sehr genau nachdenken und analysieren. Aber das Ergebnis dieses Nachdenkens, das steht noch nicht fest.

Schütte: Nun sprechen Sie für die CDU. Schauen wir auf den Koalitionspartner, die SPD. Die ist ja ein bisschen auf Distanz gegangen. Welche Signale bekommen Sie jetzt aus der SPD?

Eggert: In der SPD ist es wie oftmals bei der SPD, dass man zwei Leute fragt und drei Meinungen bekommt. Da gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Man muss nur eines wissen, und von daher sollte die SPD, auch gerade der finanzpolitische Sprecher, relativ vorsichtig sein. Sie haben in der Landesbank mitgesessen. Sie haben mit im Aufsichtsrat gesessen. Sie haben auch gleichzeitig gesessen in den Kreditausschüssen, haben all diesen Dingen zugestimmt, die in dem Bankunternehmen angeschoben wurden. Da muss man den Kollegen einfach mal sagen, dass Inkompetenz ja keine Entschuldigung ist bei diesen Folgen. Von daher sitzen da alle in einem Boot.

Schütte: Heinz Eggert, CDU-Landtagsabgeordneter in Dresden und früher stellvertretender Landesvorsitzender und Innenminister in Sachsen. Ich danke für das Gespräch.

Eggert: Bitte.