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StartseiteInterviewBeckstein: Asylstreit darf nicht zum Bruch mit der CDU führen16.06.2018

Ehemaliger bayerischer MinisterpräsidentBeckstein: Asylstreit darf nicht zum Bruch mit der CDU führen

Bayerns Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein hat die Haltung der CSU in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Es sei Aufgabe des Innenministers, "unverzüglich Ordnung" in die Asylverfahren zu bringen, sagte er im Dlf. Er hält einen Kompromiss mit der CDU jedoch noch für möglich.

Günther Beckstein im Gespräch mit Jasper Barenberg

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (dpa)
Günther Beckstein (CSU) zum Asylstreit: "Die Kanzlerin selber hat ja bisher nicht gesagt, das ist Richtlinienkompetenz, ich weise den Bundesinnenminister an, da jenes zu machen" (dpa)
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Jasper Barenberg: Da mögen sie an der Spitze der CDU noch so viele Beschlüsse fassen und appellieren, in schwieriger Lage die eigene Kanzlerin nicht zu schwächen, entschlossener denn je zuvor wagt die CSU die Machtprobe mit Angela Merkel, die Parlamentarier scharen sich hinter ihre Parteiführung und hinter ihren Innenminister Horst Seehofer. Es geht um die Frage, ob Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden sollen, es geht aber auch um viel mehr: Um die Macht, und es sieht nicht so aus, als wären die Christsozialen bereit, auf die CDU auch nur noch ein Stückchen zuzugehen.

Am Telefon ist Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Günther Beckstein. Schönen guten Morgen!

Günther Beckstein: Einen schönen guten Morgen!

Barenberg: Herr Beckstein, will die CSU Angela Merkel stürzen?

Beckstein: Nein. Es geht aber um eine wichtige Sachfrage, und da wollen wir nur, dass das, was eigentlich das geltende Recht ist, was ich übrigens als Innenminister mal mitverhandelt habe, nämlich Dublin III, dass das angewendet wird, und da heißt es, dass das Asylverfahren in dem Land durchgeführt wird, in dem jemand das erste Mal den Boden der EU betritt. Das wird in anderen europäischen Ländern auch so angewendet, zum Beispiel in Frankreich, zum Beispiel in Österreich, und das wollen wir auch in derselben Weise anwenden.

"Seehofer hat die Aufgabe, unverzüglich Ordnung in das Asylverfahren zu bringen"

Barenberg: Und in der Sache wollen wir gleich auch noch ausführlicher drüber reden, aber über diese Machtprobe würde ich gerne noch ein bisschen genauer mit Ihnen sprechen. Wenn Sie sagen, die CSU will Angela Merkel nicht stürzen, warum sind dann auf einmal Ultimaten in der Welt, die die CSU der CDU stellt?

Beckstein: Es geht ja darum, dass nicht etwa jetzt das völlig vom Zaun gebrochen hat, sondern diese Auseinandersetzungen gehen ja über viele, viele Monate schon. Es ist ja nicht so, dass man nicht versucht hätte, auf europäischer Ebene Einigungen zu erzielen, sondern es ist offensichtlich, dass eine Lösung, die die Probleme insgesamt angeht, vom Grund auf, einschließlich der Frage, Asylzentren in Nordafrika, dass sowas nicht kurzfristig in Sicht ist. Horst Seehofer hat als Innenminister die Aufgabe, wirklich unverzüglich Ordnung in das gesamte Asylverfahren zu bringen, und deswegen muss das eben auch jetzt mal entschieden werden.

Barenberg: Und da ist es legitim und in Ordnung, wenn Bayerns Ministerpräsident Söder Horst Seehofer ermuntert oder sagen wir eher: Ermahnt, gegen den Willen der Kanzlerin diese Entscheidung zu treffen, dann am Montag voraussichtlich mit Rückendeckung des CSU-Präsidiums.

"Der Bundesinnenminister hat eine eigene Verantwortung wahrzunehmen"

Beckstein: Also ich bin überzeugt, dass die CSU in ihren Vorstandsgremien am Montag das beschließen wird. Wir haben die Einladung, ich selber werde auch da dabei sein. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es da einen einstimmigen Beschluss geben wird, der Horst Seehofer Rückendeckung gibt. Horst Seehofer wird das dann auch umsetzen. Das heißt ja nicht, dass damit verhindert wird, dass wenn in 14 Tagen am europäischen Gipfel wider Erwarten eine große Lösung käme, dass man das nicht einbauen könnte, aber zunächst muss Horst Seehofer die Aufgaben, die übrigens im Koalitionsvertrag ja verabredet worden sind, die muss er halt auch erfüllen die Aufgaben.

Barenberg: Das bestreitet natürlich beispielsweise Ihr Regierungspartner, SPD, dass da irgendwie vereinbart worden wäre, dass man jetzt entscheidet, Flüchtlinge zurückzuweisen an der Grenze, aber Sie haben gerade gesagt, 14 Tage Zeit habe die Kanzlerin noch. Das überrascht mich ein wenig, denn ich habe die letzten Tage so verstanden, dass eben dieses Kompromissangebot, jetzt bis zum Gipfel zu warten und der Kanzlerin eine Möglichkeit geben, die europäische Lösung voranzutreiben, auch bilaterale Abkommen mit Ländern, dass diese Zeit nicht mehr gegeben werden soll, dass die CSU darauf besteht, dass ab Montag ein anderer Kurs gefahren wird.

Beckstein: Also die CSU wird am Montag sicher beschließen, dass das ab sofort gelten soll. Ob der Bundesinnenminister dann am selben Tag noch eine Weisung an die Bundespolizei umsetzt, weiß ich nicht, halte ich, offen gestanden, auch nicht für ganz so entscheidend, denn selbst wenn am Montag diese Weisung an die Bundespolizei geht, heißt das ja nicht, dass die Kanzlerin nicht am Ende des Monats auf dem EU-Gipfel noch zu Regelungen kommen kann.

Barenberg: Aber der Beschluss im Präsidium und, oder die Weisung bedeutet doch nichts anderes, Herr Beckstein, als dass sich der Innenminister über die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin am Montag hinwegsetzen wird.

Beckstein: Also ich sage, er wird sich über die Meinung der Kanzlerin hinwegsetzen. Ob das eine Frage der Richtlinienkompetenz ist, hat auch die Kanzlerin, nach meiner Kenntnis, bisher selber nicht gesagt. Sie hat ihre Meinung deutlich gesagt, dass sie das anders sieht, aber der Bundesinnenminister hat ja auch eine eigene Verantwortung wahrzunehmen.

"Es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass europäisch nichts klappt"

Barenberg: Wie kann man das anders sehen, frage ich noch mal nach, wenn die Kanzlerin klar und deutlich ihre Meinung sagt und sagt, eine europäische Lösung ist unabdingbar, ein Alleingang kommt für sie nicht in Frage. Wieso haben Sie da Zweifel, dass das nicht in den Bereich der Richtlinienkompetenz fällt?

Beckstein: Die Kanzlerin selber hat ja bisher nicht gesagt, das ist Richtlinienkompetenz, ich weise den Bundesinnenminister an, da jenes zu machen. Das wäre natürlich eine weitere Verschärfung, wenn das käme, aber dass es in der Politik unterschiedliche Meinungen zwischen CSU und CDU immer wieder gegeben hat, ist klar. Dass das auch eine tief greifende Auseinandersetzung ist, ist ebenso klar, aber selbst wenn das am Montag umgesetzt wird, heißt das ja nicht, dass nicht die europäische Lösung, die die Kanzlerin anstrebt, nicht auch von uns mit angestrebt würde.

Wir wollen ja, dass Angela Merkel auf einem Gipfel erfolgreich ist. Es hat sich bloß in den vergangenen Monaten gezeigt, dass europäisch nichts klappt, und wir können uns auch jetzt nicht vorstellen, dass eine Lösung der quotenmäßigen Verteilung – das will ja die EU – mit einem Politiker wie Herrn Orbán oder Salvini in Rom oder der österreichischen Regierung zu machen ist. Alle Beteiligten haben uns gesagt, dass sie da nicht mitmachen. Also ist die europäische Lösung weiter ferner denn je.

Barenberg: Und das ist Grund genug zu sagen, gut, dann gehen wir einen ganz anderen Weg und entscheiden das für Deutschland alleine, mit unabsehbaren Folgen für die Partner und auch für Deutschlands Position in der Europäischen Union.

Beckstein: Wir gehen ja nicht einen Sonderweg in Europa, sondern wir gehen den Weg, der nach europäischem Recht vorgesehen ist und der vom wichtigsten Partner, Frankreich, auch in genau derselben Weise vorgenommen wird. Wer in einem anderen Land schon registriert ist und dort sein Asylverfahren hat, der wird dorthin zurückgeschickt. So machen das die Franzosen, und ich halte es für richtig, wenn das auch wir in Deutschland so machen.

"Wenn das in Frankreich in Ordnung ist nach EU-Recht, dann muss das auch für Deutschland gelten"

Barenberg: Jetzt sagen ja viele Völkerrechtler und beispielsweise auch der FDP-Politiker Gerhard Baum, den wir interviewt haben zu diesem Thema, EU-Recht lässt nicht, zu dass man Flüchtlinge an der Grenze abweist, es muss in jedem Fall geprüft werden, welches Land für das Asylsuchen des Flüchtlings zuständig ist. Das heißt, Sie gehen davon aus oder Sie riskieren, dass eben EU-Recht nicht mehr Vorrang hat vor deutschem Recht.

Beckstein: Nein, wir sagen, das EU-Recht wird in Frankreich vorgezeigt, und wenn EU-Recht es in Frankreich ermöglicht, wo jedes Jahr Zehntausende bisher schon zurückgeschickt worden sind wegen des bestehenden Asylverfahrens und der Zuständigkeit im Erstaufnahmeland, wenn das in Frankreich in Ordnung ist nach EU-Recht, dann muss das auch für Deutschland gelten.

Barenberg: Frankreich hat allerdings ein Abkommen mit Italien genau für diese Fälle geschlossen. Das ist entbehrlich, was Deutschland angeht. Deutschland muss solche Verabredungen nicht treffen. Das will ja auch die Kanzlerin.

Beckstein: Wir würden es aber sehr begrüßen, wenn solche Verabredungen mit Italien und möglicherweise auch Griechenland abgeschlossen werden.

Barenberg: Aber es geht auch ohne.

Beckstein: Jedenfalls muss eine Regelung getroffen werden, wo wir nicht wie in den vergangenen Monaten sagen, es wird schon irgendwann kommen, sondern jetzt muss eben auch mal gehandelt werden.

Barenberg: Und dieses Handeln, lassen Sie mich da noch mal nachfragen, Herr Beckstein, läuft das im Grunde, was Horst Seehofer will, läuft das im Grunde darauf hinaus, dass wir einen vollständigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge an den Grenzen haben?

Beckstein: Nein, natürlich nicht. Es wird immer eine ganz erhebliche Anzahl geben. Im Moment sind es sogar die überwiegende Anzahl, die noch nicht in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt haben, und wenn kein anderes Asylverfahren im Laufen ist, dann muss Deutschland sich dieser Aufgabe stellen. Dafür sind ja die Ankerzentren auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die werden trotzdem noch von einer ganz erheblichen Zahl benötigt werden.

Barenberg: Aber Herr Beckstein, dass Menschen an die Grenzen kommen, die kein Asylantrag gestellt haben und dass Menschen an die Grenzen kommen, die keine Registrierung haben, ist das nicht auch schon ein Verstoß gegen die Dublin-Verordnung, die Sie so hochhalten?

Beckstein: Aber das ist natürlich nicht der Verstoß, der in Deutschland ist, sondern es ist zum Beispiel, dass Menschen sich illegal über die Grenze nach Griechenland oder nach Italien begeben, sich dort nicht bei irgendwelchen Behörden melden, sondern auf eigene Faust quer durch Europa gehen, das wird man auch nicht verhindern können, weil eine lückenlose Kontrolle sicher nicht möglich ist.

Kompromiss bis zum 1. Juli?

Barenberg: Und Sie rechnen damit, dass Italien und dass Griechenland, also um Beispiele zu nennen, fortan noch Flüchtlinge registrieren werden, wissend, dass sie, wenn sie an der deutschen Grenze ankommen, dann wieder zurückgeschickt werden.

Beckstein: Das ist die Verpflichtung dieser Länder, und die EU wird sicher auch dafür sorgen, dass einerseits die Länder dieser Verpflichtung nachkommen, aber andererseits auch die Länder dabei unterstützen, dass sie dieser Verpflichtung nachkommen können. Also unterstützen sowohl in materieller Hinsicht, dass man ihnen Möglichkeiten schafft finanzieller Art, als auch, dass die Außengrenze endlich so abgesichert wird, wie das schon vor 20 Jahren verabredet worden ist. Wie man Dublin gemacht hat, ist man ja davon ausgegangen, dass es einen vollständigen Schutz der EU-Außengrenze gibt.

Barenberg: Zum Schluss, Herr Beckstein, sehen Sie noch eine Möglichkeit, einen Kompromiss zu finden, oder läuft es tatsächlich auf dieses Endspiel ab Montag hinaus?

Beckstein: Also ich bin überzeugt, dass diese Frage nicht die Frage des Bruchs zwischen CSU und CDU werden darf und werden soll, sondern dass man in irgendeiner Weise sich verabredet, wie man das vernünftig handelt.

Barenberg: Hätten Sie einen Vorschlag für uns?

Beckstein: Also beispielsweise, wir beschließen das jetzt und sagen: Inkrafttreten 1. Juli, dann ist klar, dass am EU-Gipfel das noch abgewandelt werden kann, dass man aber dann eben sieht, es würde in Kraft treten, wenn am EU-Gipfel es nicht zu einer Lösung kommt. Das wäre aus meiner Sicht ein guter Kompromiss.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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