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StartseiteWirtschaft am MittagBeschwerden wegen Werbemails und Videoüberwachung24.05.2019

Ein Jahr DSGVOBeschwerden wegen Werbemails und Videoüberwachung

Seit einem Jahr gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Firmen oder Vereine. Schon im Vorfeld hatte es massive Kritik an ihr gegeben. Heute sagten Kritiker: Einige Firmen legen die DSGVO-Regeln zu Ungunsten der Verbraucher aus.

Von Philip Banse

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Auf einer Internetseite ist ein Button zum "Datenschutz und Sicherheit" zu sehen (gestellte Aufnahme zum Thema: Datenschutz). Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt mit einer Fülle neuer Vorschriften für den Daten- und Verbraucherschutz offiziell am 25.05.2018 in Kraft.  (dpa / Patrick Pleul)
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat mit einer Fülle neuer Vorschriften für den Daten- und Verbraucherschutz offiziell am 25.05.2018 in Kraft (dpa / Patrick Pleul)
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Die Berliner Onlinebank N26 hatte ehemalige Problemkunden in einer schwarzen Liste gespeichert. Die Menschen konnten kein Konto mehr bei N26 eröffnen. Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO, beschied die Berliner Datenschutzbeauftragte: Bußgeld 50.000 Euro. N26 will laut dpa rechtlich gegen das Bußgeld vorgehen.

"Die DSGVO hat massiv gewirkt durch ihre wirklich brutalen Sanktionsandrohungen", sagt Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg und deutscher Rekordhalter in Sachen Bußgeld: Weil eine Firma Gesundheitsdaten ins Netz gestellt hatte, musste sie 80.000 Euro zahlen.

Insgesamt haben deutsche Datenschutzbehörden seit Scharfstellen der DSGVO knapp eine halbe Million Euro Bußgelder verhängt, hat die Zeitung "Die Welt" ermittelt. Das durchschnittliche Bußgeld habe sich verzehnfacht, sagt Datenschützer Brink, das habe Firmen auf Trapp gebracht.

Zu viel Bürokratie?

"Inzwischen seit dem Mai 2018 stellen wir fest, dass sich diese Zahl der Unternehmen, die erkennbare Anstrengungen unternommen haben, verdoppelt hat. Jetzt haben wir zwei Drittel der Unternehmen erreicht mit dem Thema Datenschutz. Es geht nicht darum, dass es perfekt wäre, aber man sieht deutlich, da gibt es Fortschritte und das ist super."

Das letzte Drittel der Unternehmen sei oft überfordert. Dazu gehörten kleine und mittelständische Firmen - sowie Vereine. Viele dieser Unternehmen kritisieren, dass die DSGVO zu viel Bürokratie und hohe Kosten mit sich bringe. Das hat eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ergeben. 80 Prozent der befragten Unternehmen sagten, Datenschutz sei ihnen wichtig, aber nur gut die Hälfte konnte der DSGVO etwas Positives abgewinnen. Der DIHK fordert, die Regeln zu vereinfachen. Ein etwas anderes Bild zeichnet die zuständige EU-Verbraucherschutz-Kommissarin Věra Jourová:

"Viele Firmen berichten, dass sie die Früchte ihrer Datenschutz-Investitionen ernten: Mehr Sicherheit für die Daten, weniger Verluste durch Datenlecks und mehr Innovation."

Datenschutz sei ein europäischer Standortvorteil geworden:

"Wir hören Rufe aus der ganzen Welt, die einheitliche Datenschutzregeln fordern - ähnlich wie die der Datenschutzgrundverordnung."

Datenschutzbehörden klagen über Personalmangel

"Man kann schon sagen, dass sich das Datenschutz-Niveau in der Breite verbessert hat", sagt Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband, der wichtigsten Verbraucherschutzorganisation in Deutschland. Die befürchtete Abmahnwelle sei ausgeblieben und vielen Menschen sei jetzt erst bewusst geworden, dass sie Rechte haben auf Auskunft, sie können Daten korrigieren oder löschen lassen und Verbraucher können diese Rechte besser durchsetzen:

"Und das machen sie zu einem größeren Teil als früher. Das sieht man auch daran, dass die Beschwerden bei den Behörden sehr viel höher sind, zum Teil um das Vierfache als zum vorherigen Zeitraum."

Bei den Beschwerden geht es nach Angaben der EU vor allem um unerlaubte Werbeanrufe, Werbemails und Videoüberwachung. Nicht nur Verbraucherschützer Glatzner kritisiert jedoch vor allem zwei Punkte: Einige vor allem große Firmen würden die Datenschutz-Regeln zu Ungunsten der Verbraucher auslegen, die Gerichtsverfahren würden noch Jahre dauern. Außerdem hätten die Datenschutzbehörden sehr viele neue Aufgaben bekommen, aber kaum neues Personal:

"Die Aufsichtsbehörden kommen deswegen kaum hinterher, dieser Anfragenflut irgendwie Herr zu werden. Es gibt teilweise Aufsichtsbehörden, die die Beratung für Unternehmen inzwischen ganz eingestellt haben. Das ist gar keine gute Entwicklung. Das ist auf jeden Fall ein Punkt, wo man dringend nachbessern müsste."

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