Donnerstag, 02. Februar 2023

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"Eine enorme Ehre"

Martin Schulz, Vorsitzender der SPE-Fraktion im Europaparlament, will mit seiner künftigen Funktion als Präsident die Rechte des Abgeordnetenhauses stärken. Die Menschen in Europa bräuchten einen Anwalt gegenüber mächtigen Institutionen und den 27 Regierungen - und dieser Anwalt müsse das Europaparlament sein.

Martin Schulz im Gespräch mit Friedbert Meurer | 17.01.2012

    Friedbert Meurer: Die Deutschen werden in Europa zurzeit bewundert: die Wirtschaft brummt, das Land hat seine Hausaufgaben vermeintlich gemacht und wird mit einem Tripple-A weiterhin belohnt. Aber die Deutschen machen sich auch unbeliebt als Lehrmeister in Europa. Heute wird ein Deutscher vermutlich oder aller Wahrscheinlichkeit nach zum Präsidenten des Europaparlamentes gewählt. Die Wahl des Sozialdemokraten Martin Schulz gilt praktisch als ausgemachte Sache, denn mal stellen die Konservativen den Präsidenten, mal die Sozialdemokraten. Schulz ist alles andere als ein Mann der leisen Töne und schont dabei auch nicht die deutsche Bundeskanzlerin.

    Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und designierter Präsident des Europäischen Parlaments, ist bei uns jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Schulz, nach Straßburg.

    Martin Schulz: Guten Morgen, Herr Meurer.

    Meurer: Empfinden Sie Ihre Wahl heute als eine kleine nachträgliche Genugtuung gegenüber Silvio Berlusconi auch?

    Schulz: Offen gestanden nein. Ich empfinde es als eine enorme Ehre, dass ich in so turbulenten Zeiten die Chance habe, an die Spitze des Europaparlaments gewählt zu werden. Aber Genugtuung gegenüber Silvio Berlusconi, nein, das wäre jetzt doch zu viel der Ehre, ist auch schon viele Jahre her. Ich glaube, das ist, wenn ich heute gewählt werden sollte, nicht das Resultat dieser Auseinandersetzung mit Herrn Berlusconi, wiewohl ich hinzufügen will, mein Anliegen im Parlament war immer, mich für den Respekt vor Grundrechten (in diesem Fall ging es um die Medienfreiheit, ging es um Rechtsstaatlichkeit, Justizunabhängigkeit) einzusetzen, und da bin ich schon stolz drauf, dass ich das in all den Jahren durchgehalten habe.

    Meurer: Sie haben sich selbst einmal als manchmal zu laut und zu vorlaut bezeichnet. Müssen Sie sich ab heute bessern, Herr Schulz?

    Schulz: Ja, ganz sicher. Also ich werde nach wie vor versuchen, meine Stimme zu erheben, im Interesse unserer Institution, im Interesse einer möglichst großen Sichtbarkeit der kontroversen Auseinandersetzung um die Richtung der Europäischen Union, wenn es um das Parlament als Ganzes geht. Aber dass ich versuchen muss, das Parlament nach innen zusammenzuführen über die Fraktionsgrenzen hinweg und mich deshalb auch als Person ein Stück zurücknehmen muss, das ist ganz klar und auch mit dem Amt verbunden.

    Meurer: Wie viel Provokation kann sich ein Parlamentspräsident noch leisten? Können Sie überhaupt noch provozieren jetzt?

    Schulz: Das ergibt sich aus dem Amt. Ich glaube, die Geschichte des Parlamentarismus auf unserem Kontinent zeigt, die Mächtigen haben Parlamenten nie Rechte geschenkt. Die Parlamente haben sich ihre Rechte immer erstreiten müssen. Und deshalb: ob im Ton leise, das wird sicher so sein, aber in der Sache nach wie vor entschlossen werde ich für die Rechte des Europäischen Parlaments kämpfen, weil ich glaube, dass die berechtigten Anliegen von Menschen, von Bürgerinnen und Bürgern in unserer europäischen Gesellschaft gegenüber doch den mächtigen Institutionen, den 27 Regierungen, die ja in Brüssel und Straßburg handeln, der Kommission, die in Brüssel und Straßburg handelt, dass die Anliegen der Menschen denen gegenüber einen Anwalt braucht. Und dieser Anwalt, der sichtbar und transparent macht, welche Entscheidungen es gibt und wie sie zu Stande kommen, dieser Anwalt muss das Europaparlament sein, und da muss man sich gegebenenfalls auch streiten.

    Meurer: Eine mächtige Institution ist natürlich auch der Rat der 27 Staats- und Regierungschefs. Sie dürfen ja in Ihrer Funktion als Parlamentspräsident zu Beginn eines solchen Rates mit dabei sein. Werden Sie künftig einfach sitzen bleiben und nicht den Raum verlassen?

    Schulz: Da gibt es eine interessante Diskussion zurzeit. Das ist nicht machbar. Ich muss beim Europäischen Rat der 27 Regierungschefs zur Kenntnis nehmen, dass dort die EU-Verträge eindeutig sind. Der Präsident des Europäischen Parlaments ist aus welchen Gründen auch immer (aber das steht im Vertrag so drin) nicht Teilnehmer des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Aber wie Sie wissen, wird zurzeit über die Bildung einer Fiskalunion geredet, in der also die 17 Euro-Chefs zusammensitzen sollen, außerhalb des EU-Vertrages, plus die Länder, die am Euro-Plus-Pakt teilnehmen, plus der Präsident der Europäischen Zentralbank, plus der Präsident der Kommission, plus der Präsident der Euro-Gruppe. Nur der Präsident des Europäischen Parlaments ist bis dato nicht als voll mitwirkungsberechtigter Teilnehmer eingeladen. Das sehe ich nicht ein, dass sämtliche Exekutiven, sämtliche Organe eingeladen werden, aber der Hauptgesetzgeber, der Hauptvertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht.

    Meurer: Das ist eine Folge daraus, dass der Fiskalpakt keine EU-Sache ist, sondern eine bilaterale Angelegenheit.

    Schulz: Das ist eben ein großer Irrtum. Der Fiskalpakt ist keine, bilaterale schon mal gar nicht. Aber das ist interessant, dass Sie das sagen. Bilateral: Der Eindruck entsteht, wenn man Deutschland und Frankreich sieht. Das ist eine multilaterale Angelegenheit. Und die Aussage, das ist keine Sache der EU? Artikel drei des EU-Vertrages, den empfehle ich jedem zur Lektüre, lautet, die Union gibt sich eine gemeinsame Währung, den Euro, und alles, was den Euro betrifft – und der Fiskalpakt wird wegen des Euros gebildet -, ist EU-Angelegenheit. Deshalb, ich bleibe dabei: Dort gehört das Europäische Parlament an den Tisch, und wir haben ja schon auch erste Schritte erreicht, weil unsere Kollegen Brok, Verhofstadt und Gualtieri sitzen ja bei den vorbereitenden Verhandlungen auch mit am Tisch.

    Meurer: Haben den Passus die Staats- und Regierungschefs auch gelesen?

    Schulz: Das will ich jedenfalls hoffen, dass sie das getan haben. Es ist ein großer Irrtum übrigens, das wird ja auch oft propagiert, auch von manchem Regierungschef, der Euro sei sozusagen eine Angelegenheit, die nur zwischenstaatlich zu regeln sei. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Der Euro ist Bestandteil des EU-Vertrages. Nur zwei Länder haben ein "opt out" erwirkt, und das sind Großbritannien und Dänemark.

    Meurer: Wie erleben Sie im Moment die Stimmung oder in den letzten Monaten in Straßburg? Was denkt man da über die deutsche Rolle?

    Schulz: Das ist auch für mich nicht ganz einfach, die Diskussion über die deutsche Rolle zu führen, weil ich ja auch ein Abgeordneter der Bundesrepublik Deutschland bin und ich meinen Kolleginnen und Kollegen hier sage, Deutschland muss Führung übernehmen und übernimmt es auch. Manchmal ist das auch ein bisschen ungerecht, wie mit den Deutschen umgegangen wird.

    Häufig wird gesagt, ja die müssen führen, und wenn sie es dann tun und dieses Recht für sich reklamieren, wird gesagt, ja aber bitte nicht so. Aber damit müssen große und starke halt immer leben, dass von ihnen Führung verlangt wird, aber die Art der Führung kritisiert wird. Und zugegebenermaßen muss man ja auch sagen, dass bei manchem, was in Berlin diskutiert wird, in der Koalition vor allen Dingen, man ja auch schon den Eindruck hat, dass da Lektionen erteilt werden sollen ...

    Meurer: Zum Beispiel bei was? Beim Sprachunterricht?

    Schulz: ... Lektionen erteilt werden sollen, dass das deutsche Modell das einzig denkbare in Europa ist, und dass die spezifischen Voraussetzungen anderer Länder nicht ausreichend in Betracht gezogen werden, und dass ein Fehler gemacht wird, nämlich die einseitige Haushaltskürzung zum Allheilmittel zu erklären. Auf Dauer werden wir keine Haushaltssanierung in den Krisenstaaten bewältigen können nur durch Kürzungen. Was wir brauchen ist doch Wachstum und Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, und das kommt mir bei der ganzen Fiskalpakt-Debatte mächtig zu kurz.

    Meurer: Was ist vor diesem Hintergrund für Sie, Herr Schulz, die Lehre daraus, dass die Ratingagentur Standard & Poor’s nicht nur einzelne Euro-Staaten, sondern gestern gleich den gesamten Euro-Rettungsschirm abgestuft hat?

    Schulz: Der erste Rat, den ich gebe, ist Gelassenheit, denn wenn wir es weiter zulassen, dass der Eindruck entsteht, es seien anonyme Wirtschaftsorgane in New York, die sich da Ratingagenturen nennen, dass die entscheiden über das Schicksal von Staaten und Völkern, dann wird das Vertrauen in die demokratischen Institutionen immer weiter erschüttert. Die haben auch die USA herabgestuft, und passiert ist nichts, weil die Amerikaner da ziemlich cool mit umgegangen sind.

    Wir sehen, dass eine andere Ratingagentur den Franzosen das Tripple-A zubilligt. Standard & Poor’s ratet die Franzosen herab und anschließend auch den Rettungsschirm. Man müsste ja in der Logik sagen, die andere Ratingagentur müsste jetzt dem Rettungsschirm ebenfalls ein Tripple-A geben. Wenn wir das aber machen, zwischen Standard & Poor’s und Fitch oder wem auch immer hin- und herzuspringen und denen zu erlauben, über unsere Volkswirtschaften, über unsere Demokratien zu entscheiden, sind wir schlecht beraten.

    Ich finde, Herr Schäuble hat gestern den richtigen Ansatz gefunden. Ich rate allen dazu, so damit umzugehen: Wir nehmen das zur Kenntnis und machen weiter bei unseren Konsolidierungsbemühungen und bei der Rückgewinnung von Vertrauen in die Wirtschafts- und Währungskraft der Europäischen Union.

    Meurer: Martin Schulz, designierter Präsident des Europäischen Parlaments, bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk. Ich wünsche Ihnen alles Gute nachher für die Sitzung im Europaparlament und die Wahl. Danke und auf Wiederhören.

    Schulz: Vielen Dank, Herr Meurer. Auf Wiederhören.


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