Bettina Klein: Am Telefon ist Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Ich grüße Sie, Herr Polenz.
Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Frau Klein.
Klein: Schauen wir auf die Vorgänge in Damaskus gestern. Hat der letzte Akt des Dramas in Syrien begonnen?
Polenz: Viele Kommentatoren schätzen das so ein, und es spricht in der Tat dafür, dass der syrische Sicherheitsdienst, die Geheimdienste von ihrem Nimbus verlieren, allmächtig, allgegenwärtig, allwissend zu sein, wenn auf den innersten Zirkel des syrischen Machtapparats ein solcher Anschlag verübt werden konnte. Also die psychologischen Wirkungen dieses Anschlags werden erheblich sein und es spricht vieles dafür, dass sie das Assad-Regime weiter entscheidend schwächen.
Klein: Und Sie gehen davon aus, dass wir es eher mit einer Art Wendepunkt als mit einer weiteren Eskalation in der Zukunft zu tun haben?
Polenz: Nein, das will ich damit nicht sagen, denn eine Eskalation ist durchaus zu befürchten, denn Assad könnte versucht sein, jetzt zu zeigen, dass er die Sache noch unter Kontrolle hat, und die Befürchtungen gehen ja auch dahin, dass seine Milizen, seine Streitkräfte, auf die er sich noch verlassen kann, jetzt diese Anschläge rächen werden.
Klein: Aber es sieht schon danach aus, dass die Oppositionellen relativ nahe an Assad und das Regime herangekommen sind, denn dieser Anschlag wurde ja offenbar verübt wirklich aus dem innersten Zirkel der Macht. Was sagt Ihnen das über das Kräftegewicht im Augenblick?
Polenz: Das zeigt eben, dass es bröckelt. Das ist, glaube ich, die psychologische Botschaft, die auch beabsichtigt war. Man darf allerdings – und insofern verstehe ich auch die Bewertung von Ban Ki Moon – nicht übersehen, dass natürlich ein solcher Anschlag erst einmal auch das Risiko einer weiteren Eskalation der Gewaltspirale mit sich bringt. Deshalb hat Ban Ki Moon diesen Anschlag verurteilt. Es wäre viel besser, man könnte den Konflikt, um den ja die ganze Welt sich im Sicherheitsrat bemüht, zu deeskalieren, die Gewaltspirale zu stoppen, auf diese Weise zu Ende bekommen. Es sieht jetzt alles danach aus, dass er einem weiteren Höhepunkt entgegentreibt.
Klein: Sie sprachen Ban Ki Moon an, und der Weltsicherheitsrat hat, ich habe es angedeutet, seine Sitzung über das Thema auf heute verschoben. Die Hoffnungen auf die Bemühungen des Weltsicherheitsrates liefen in dieser Frage weitgehend ins Leere. Wovon gehen Sie aus, welchen Einfluss werden die Ereignisse gestern auf den Weltsicherheitsrat haben?
Polenz: Nach den russischen Äußerungen zu urteilen, fürchte ich, wird es auch heute – die Abstimmung ist ja auf heute vertagt worden – keine Einigkeit geben. Das ist in jedem Fall schlecht, denn angesichts der weiteren Eskalation in Syrien wäre ein einmütiges geschlossenes Handeln im Sicherheitsrat nötiger denn je. Und ich verstehe, dass die Vereinigten Staaten jetzt von sich aus zu Maßnahmen, zu Sanktionsmaßnahmen gegen das syrische Regime gegriffen haben. Das hat die Europäische Union mit anderen Sanktionen ja auch schon vorher. Man sollte jetzt in Europa prüfen, ob man sich den amerikanischen Sanktionen anschließt.
Klein: Und abgesehen von den Sanktionen heißt das aber für die Weltgemeinschaft im Grunde, wenn man die Realität sieht, abwarten und zuschauen?
Polenz: Die Möglichkeiten, direkt Einfluss zu nehmen, sind außerordentlich begrenzt. Das haben die letzten eineinhalb Jahre gezeigt. Es bleiben die Möglichkeiten, auf die syrische Opposition einzuwirken. Vor allen Dingen bleibt die Möglichkeit, sich auf die Zeit danach vorzubereiten. Es gab gestern Hinweise darüber, dass die Kontaktgruppe hier sehr konkrete Überlegungen anstellt, welche Hilfe braucht ein Syrien nach Assad in ökonomischer Hinsicht, und an diese ökonomischen Hilfen kann man sicherlich auch Bedingungen knüpfen, die etwa die innere Verfasstheit Syriens betreffen.
Klein: Herr Polenz, schauen wir noch kurz auf ein anderes Attentat gestern. Es gab einen Bombenanschlag gegen israelische Touristen in Bulgarien mit mindestens sieben Todesopfern, vielen, vielen Verletzten, und ich würde deswegen gerne mit Ihnen darüber sprechen, weil in Israel inzwischen der Iran dahinter vermutet wird. Gibt es auch aus Ihrer Sicht Anhaltspunkte dafür?
Polenz: Nein. Ich habe ja bisher nur das lesen können – und selbst diese Nachrichten waren ja noch nicht vollständig – über die Zahl der Opfer. Und sicher scheint mir eines zu sein: Diese friedlichen israelischen Touristen wurden von diesem Anschlag getroffen, weil sie Israelis sind, und das zeigt schon auf eine politische Dimension dieses Anschlags hin, der gegen Israel auch gerichtet ist, und darüber und wer dahinter steckt, das muss aufgeklärt werden. Ich habe noch keine Aufklärungsergebnisse aus Bulgarien gehört.
Klein: Aber birgt dieser Anschlag und die Interpretation, die wir aus Israel schon gehört haben, das Potenzial für eine Eskalation, was den Iran angeht, oder gilt nach wie vor die Analyse, vor den Wahlen in den USA passiert ohnehin nichts, jedenfalls keine Militäraktion?
Polenz: Ich glaube, dass die Lage gegenüber dem Iran aus vielerlei Gründen außerordentlich angespannt ist. Da trägt vor allen Dingen dazu bei, dass die Nuklearverhandlungen bisher nicht richtig vom Fleck kommen, und auch der Truppenaufmarsch im Golf deutet ja darauf hin, dass wir es mit einer wachsenden Spannung zu tun haben. In einer solchen Lage sind Anschläge wie der in Bulgarien, dessen Hintermänner bisher aus meiner Sicht noch unklar sind, natürlich ein weiteres Element, um diese Spannungen zu erhöhen. Ich denke, es ist trotz alledem vor allen Dingen Besonnenheit gefragt, denn ohne eine klare Aufklärung dieses Falles sollte man mit Verdächtigungen auch zurückhaltend sein. Man wird sie schon belegen müssen.
Klein: Ruprecht Polenz, der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestag. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Polenz.
Polenz: Bitte schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Frau Klein.
Klein: Schauen wir auf die Vorgänge in Damaskus gestern. Hat der letzte Akt des Dramas in Syrien begonnen?
Polenz: Viele Kommentatoren schätzen das so ein, und es spricht in der Tat dafür, dass der syrische Sicherheitsdienst, die Geheimdienste von ihrem Nimbus verlieren, allmächtig, allgegenwärtig, allwissend zu sein, wenn auf den innersten Zirkel des syrischen Machtapparats ein solcher Anschlag verübt werden konnte. Also die psychologischen Wirkungen dieses Anschlags werden erheblich sein und es spricht vieles dafür, dass sie das Assad-Regime weiter entscheidend schwächen.
Klein: Und Sie gehen davon aus, dass wir es eher mit einer Art Wendepunkt als mit einer weiteren Eskalation in der Zukunft zu tun haben?
Polenz: Nein, das will ich damit nicht sagen, denn eine Eskalation ist durchaus zu befürchten, denn Assad könnte versucht sein, jetzt zu zeigen, dass er die Sache noch unter Kontrolle hat, und die Befürchtungen gehen ja auch dahin, dass seine Milizen, seine Streitkräfte, auf die er sich noch verlassen kann, jetzt diese Anschläge rächen werden.
Klein: Aber es sieht schon danach aus, dass die Oppositionellen relativ nahe an Assad und das Regime herangekommen sind, denn dieser Anschlag wurde ja offenbar verübt wirklich aus dem innersten Zirkel der Macht. Was sagt Ihnen das über das Kräftegewicht im Augenblick?
Polenz: Das zeigt eben, dass es bröckelt. Das ist, glaube ich, die psychologische Botschaft, die auch beabsichtigt war. Man darf allerdings – und insofern verstehe ich auch die Bewertung von Ban Ki Moon – nicht übersehen, dass natürlich ein solcher Anschlag erst einmal auch das Risiko einer weiteren Eskalation der Gewaltspirale mit sich bringt. Deshalb hat Ban Ki Moon diesen Anschlag verurteilt. Es wäre viel besser, man könnte den Konflikt, um den ja die ganze Welt sich im Sicherheitsrat bemüht, zu deeskalieren, die Gewaltspirale zu stoppen, auf diese Weise zu Ende bekommen. Es sieht jetzt alles danach aus, dass er einem weiteren Höhepunkt entgegentreibt.
Klein: Sie sprachen Ban Ki Moon an, und der Weltsicherheitsrat hat, ich habe es angedeutet, seine Sitzung über das Thema auf heute verschoben. Die Hoffnungen auf die Bemühungen des Weltsicherheitsrates liefen in dieser Frage weitgehend ins Leere. Wovon gehen Sie aus, welchen Einfluss werden die Ereignisse gestern auf den Weltsicherheitsrat haben?
Polenz: Nach den russischen Äußerungen zu urteilen, fürchte ich, wird es auch heute – die Abstimmung ist ja auf heute vertagt worden – keine Einigkeit geben. Das ist in jedem Fall schlecht, denn angesichts der weiteren Eskalation in Syrien wäre ein einmütiges geschlossenes Handeln im Sicherheitsrat nötiger denn je. Und ich verstehe, dass die Vereinigten Staaten jetzt von sich aus zu Maßnahmen, zu Sanktionsmaßnahmen gegen das syrische Regime gegriffen haben. Das hat die Europäische Union mit anderen Sanktionen ja auch schon vorher. Man sollte jetzt in Europa prüfen, ob man sich den amerikanischen Sanktionen anschließt.
Klein: Und abgesehen von den Sanktionen heißt das aber für die Weltgemeinschaft im Grunde, wenn man die Realität sieht, abwarten und zuschauen?
Polenz: Die Möglichkeiten, direkt Einfluss zu nehmen, sind außerordentlich begrenzt. Das haben die letzten eineinhalb Jahre gezeigt. Es bleiben die Möglichkeiten, auf die syrische Opposition einzuwirken. Vor allen Dingen bleibt die Möglichkeit, sich auf die Zeit danach vorzubereiten. Es gab gestern Hinweise darüber, dass die Kontaktgruppe hier sehr konkrete Überlegungen anstellt, welche Hilfe braucht ein Syrien nach Assad in ökonomischer Hinsicht, und an diese ökonomischen Hilfen kann man sicherlich auch Bedingungen knüpfen, die etwa die innere Verfasstheit Syriens betreffen.
Klein: Herr Polenz, schauen wir noch kurz auf ein anderes Attentat gestern. Es gab einen Bombenanschlag gegen israelische Touristen in Bulgarien mit mindestens sieben Todesopfern, vielen, vielen Verletzten, und ich würde deswegen gerne mit Ihnen darüber sprechen, weil in Israel inzwischen der Iran dahinter vermutet wird. Gibt es auch aus Ihrer Sicht Anhaltspunkte dafür?
Polenz: Nein. Ich habe ja bisher nur das lesen können – und selbst diese Nachrichten waren ja noch nicht vollständig – über die Zahl der Opfer. Und sicher scheint mir eines zu sein: Diese friedlichen israelischen Touristen wurden von diesem Anschlag getroffen, weil sie Israelis sind, und das zeigt schon auf eine politische Dimension dieses Anschlags hin, der gegen Israel auch gerichtet ist, und darüber und wer dahinter steckt, das muss aufgeklärt werden. Ich habe noch keine Aufklärungsergebnisse aus Bulgarien gehört.
Klein: Aber birgt dieser Anschlag und die Interpretation, die wir aus Israel schon gehört haben, das Potenzial für eine Eskalation, was den Iran angeht, oder gilt nach wie vor die Analyse, vor den Wahlen in den USA passiert ohnehin nichts, jedenfalls keine Militäraktion?
Polenz: Ich glaube, dass die Lage gegenüber dem Iran aus vielerlei Gründen außerordentlich angespannt ist. Da trägt vor allen Dingen dazu bei, dass die Nuklearverhandlungen bisher nicht richtig vom Fleck kommen, und auch der Truppenaufmarsch im Golf deutet ja darauf hin, dass wir es mit einer wachsenden Spannung zu tun haben. In einer solchen Lage sind Anschläge wie der in Bulgarien, dessen Hintermänner bisher aus meiner Sicht noch unklar sind, natürlich ein weiteres Element, um diese Spannungen zu erhöhen. Ich denke, es ist trotz alledem vor allen Dingen Besonnenheit gefragt, denn ohne eine klare Aufklärung dieses Falles sollte man mit Verdächtigungen auch zurückhaltend sein. Man wird sie schon belegen müssen.
Klein: Ruprecht Polenz, der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestag. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Polenz.
Polenz: Bitte schön!
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