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StartseiteInterview"Der generelle Politikwechsel findet nicht statt"13.01.2018

Einigung bei Sondierungsgespräch"Der generelle Politikwechsel findet nicht statt"

Mit einer Großen Koalition würden die rechten Ränder gestärkt, sagte Hilde Mattheis vom linken SPD-Flügel im Dlf. Ein Weiter-so würde zudem die Politikverdrossenheit der Bevölkerung befördern. Sie plädierte stattdessen für eine Minderheitsregierung. In den kommenden Wochen wolle sie mit Argumenten gegen die Große Koalition überzeugen.

Hilde Mattheis im Gespräch mit Martin Zagatta

Die baden-württembergische SPD-Politkerin Hilde Mattheis beim Landesparteitag in Donaueschingen im November 2017. (picture alliance / Patrick Seeger/dpa)
Die SPD-Politkerin Hilde Mattheis (picture alliance / Patrick Seeger/dpa)
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Martin Zagatta: Zwei Wochen Zeit hat die SPD-Spitze jetzt also noch, um dann bei einem Sonderparteitag ihre Delegierten dazu zu bewegen, grünes Licht zu geben für Koalitionsverhandlungen, für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der Union. Das Ganze dann auf Basis der Einigung, die jetzt bei den Sondierungsgesprächen erzielt wurde und die das Verhandlungsteam der SPD immerhin einstimmig gebilligt hat, zum Leidwesen des linken Parteiflügels und damit auch von Hilde Mattheis, sie ist Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 und will – so hat sie jetzt in einer ersten Stellungnahme schon angekündigt – den Widerstand gegen eine neuerliche Große Koalition organisieren. Schönen guten Morgen, Frau Mattheis!

Hilde Mattheis: Guten Morgen!

Zagatta: Frau Mattheis, die SPD hat doch einiges erreicht. Was stört Sie denn jetzt so sehr an diesem Verhandlungsergebnis?

Mattheis: Na ja, unsere zwei Grundargumente, die wir immer ins Feld führen, bestehen natürlich nach wie vor: Das eine ist, dass wir der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen dürfen, und die SPD wäre immer ein Bollwerk gegen Rechts, und das Zweite ist natürlich, dass die durchgehenden Verteilungsgerechtigkeitsfragen nicht beantwortet sind und wir bei einem Wahlergebnis von 20,5 Prozent doch aufgerufen sind, nicht weiter so zu machen, sondern uns klarer zu positionieren als Partei für soziale Gerechtigkeit und nicht nur, sage ich mal, ausschnittweise, punktuell Dinge anzugehen.

Zagatta: Aber wäre denn in diesen Verhandlungen jetzt – haben Sie den Eindruck? –, wäre da mehr drin gewesen, oder die Union hat ja bei vielem gleich nein gesagt. Wäre da gar nicht mehr herauszuholen gewesen?

Mattheis: Das kann ich nicht beurteilen, ich war nicht in dieser engen Verhandlungsführung dabei. Ich kann aber das Ergebnis beurteilen, und das Ergebnis ist natürlich eines, wo wir nicht diejenigen mit den ganz großen Einkommen zur solidarischen, sage ich mal, Finanzierung von Daseinsvorsorge oder Infrastruktur heranziehen. Auch beim Thema Flüchtlinge, muss ich sagen, ist das natürlich ein Ergebnis, das sich mit meinem, unserem Verständnis von Gerechtigkeit nicht vereinbaren lässt.

"Gut, dass die Parität jetzt offensichtlich da verhandelt werden konnte"

Zagatta: Aber Parität bei der Krankenversicherung, bei den Krankenversicherungsbeiträgen, eine Grundrente für langjährige Versicherte, untere Gehaltsgruppen werden steuerlich entlastet, gebührenfreie Kitas, Milliarden für den Bau von Sozialwohnungen, Maßnahmen gegen Kinderarmut. Das ist doch einiges, was die SPD da erreicht hat, das ist doch viel.

Mattheis: Ja, das finde ich gut, dass die Parität jetzt offensichtlich da verhandelt werden konnte. Das ist ein Punkt, wo wir einfach zugeben müssen, dass wir seit 2003 selber die Parität aufgebrochen haben, und das zurückzuführen wäre ein wichtiges Verhandlungsergebnis, aber bei vielen Dingen, und auch bei den Dingen, die Sie aufgezählt haben, sagt uns unsere Erfahrung der letzten vier Jahre – und das kann man wirklich synoptisch nebeneinander legen –, die Vereinbarungen sind nicht gleich die Umsetzung, und das war unser Problem in den letzten vier Jahren auch. Wir haben im Prinzip immer eine Fahne hochgezogen und mussten diese Fahne dann mindestens zur Hälfte wieder einrollen, weil das Ergebnis, was dann rausgekommen ist, uns im Prinzip nicht als die Partei haben dastehen lassen, die das erreicht hat für die Menschen. Das ist wirklich etwas, was nicht zur Profilierung der SPD als soziale Gerechtigkeitspartei beigetragen hat, sondern da wurde immer der Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss umgesetzt.

Zagatta: Wenn Sie da jetzt so kritisch sind – ich gehe mal davon aus, Sie werden auf alle Fälle beim Parteitag da in zwei Wochen mit Nein stimmen, also gegen diese Große Koalition –, wenn Sie da jetzt, Frau Mattheis, so kritisch sind, wie kann es dann sein, dass Ihr Parteivorsitzender, dass Martin Schulz sogar von einem ganz hervorragenden Ergebnis spricht?

Mattheis: Also ich bin nicht generell ein negativer Mensch. Ich habe eine sehr positive Einstellung, von daher, nur das Negative zu sehen, das ist nicht mein Lebensinhalt. Ich finde aber, man muss im Prinzip auch bei diesen politischen Verhandlungen sehr nüchtern analysieren und auch die Erfahrungswerte mit einbeziehen, und von daher habe ich da einfach eine andere Einschätzung, die sich belegen lässt über diese vier Jahre, wo wir in der Großen Koalition miteinander umgegangen sind, und mein genereller Ansatz ist natürlich, dass bei einer Großen Koalition wir die rechten Ränder stärken und wir im Prinzip über ein Weiter-so für die Bevölkerung, die ja uns beide große Parteien mit einem ganz schlechten Ergebnis versehen haben, beide große Parteien im Prinzip auch dieses Weiter-so, und damit auch ein Stück weit die Politikverdrossenheit, unterstützen. Das ist ein genereller Punkt, den wir kritisieren, und der hat sich mit den Verhandlungsergebnissen auch nicht entkräftet.

"Natürlich sind wir nicht auf verlorenem Posten"

Zagatta: Das scheint aber Ihre Parteiführung ganz, ganz anders zu sehen. Also das Verhandlungsteam hat ja einstimmig diesem Kurs von Martin Schulz zugestimmt, der SPD-Vorstand dann, so heißt es, mit großer Mehrheit. Sind Sie da schon auf verlorenem Posten?

Mattheis: Natürlich sind wir nicht auf verlorenem Posten. Ich glaube, dass an der Parteibasis diese Position sehr stark geteilt wird. Wie das Kräfteverhältnis da ist, kann ich nicht einschätzen, weil natürlich, wenn man eine Position einnimmt, immer diejenigen auf einen zukommen, die schlicht und ergreifend diese Position teilen, aber nach meiner Wahrnehmung ist es doch so, dass die Erfahrung der letzten Großen Koalition viele Parteimitglieder natürlich auch teilen und dass da eine große Skepsis herrscht, und dass dann natürlich die Parteispitze versucht, mit den eigenen Argumenten dagegenzusetzen, ist auch klar. Ich hoffe sehr, dass wir diese zwei Wochen jetzt mit, sage ich mal, einem transparenten Vorgehen, mit einer offenen und klaren, fairen Auseinandersetzung und Austausch der Argumente verbringen und dass dann die Delegierten im Prinzip ihre Entscheidung vor dem Hintergrund eines Austausches gleichwertiger Argumente entscheiden. Wir werben natürlich für unsere Argumente, die habe ich eingangs genannt. Der generelle Politikwechsel findet nicht statt, und die Stärkung des rechten Rands darf nicht passieren.

Zagatta: Wenn Sie recht haben, dann gibt es ja da eine gewaltige Spaltung zwischen der SPD-Führung und der Basis.

Mattheis: Also von Spaltung möchte ich nicht reden, sondern wir kommen zu einer Kultur …

Zagatta: Oder vielleicht von einer Fehleinschätzung.

Mattheis: Ja, wir kommen zu einer Kultur zurück – und das ist das, was ich gerne auch unterstützen möchte – innerparteilich, die einen offenen, sage ich mal, Disput ermöglicht, und Disput ist ja nie immer was Schlechtes, sondern er ist ja dann was Schlechtes, wenn man mit unterschiedlichen, sage ich mal, Möglichkeiten in diesen Disput geht. Wir wollen, dass diese Möglichkeiten gleichermaßen da sind, und klar ist, wir nutzen diese zwei Wochen natürlich, um mit unseren Argumenten zu werben.

Zagatta: Haben Sie denn den Eindruck, dass diese Sondierungsgespräche, dass die jetzt tatsächlich ergebnisoffen waren? Das haben ja viele eigentlich überhaupt nicht geglaubt, und es sieht ja jetzt so aus, als hätte Martin Schulz auch nach dem Aus für die Jamaika-Koalition und diesem einen unglücklichen Statement, dass man auf keinen Fall in eine Koalition eintreten wolle, mit dieser Kehrtwende das dann ja auch knallhart durchgezogen.

Mattheis: Ja, das haben wir beim letzten Parteitag gesagt, dass unsere Befürchtung ist, dass man scheibchenweise von einer Entscheidung, die dann keine eigentlich mehr ist, gezogen wird. Deswegen hatten wir auch dafür geworben, dass man jetzt, nach diesem Ergebnis, die Mitglieder befragt und nicht erst nach Koalitionsverhandlungen, weil da ist dann die Methode friss oder stirb. Trotzdem werden wir im Prinzip mit unseren Argumenten weiter werben und jede Möglichkeit nutzen, Delegierte beziehungsweise dann gegebenenfalls, was ich selber nicht hoffe, was wir nicht hoffen, dann eben auch vor der Mitgliedschaft klar machen, wohin diese Große Koalition führen kann.

"Austausch von Argumenten pflegen"

Zagatta: Und Sie haben jetzt nicht den Eindruck – Sie waren ja gestern in der Fraktion, der Vorstand hat sich da ja auch schon eindeutig geäußert, mit großer Mehrheit wohl dem Kurs von Martin Schulz zugestimmt, Sie haben die Fraktion erlebt –, Sie haben tatsächlich den Eindruck, Sie könnten diese Große Koalition noch verhindern?

Mattheis: Wir haben den Eindruck oder wir wissen, dass wir auch gute Argumente haben, unsere Argumente können nicht widerlegt werden. Wir haben die Wahlergebnisse der letzten Wahlen. Wir gehen mit den Wahlen immer weiter runter, und unsere Befürchtung ist, dass 20,5 Prozent nach unten noch zu toppen sind, und für uns ist die Partei so wichtig, dass klar ist, dieses Land braucht eine starke sozialdemokratische Partei, und diese Stärke wollen wir wieder erreichen, und nach unserer Auffassung ist das in einer Großen Koalition, wo die eigene Profilierung nicht möglich ist, nicht gegeben, und das zweite Argument, das ich auch an der Stelle noch anführen möchte, warum sollten wir nicht Frau Merkel bitten, in eine Minderheitsregierung zu gehen. Ich glaube nämlich, dass Frau Merkel nach ihren erstmaligen Nein – und sie hat schon mehrfach nein gesagt und hat dann eine 180-Grad-Wendung gemacht –, dass dann eine politische Kultur in diesem Land wieder möglich wäre, in der es drum geht, den Austausch von Argumenten zu pflegen und nicht sich auf einfache Mehrheiten zu verlassen. Das ist uns ein wichtiger Punkt.

Zagatta: Heute Morgen im Deutschlandfunk die SPD-Politikerin Hilde Mattheis. Frau Mattheis, danke schön für das Gespräch!

Mattheis: Sehr gerne, einen schönen Tag!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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