Dienstag, 17. Mai 2022

Einigung im Atomstreit
"Das ist ein historischer Augenblick"

Der Atomstreit mit dem Iran ist beigelegt. Die sieben beteiligten Staaten erzielten nach langen Verhandlungen in Wien eine Einigung, wie die EU-Außenbeautragte Federica Mogherini sagte. Es sei ein Hoffnungszeichen für die gesamte Welt. Aus Israel kam scharfe Kritik.

14.07.2015

Nach der Atomeinigung: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Sarif.
Nach der Atomeinigung: Der französische Außenminister Laurent Fabius, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der iranische Außenminißter Mohammed Dschawad Sarif und Ali Akhbar Salehi. (AFP / Joe Klamar)
"Das Abkommen ist nicht perfekt, aber das, was wir erreichen konnten", sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung der Einigung. Es sei eine Win-Win-Lösung und ein historischer Augenblick. Mogherini sprach von einem Hoffnungszeichen für die gesamte Welt. Jahrzehnte der Spannungen würden überwunden.
Details der Vereinbarung wurden nicht bekannt. Dennoch ist bereits klar, dass der international verbindliche Vertrag der fünf UNO-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran historische Dimensionen hat. Er soll auf der einen Seite sicherstellen, dass die Islamische Republik keine Atomwaffen herstellen kann. Dafür verpflichtet sich das Land offenbar, sein Atomprogramm drastisch zurückzufahren. Eine zivile Nutzung soll aber möglich sein. Auf der anderen Seite sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben werden.
IAEA klärt offene Fragen zum Atomprogramm
Der Chef der Internationalen Energiebehörde, Yukiya Amano, sprach vor der Unterredung der Außenminister von einem bedeutenden Schritt hin zur Klärung noch offener Fragen. Seine Institution solle mit dem Iran bis Ende des Jahres Fragen prüfen, die mit einer möglichen militärischen Komponente des iranischen Nuklearprogramms zusammenhängen.
Nouripour: Iran wird kein Partner
Die tatsächliche Umsetzung könnte aber noch Monate andauern. Gegen die Übereinkunft gibt es zudem Widerstände. Teile des US-Kongresses, konservative Kräfte im Iran und auch die israelische Regierung lehnen eine Vereinbarung ab. Israelis Premierminister Benjamin Netanjahu nannte das Abkommen in einer ersten Reaktion einen "historischen Fehler." Die Führung in Teheran bekomme nicht nur Zugang zu Nuklearwaffen, sondern auch hunderte Milliarden Dollar, um weiterhin Aggression und Terror zu schüren, sagte er in Jerusalem. Er werde alles tun, um das Abkommen im US-Kongress noch zu Fall zu bringen.
Die Abgeordneten und Senatoren müssen dem Vertrag zustimmen. Der Kongress wird von den Republikanern dominiert, die das Abkommen kritisch sehen. Erhält die Einigung keine Mehrheit, kann Präsident Barack Obama ein Veto einlegen. Das kann dann nur noch von Repräsentantenhaus und Senat mit einer Zweidrittel-Mehrheit überstimmt werden.
Ein Wachposten vor einer Atomanlage im in Bushehr im Südiran
Ein Wachposten vor einer Atomanlage im in Bushehr im Südiran (dpa/picture-alliance/ David EbenerAbedin Taherkenareh)
Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour befürchten einige Gegner, dass der Iran betrüge und trotz Einigung Uran für militärische Zwecke anreichere. "Das ist eine berechtigte Angst", sagte er im Deutschlandfunk. Deshalb brauche es Kontrolle. Gerade in Israel werde das Vertrauen erst dann wachsen, wenn die Inspektionen liefen und klar werde, dass Teheran sich an das Abkommen halte. Nouripour betonte, der Iran werde auch nach der Einigung kein Partner sein. "Dafür ist die Menschenrechtslage viel zu schlecht."
Atomstreit dauerte mehr als ein Jahrzehnt
Die Gespräche dauerten 18 Monate. Wegen anhaltender Differenzen war die eigentlich bis zum 30. Juni befristete Verhandlungsrunde mehrfach verlängert worden. Strittig waren der Zeitplan für die Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran, die Inspektion iranischer Militäranlagen und die Laufzeit des Abkommens. Der Atomstreit schwelte seit 2002, als erste Hinweise auf ein mögliches geheimes Atomprogramm Teherans auftauchten.
(hba/nin)