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Ende der Ökostrom-Privilegien?

Die Industrie muss sich möglicherweise auf eine Kappung der Ökostrom-Rabatte einstellen – energieintensive Betriebe protestieren schon jetzt dagegen. Viele von ihnen versuchen, den hohen Kosten zu entgehen, und erzeugen ihren eigenen Strom.

Von Felix Lincke | 06.11.2013
    Die Aufregung ist groß, die Industrie läuft Sturm gegen die Kappung ihrer Strom-Privilegien. Es ist nur der Entwurf eines Papiers im Umweltministerium, der zu einer möglichen Neugestaltung der Öko-Stromumlage führt, von der aber zahlreiche Branchen betroffen wären. Erhebliche Mehrkosten könnten vor allem auf energieintensive Betriebe zukommen. Für viele von ihnen seien hohe Energiepreise heute schon ein Standortnachteil in Deutschland, meint Jürgen Meyer, Analyst bei SEB Asset Management:

    "Wären die gezwungen, höhere Energiekosten in Deutschland als ihre internationalen Wettbewerber zu zahlen, dann könnten sie faktisch hier nicht mehr produzieren. Die wären weg."

    Dass Strom bereits in der Erzeugung teuer ist wegen der umstrittenen Förderung von Erneuerbaren Energien, wird von vielen Industrieverbänden immer wieder angesprochen. E.ON-Chef Johannes Theissen sieht unter diesen Umständen keine Chance, den Strom billiger zu machen:

    "Die 20, 25 Prozent erneuerbare Energien kosten mittlerweile genauso viel wie die 75, 80 Prozent konventionell erzeugten Stroms."

    Um dem Dilemma von steigenden Preisen und steigenden Umweltabgaben zu entgehen, erzeugen viele Industriebetriebe ihren eigenen Strom. Sie tun das in der chemischen Industrie mit Hilfe der Kraft-Wärme-Kopplung auf effiziente und umweltverträgliche Weise, mit einem Wirkungsgrad von bis zu 90 Prozent. Sie nutzen dafür Abwärme aus der Produktion. Dieser Eigenstrom war bisher ausgenommen von der Umweltabgabe. Das könnte künftig aber nur noch für Alt-Anlagen gelten. Wer neu in Eigenstrom investiert, könnte von der Ökostrom-Abgabe betroffen sein. Utz Tillmann vom Verband der Chemischen Industrie sieht darin eine wesentliche Neuerung:

    "Wenn das der Fall ist, wird sich die Wirtschaftlichkeit von solchen Anlagen völlig neu darstellen."

    Mit dem Austausch einer alten durch eine neue Kraft-Wärme-Kopplung könnte so ein ganzer Standort unrentabel werden oder zumindest nicht sinnvoll zu erweitern sein, meint Tillmann. Derzeit ist in 2300 Unternehmen mehr als die Hälfte des Industriestroms faktisch von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ganz oder teilweise befreit. Die EU-Kommission nimmt Anstoß an dieser Ausweitung einer ursprünglich als Ausnahme gedachten Regelung, die noch dazu zu Lasten anderer Strom-Verbraucher geht. Sollte die Kommission in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, droht hiesigen Unternehmen eine nachträgliche Zahlung der Umlage. Dazu dürfe es auf keinen Fall kommen, sagt Volker Schwich vom Verband der großen Stromverbraucher VIK:

    "Wenn das gegen Deutschland geführt würde, wäre es ja auch möglich, dass dann rückwirkende Zahlungen zu leisten sind. Und da sehe ich bei vielen Unternehmen schon das Exitus-Glöcklein läuten."

    Die Bundesregierung will eine Einschränkung der Ausnahmen von der EEG-Umlage, man müsse sich dabei auf international im Wettbewerb stehende Unternehmen konzentrieren. Das soll heißen, wer seine Ware nur in Deutschland verkauft, braucht keine Strom-Beihilfe. In dem Papier des Umweltministeriums werden der Braunkohle- und Steinkohlebergbau genannt, die Gewinnung von Steinen und Erden, Zement, Ziegel, Recycling sowie Nahrungs- und Futtermittel.