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StartseiteInformationen am MittagSöder verzichtet auf Kanzlerkandidatur 20.04.2021

Entscheidung in der K-FrageSöder verzichtet auf Kanzlerkandidatur

CSU-Chef Markus Söder hat das CDU-Vorstandsvotum für seinen Konkurrenten Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union anerkannt. In der CSU-Parteizentrale erklärte er, nun komme es darauf an, gemeinsam im Wahlkampf an einem Strang zu ziehen. Doch es gab auch kritische Stimmen aus der CSU.

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder  (picture alliance/dpa/dpa-Pool | Peter Kneffel)
Markus Söder erklärte volle Unterstützung für Armin Laschet (picture alliance/dpa/dpa-Pool | Peter Kneffel)
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Die Würfel seien gefallen, sein Wort gelte - und zwar seit einer Woche, erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag (20.04.2021) bei einem Pressestatement in der CSU-Parteizentrale in München. Der CSU-Vorsitzende bedankte sich für die große Unterstützung und Zustimmung in der Schwesterpartei, der CDU. Nun sei es aber Zeit für gemeinsame Verantwortung - man wolle kein Spaltung, stehe zum Wort, zu Anstand und Stil. Söder betonte, er bleibe auch dabei, CDU-Chef Armin Laschet nun ohne Groll und mit voller Kraft zu unterstützen in dem sicherlich schwierigen Wahlkampf – wobei er auch darauf anspielte, sich selbst für den aussichtsreicheren Kandidaten zu halten.

Die Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Bundeszentrale der CDU, steht auf fünf vor zwölf. Die CDU-Spitze berät zum weiteren Vorgehen im Machtkampf zwischen Parteichef Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Söder um die Kanzlerkandidatur. (picture alliance/dpa | Michael Kappeler) (picture alliance/dpa | Michael Kappeler)Abstimmung in der K-Frage: Klares Votum für Laschet
Der CDU-Vorstand hat sich in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit hinter Parteichef Armin Laschet versammelt. Jetzt muss sich zeigen, ob der Machtkampf in der Union damit tatsächlich beendet ist.

Wie reagiert die CSU?

Schon am Morgen hatte Albert Füracker, Bayerns Finanzminister und enger Parteifreund Söders, noch mal bekräftigt, was wohl viele in der Partei denken: Der CDU-Vorstandsbeschluss sei ein Votum gegen die eigene Parteibasis und man wundere sich, dass der CDU-Bundesvorstand die Basis völlig ignoriert habe. Die Verantwortung für diesen Wahlkampf trage nun die CDU und Armin Laschet. Er glaube nicht daran, dass diese Vorstandssitzung die zerstrittene CDU geeint habe.

Diese Reaktion spiegelt genau die CSU-Haltung, die zu erwarten war: eine klare Enttäuschung kombiniert mit der Meinung, letztlich seien nur die aktuellen Umfragen entscheidend und natürlich die Ansage: Das eigene Angebot sei ja abgelehnt worden und wenn der Wahlkampf jetzt scheitert, sei es nicht Schuld der CSU. CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte Markus Söder nun den "Kanzlerkandidaten der Herzen".

Kann ein geschlossener Wahlkampf gelingen?

Markus Söder hat diesen Machtkampf nicht so eskalieren lassen wie damals 2018 sein Vorgänger Horst Seehofer im Streit mit Angela Merkel in der Asylkrise. Denn er hat verstanden, dass man damit die Stimmen der Mitte verliert und damit auch große Teile der eigenen Parteibasis. Und jetzt ordnet Markus Söder sich in die Parteigemeinschaft ein. Was das für den Wahlkampf bedeutet, bleibt allerdings noch abzuwarten.

Klar ist für die CSU, dass er nicht einfach wird. Die Motivation ist gering bei einem Kanzlerkandidaten Armin Laschet - die aufwallende Hoffnung auf einen CSU-Kandidaten war groß. Nun wird es darauf ankommen, wie eng Laschet und Söder als Partner in diesen Wahlkampf und auch thematisch an einem Strang ziehen.  

"Etwas Groll" sei schon noch da bei Söder, so die Einschätzung von Dlf-Hauptstadtkorrespondentin Katharina Hamberger. Dies zeigten auch die kritischen Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Verfahren in der CDU. Und Söder habe in seinem Statement betont, dass viele in der CDU ihn wollten. Armin Laschet müsse nun daran arbeiten, dass die CSU hinter ihm stehe.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Interview mit Katharina HambergerDie Dlf-Hauptstadtkorrespondentin hat im Statement von Markus Söder zur Kanzlerkandidatur Armin Laschets auch viele kritische Töne gehört - ebenso aus der CSU.

Politologe: Laschet vor schwieriger Phase

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet sei "jetzt nicht der strahlende Sieger", sagte der Politikwissenschaftler Uwe Jun im Dlf. Das Bittere für den CDU-Chef sei, dass "die Reihen nicht geschlossen waren hinter ihm". Seine Akzeptanz sei "nicht so hoch" - das habe bereits seine eher knappe Mehrheit bei der Wahl zum Parteichef gezeigt. Es bestünden Zweifel an Laschets "Kanzlerfähigkeit".

1002. Bundesratsitzung in Berlin Aktuell, 26.03.2021, Berlin, Armin Laschet CDU der Ministerpraesident von NRW und CDU Vorsitzender im Interview bei der 1002. Sitzung des Bundesrat in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 1002 meeting of the Bundesrat in Berlin News, 26 03 2021, Berlin, Armin Laschet CDU the State Premier of North Rhine-Westphalia and CDU Chairman in interview at the 1002 meeting of the Bundesrat in Berlin Berlin Germany (Imago Images / Political Moments) (Imago Images / Political Moments)Die Union und die K-Frage: Söder gibt auf - Interview mit Uwe Jun, Politologe Der Politikwissenschaftler Uwe Jun sagte im Dlf, Markus Söder habe in der abgelaufenen Woche "eher dazu gewonnen" - obwohl Armin Laschet Kanzlerkandidat wurde. Der CDU-Chef habe nun eine schwere Phase vor sich.

Der CDU-Vorsitzende habe die schwierigste Zeit noch vor sich, so Jun. Er müsse in der Union und bei den Wählern um Vertrauen werben - gerade mit Blick auf seine "nicht so hohen" Popularitätswerte. Man dürfe ihn aber nicht unterschätzen, so der Politologe. Laschet habe einen langen Atem.

Die Personalstreitigkeiten um die K-Frage in der Union dürften laut Jun aber "nicht wahlentscheidend" sein. Zwar werde der politische Gegner an den Konflikt zwischen Söder und Laschet erinnern, aber entscheidend dürfte bei der Bundestagswahl am 26. September eher die Stimmung in der Bevölkerung bezüglich des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung sein.

(Quellen: Tobias Krone, Katharina Hamberger im Gespräch mit Jasper Barenberg, Uwe Jun im Gespräch mit Jasper Barenberg, tei)

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