Montag, 04. März 2024

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Enttarnung eines Islamisten
"Die Überprüfungen haben offenbar nicht ausgereicht"

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat monatelang ein Islamist gearbeitet. Wie es dazu kommen konnte, soll jetzt aufgearbeitet werden. Es sei nicht zu leugnen, dass der Verfassungsschutz versagt habe, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im Deutschlandfunk. Er sitzt im Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste.

Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 01.12.2016
    Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele spricht im Bundestag.
    Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. (pa/dpa/Jensen)
    Tobias Armbrüster: Mitgehört hat Hans-Christian Ströbele, Rechtspolitiker der Grünen und Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Schönen guten Abend, Herr Ströbele.
    Hans-Christian Ströbele: Ja, guten Abend.
    "Es muss ja einen Grund geben, dass er als Islamist angestellt worden ist"
    Armbrüster: Herr Ströbele, was sagt uns dieser ganze Fall? Hat der deutsche Verfassungsschutz hier versagt?
    Ströbele: Das ist wohl nicht zu leugnen. Es wird zwar jetzt so dargestellt, wir haben alle Sicherheitsüberprüfungen gemacht. Das glaube ich ihnen auch. Aber dann reichen die eben nicht, weil Tatsache ist ja, dass dieser Mann jetzt im Gefängnis ist, und das muss ja einen Grund haben, und der Grund ist, dass es gelungen ist, dass er als Islamist beim Verfassungsschutz nicht nur angestellt worden ist, sondern dann auch noch in Chats für den Chat-Verkehr geworben hat, dass andere Islamisten auch beim Verfassungsschutz doch anheuern konnten und dass man da vielleicht auch noch was anstellen könnte.
    Armbrüster: Aber was soll denn das Bundesamt für Verfassungsschutz noch tun? Da werden ja schon jetzt alle neu eingestellten Personen streng durchleuchtet. Es müssen insgesamt fünf Referenzpersonen über den jeweiligen Bewerber befragt werden. Viel mehr kann man ja eigentlich nicht tun, oder?
    Ströbele: Das sind Formalien. Ich weiß das aus anderen Beispielen, wie das geht mit den Referenzpersonen. Das sind dann zum Beispiel Verwandte, oder das sind welche, die beruflich mit dem Mann zu tun haben, und die werden dann gefragt. Und die Frage ist, welche Fragen sind da gestellt worden. Vor allen Dingen, welche Fragen sind eigentlich an den Mann gestellt worden, als er um Beschäftigung, um eine Anstellung beim Bundesamt für Verfassungsschutz nachgesucht hat. Es ist doch eine gruselige Feststellung, dass hier ein Dschihadist bei dem Amt angestellt ist und für das arbeitet, das eigentlich Objekt seiner möglichen Anschläge werden konnte.
    Wurden die Untersuchungen schlecht durchgeführt oder reichen die Maßnahmen nicht aus?
    Armbrüster: Sie waren ja jetzt mit dabei heute bei der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Haben Sie da neue Erkenntnisse gezogen zu den Hintergründen dieses Falls?
    Ströbele: Ja. Wir haben natürlich sehr viele Informationen bekommen, über die ich aber nicht reden darf. Wir haben vereinbart und das haben wir anschließend auch getan, dass wir Bewertungen abgeben können. Das hat der Vorsitzende gemacht und das haben andere auch gemacht, das habe ich auch gemacht und ich habe klar gesagt, die Überprüfungen haben offenbar nicht ausgereicht. Entweder man muss bei den Überprüfungen nachbessern, oder man muss mal genau sehen, wie sind die eigentlich abgelaufen und warum ist es nicht dazu gekommen, dass man bei dem Mann erst mal versucht hat festzustellen, welches Interesse ihn eigentlich treibt, wenn er sich beim Verfassungsschutz bewirbt und anheuert, und was dann möglicherweise dahinterstecken könnte.
    Armbrüster: Ist denn Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Verfassungsschutzes, der richtige Mann, der diese Fragen in seiner eigenen Behörde stellen kann?
    Ströbele: Er ist der Präsident und er muss uns die Kenntnisse von dem mitteilen, was er jetzt auch im Amt veranlasst, möglicherweise auch an neuen Überlegungen über bessere Überprüfungsverfahren. Aber wir haben ja auch die Staatsanwaltschaft, die hier ermittelt, die den Sachverhalt aufklärt, und ich habe zuweilen den Eindruck, dass die in Teilen mehr wissen, weil die ja direkt mit dem Mann danach geredet haben und ihn auch vernommen haben.
    Armbrüster: Die wissen mehr, aber sie dürfen es Ihnen auch nicht sagen?
    Ströbele: Die waren nicht dabei. Wir sind bisher auf die Angaben der Bundesregierung angewiesen und auf die Angaben des Verfassungsschutzes, für den wir zuständig sind. Aber wir werden daran bleiben. Das wird nicht der erste - der erste wird es gewesen sein, aber nicht der einzige Termin gewesen sein. Wir werden uns weiter darum kümmern und ich werde darauf dringen, dass gerade diese Fragen, wie sind solche Überprüfungen abgelaufen und wie kann das kommen,[ beantwortet werden], dass dabei ein Mann beschäftigt wird, der ganz offensichtlich da nicht hingehört.
    "Erfolgreich waren sie, aber das war reiner Zufall"
    Armbrüster: Jetzt könnte man natürlich aus Sicht des Verfassungsschutzes auch sagen, es hat doch eigentlich alles wunderbar funktioniert. Das Bundesamt selbst hat den Mann ja schließlich aus eigener Kraft ohne fremde Hilfe, mit Hilfe eines eigenen V-Mannes enttarnt. Also eigentlich alles gelaufen, wie es bei einem Geheimdienst laufen muss!
    Ströbele: Ja, das habe ich auch erst gedacht. Da waren sie ja wenigstens erfolgreich bei der Aufdeckung. Erfolgreich waren sie, aber das war reiner Zufall. Der Mann ist ins Internet gegangen, hat dort gechattet und ist ausgerechnet bei den vielen Möglichkeiten, die man da antreffen kann und mit denen man dann zusammen chattet, an eine Person geraten, die für den Verfassungsschutz als V-Mann tätig war. Das war reiner Zufall, reines Glück, Glück für uns alle wahrscheinlich, aber Glück auch für den Verfassungsschutz, dass er an den geraten ist und dass der dann Meldung erstattet hat. Von daher wissen wir ja auch, welche gefährlichen Angaben der Mann im Chat dann gemacht hat.
    Armbrüster: Was meinen Sie denn, müssen wir uns da auf weitere Enthüllungen solcher Art in den kommenden Wochen und Monaten gefasst machen, möglicherweise weitere Islamisten bei Deutschlands Geheimdiensten oder auch in anderen sicherheitsrelevanten Behörden?
    Ströbele: Ich hätte Ihnen vorgestern noch gesagt, dass das äußerst unwahrscheinlich ist, aber nachdem das jetzt so aufgedeckt worden ist, muss ich alles für möglich halten und kann nur verlangen, dass man die Personen, die in diesen sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten, ebenfalls auf irgendwelche Kontakte zum Islamismus oder solche radikalen Einstellungen hin möglicherweise nochmals überprüfen muss, um sicherzustellen, dass das tatsächlich ein Einzelfall geblieben ist.
    "Es ist notwendig, dass man alles überprüft, damit so was nicht wieder passiert"
    Armbrüster: Und haben Sie den Eindruck, die Sicherheitsbehörden, vor allen Dingen der Verfassungsschutz in diesem Fall, der hört Ihre Sorgen, nimmt die Sorgen ernst?
    Ströbele: Es gab heute Äußerungen, die mir Hoffnung machen, dass diese Sorgen, die ja nicht nur von mir stammen, sondern die auch von anderen geteilt werden, dass diese Sorgen dort auch gegenwärtig sind. Das heißt, es ist notwendig, dass man alles überprüft, damit so was nicht wieder passiert. Und auch wenn wir jetzt der Öffentlichkeit gegenüber darstellen müssen, ob nach unserer Meinung alles in Ordnung ist, dann kann ich das derzeit nicht sagen und das werde ich auch immer wieder laut sagen. Das trägt vielleicht dann dazu bei, dass man diese Bedenken ernster nimmt.
    Armbrüster: Hier bei uns im Deutschlandfunk war das Hans-Christian Ströbele, Rechtspolitiker bei den Grünen, zu den Vorfällen im Bundesamt für Verfassungsschutz, wo ein Islamist unter dem Personal enttarnt wurde. Vielen Dank, Herr Ströbele, für Ihre Zeit heute Abend.
    Ströbele: Ja, okay. Auf Wiedersehen.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.