Donnerstag, 09. Dezember 2021

Erdogan, die Botschafter und der Fall KavalaYeneroglu: Osman Kavala ist ein "absolut unschuldiger Mann"

Der ehemalige Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Mustafa Yeneroglu, sagte im Dlf, die Vorwürfe gegenüber Osman Kavala seien haltlos. Dennoch sei die öffentliche Stellungnahme der Botschafter aber „nicht unbedingt glücklich“. Der Einzige, der nun gepunktet habe, sei Präsident Erdogan selber.

Mustafa Yeneroglu im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann | 26.10.2021

Mustafa Yeneroglu (Abgeordneter der GroÃüen Nationalversammlung der Tuerkei, AKP) in der ZDF-Talkshow maybrit illner am 23.03.2017 in Berlin Thema der Sendung: Tuerken in Deutschland âē Spaltet Erdogan das Land?
Mustafa Yeneroglu ist Jurist und 2019 aus der AKP ausgetreten (Eventpress Stauffenberg)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat von der angedrohten Ausweisung der Botschafter Deutschlands und neun weiterer Länder Abstand genommen. Die Botschafter hätten "einen Rückzieher gemacht" und "werden in Zukunft vorsichtiger sein", sagte er.
Die Diplomaten der betroffenen Länder – darunter auch Deutschland – hatten sich zuvor kompromissbereit gezeigt. Die Botschaften der USA, Kanadas, Neuseelands und der Niederlande in Ankara hatten bei Twitter erklärt, sich weiter an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens zu halten. Der Artikel weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen. Die deutsche Botschaft teilte die Stellungnahme auf Twitter.
Wenige Tage zuvor hatten die westlichen Diplomaten die Freilassung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala gefordert, der seit über vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis sitzt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Freilassung Kavalas bereits gefordert.
Was hinter Erdogans Konfrontationskurs steckt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zehn westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt, weil sie sich für den inhaftierten Kunstmäzen Osman Kavala eingesetzt hatten. Beobachter vermuten allerdings ein Ablenkungsmanöver. Ein Überblick.
Mustafa Yeneroglu war lange Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP im Parlament. Dort war er Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses und damals auch ein enger Vertrauter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans. Ende 2019 ist er aus der AKP ausgetreten und jetzt ist er Mitglied der Partei für Demokratie und Fortschritt. Er hat diese Partei auch mitbegründet und sitzt als einziger Abgeordneter seiner Partei im türkischen Parlament.
Kavala ist "ein unschuldiger Mann"
Im Deutschlandfunk-Gespräch sagte Mustafa Yeneroglu, Erdogan versuche, Osman Kavala als Staatsfeind Nummer eins darzustellen. "Er muss ja irgendwie erklären, warum er Kavala, einen unschuldigen, absolut unschuldigen Mann, seit über vier Jahren im Gefängnis hält", so Yeneroglu. Dabei habe Kavala in früheren Zeiten immer wieder Kontakt zu Erdogan gehabt. Die Vorwürfe gegenüber Kavala seien haltlos.
Deswegen habe man im Laufe der Jahre auch immer neue Vorwürfe angebracht. "Anfangs hieß es ja, dass er die regierungskritischen Gezi-Proteste finanziert hat, mitorganisiert hat. Von diesem Vorwurf wurde er eigentlich zwei Jahre später freigesprochen, aber am gleichen Tag wieder wegen Vorwürfen, dass er den Putschversuch 2016 unterstützt hat, und wegen Spionage in Haft gesetzt, so dass es auch nicht zu dieser Entlassung gekommen ist", so Yeneroglu. Jeder unvoreingenommene Mensch in der Türkei wisse eigentlich, dass Kavala unschuldig im Gefängnis sitze. So wie neben ihm auch viele andere.

"Erdogan hat gepunktet"

Yeneroglu räumt aber auch ein, dass die Bemühungen der westlichen Diplomaten unglücklich gewesen sei: Es sei nicht die Aufgabe von Diplomaten, sich öffentlich in dieser Form in den Meinungsbildungsprozess in der Türkei einzumischen. "Sie hätten ihre Positionen ja gegenüber dem Außenministerium hinter verschlossenen Türen immer wieder äußern können."
Erdogan habe von diesem Vorfall profitiert, so Yeneroglu. So könne er als Hüter der Türkei punkten, als Beschützer der Türkei gegen die Verschwörung fremder Menschen.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:
Dirk-Oliver Heckmann: Herr Yeneroglu, zunächst einmal: Osman Kavala, ist er so etwas wie ein Staatsfeind Nummer eins für Erdogan?
Mustafa Yeneroglu: Erdogan versucht, ihn jedenfalls permanent so darzustellen, obwohl in früheren Zeiten er eigentlich auch immer wieder Kontakt zu Erdogan gehabt hat. Er wird ja als der türkische Soros dargestellt. Soros ist auch jemand, mit dem Erdogan zu Beginn seiner Regierungszeit immer wieder Kontakt gehabt hat, einen freundschaftlichen Kontakt. Er versucht, jetzt seit vier Jahren Osman Kavala, der ein Kulturförderer ist, der sein Leben dafür gewidmet hat, marginalisierte Minderheiten in das öffentliche Bewusstsein zu rufen und für Völkerverständigung zu werben, als Staatsfeind Nummer eins darzustellen. Er muss ja irgendwie erklären, warum er Osman Kavala, einen unschuldigen, absolut unschuldigen Mann, seit über vier Jahren im Gefängnis hält.
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Heckmann: Das sieht die Staatsanwaltschaft offenbar anders. Sie hält Kavala vor, dass er die regierungskritischen Gezi-Proteste 2013 unterstützt hat, einen Umsturzversuch angezettelt habe und außerdem politische und militärische Spionage im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016. Könnte an diesen Vorwürfen auch was dran sein?
Yeneroglu: Ich habe mich damals schon als Mitglied der AK-Partei mit den Vorwürfen auseinandergesetzt und auch mehrmals mit Erdogan darüber gesprochen. Ich habe ihm immer wieder deutlichgemacht, dass Kavala absolut unschuldig ist, ihm nichts vorzuwerfen ist. All diese Vorwürfe, die sind vollkommen haltlos, und deswegen hat man diese auch immer wieder ausgewechselt. Anfangs hieß es ja, wie Sie es geäußert haben, dass er die regierungskritischen Gezi-Proteste finanziert hat, mitorganisiert hat. Von diesem Vorwurf wurde er eigentlich zwei Jahre später freigesprochen, aber am gleichen Tag wieder wegen Vorwürfen, dass er den Putschversuch 2016 unterstützt hat, und wegen Spionage in Haft gesetzt, so dass es auch nicht zu dieser Entlassung gekommen ist. Jeder weiß eigentlich, jeder besonnene, unvoreingenommene Mensch in der Türkei weiß eigentlich, dass Kavala unschuldig im Gefängnis sitzt, und neben ihm auch viele andere.
Man muss das alles auch vor dem Hintergrund betrachten, dass seit vier Jahren in der Türkei über 1,6 Millionen Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation geführt wurden. Man muss sich mal die Zahlen vergegenwärtigen, was wir in der Türkei heute für eine Ausnahmesituation haben, was Fragen von Rechtsstaatlichkeit, von Grundsätzen von Demokratie anbetrifft.

"Erdogan hat in dieser Situation gepunktet"

Heckmann: Das Ganze hat sich jetzt zu einer diplomatischen Krise entwickelt. Die Erklärung der zehn Botschafter, die ein rechtsstaatliches Verfahren für Kavala gefordert haben, auch die Freilassung, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ja gefordert und so beschlossen. Erdogan hat diese zehn Botschafter daraufhin zu unerwünschten Personen erklärt. Viele haben gesagt, er will damit nur ablenken von der heftigen Wirtschaftskrise. Die Lira ist im Keller, es gibt eine Hyperinflation. Was ist aus Ihrer Sicht sein Motiv?
Yeneroglu: Zum einen war die Erklärung der Botschafter, die sich ja öffentlich über Social Media um die Freilassung von Osman Kavala bemüht beziehungsweise diese gefordert haben, nicht unbedingt glücklich für die Menschen in der Türkei, die wirklich mit den allerletzten Mitteln für Demokratie, für Freiheitlichkeit kämpfen.
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Heckmann: Weshalb nicht?
Yeneroglu: Weil das nicht diplomatisch gewesen ist, weil es nicht zur Aufgabe von Diplomaten gehört, sich öffentlich in dieser Form in den Meinungsbildungsprozess in der Türkei einzumischen. Sie hätten ihre Positionen ja gegenüber dem Außenministerium hinter verschlossenen Türen immer wieder äußern können. Der einzige, der jetzt in dieser Situation in der Türkei wahrscheinlich gepunktet hat, ist Erdogan selber gewesen. Warum? Weil er im Land nur noch als Hüter der Türkei, als Beschützer der Türkei gegen die Verschwörung fremder Menschen punkten kann. Wirtschaftlich ist das Land schwer angeschlagen und die einzige Möglichkeit, wo Erdogan noch gegenüber seiner eigenen Klientel, gegenüber seinen eigenen Wählern was ausmacht, ist, dass er in der Außenpolitik angeblich als starker Mann auftreten kann und so auch in der Welt geachtet wird, was natürlich nicht stimmt.

"Die Botschafter haben auf ihre bisherige Position nicht verzichtet"

Heckmann: Herr Yeneroglu, jetzt hat gestern Abend die US-Botschaft getwittert, man halte sich an das Prinzip der Nichteinmischung. Andere Botschaften haben diesen Tweet retweetet oder gleichlautend verbreitet. Würden Sie sagen, dass die westlichen Botschaften in diesem Punkt eingeknickt sind?
Yeneroglu: Nein! - Absolut nicht! – Erdogan versucht, das innenpolitisch so darzustellen. Die ganze Nacht über gab es Freudengesänge über Twitter und andere Mediendienste und über die, von ihm mit über 90 Prozent kontrollierten Medien in der Türkei. Die Botschafter haben auf ihre bisherige Position nicht verzichtet. Sie haben nur gesagt, dass sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen und auch in Zukunft wohl nicht einmischen werden. Das bedeutet, dass sie ihre Haltung auch nicht als Einmischung verstehen, denn sie unterstreichen ja, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2019 ein sehr klares Urteil gefällt hat und die Freilassung von Kavala nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vonnöten ist. Die Türkei befindet sich gerade in einem Ausschlussverfahren bei dem European Council. Erdogan hat das aber als Triumph gefeiert und wozu das führen wird, wissen wir nicht. Jedenfalls hat das Ganze nicht Kavala gedient.
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Heckmann: Sie haben gerade gesagt, die Botschafter haben im Prinzip auf ihrem Punkt beharrt und rücken gar nicht davon ab. Trotzdem hat es ein bisschen den Eindruck, dass man dort zurückgerudert hat.
Yeneroglu: Nein, nein!

"Das Flüchtlingsabkommen muss sowieso erneuert werden"

Heckmann: Vielleicht noch als Frage an Sie: Die EU hat ja einen Flüchtlingspakt mit der Türkei, mit Erdogan geschlossen. Hat sich Europa damit möglicherweise erpressbar gemacht?
Yeneroglu: Nein! Im Gegenteil! Aus türkischer Sicht ist das Flüchtlingsabkommen sowieso problematisch gewesen, weil das keine gerechte Lastenverteilung mit sich gebracht hat. Die Türkei beherbergt an die sechs Millionen Flüchtlinge und der Anteil Europas daran ist wirklich extrem geringfügig. Daran muss man sowieso arbeiten. Ich halte auch von diesen Äußerungen, dass Europa sich von Erdogan erpressbar macht, seit langem sowieso nichts, wie letztendlich die Versuche Erdogans, Flüchtlinge über die Landesgrenze Griechenlands nach Europa zu führen, sowieso zu nichts geführt haben. Wozu das aber geführt hat ist, dass die Schwierigkeit mit den Flüchtlingen, die Belastung in der Bevölkerung dazu geführt hat, dass in der Türkei der Rechtsextremismus zunimmt, dass immer mehr Menschen sich nicht nur von Erdogan abwenden, sondern dazu den Rechtsextremismus in der Türkei stärken.
Damit muss man sich mal auseinandersetzen und ich glaube, auch Europäer sollten sich mit den innenpolitischen Problemen der Türkei insoweit auseinandersetzen, dass sie selbst ein Interesse daran haben müssen, dass das nicht Überhand gewinnt und das Land die eigenen Probleme nicht mehr kontrollieren kann. Daran hat auch Europa einen Anteil. Deshalb: Das Flüchtlingsabkommen muss sowieso erneuert werden. Die Türkei muss viel mehr unterstützt werden und es müssen Kontingente von Flüchtlingen umgesiedelt werden.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.