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Startseite@mediasresWiderstand aus Sachsen-Anhalt08.05.2020

Erhöhung des RundfunkbeitragsWiderstand aus Sachsen-Anhalt

Nach langen Verhandlungen haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio geeinigt. Doch aus Sachsen-Anhalt kommt nun Widerstand – zusammen mit der AfD könnte die dortige CDU die Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags kippen.

Von Niklas Ottersbach

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Auf mehreren Formularen des Beitragsservice für den Rundfunkbeitrag liegen Geldmünzen. (imago)
Über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird heftig gestritten (imago)
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Erhöhung des Rundfunkbeitrags Widerstand aus Sachsen-Anhalt

Zu groß, zu teuer, zu links: Markus Kurze fällt viel ein, wenn es um Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen geht. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Magdeburger Landtag ärgert sich noch immer über die Umweltsau-Satire vom WDR. Über zu viele Flüchtlingskinder in der Tagesschau wetterte er am Tag nach einer CDU-Weihnachtsfeier 2016 im Landtag und bekam Applaus von der AfD.

Vor allem hat Markus Kurze das Gefühl, dass der Osten zu wenig vorkomme in der Berichterstattung von ARD und ZDF.

"Fängt beim Länderfenster im ZDF an und hört bei Einzelbeiträgen auf. Dessau ist es wert, dass man mal darüber berichtet. Am Ende sind auch kleine Dinge des ländlichen Raums, über die man mal berichten könnte, die gibt´s nicht nur in Schleswig-Holstein, im Ruhrpott, sondern auch in Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Thüringen."

CDU-Mann sieht keine Nähe zur AfD

Umso vehementer lehnen Markus Kurze und seine Fraktion den neuen Rundfunkstaatsvertrag ab. Der beinhaltet die erste Beitragserhöhung seit elf Jahren. 86 Cent mehr im Monat. Er stehe zwar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber das Sparpotenzial der Sender sei nicht ausgeschöpft, argumentiert Kurze.

Mit dem "Nein" zum Rundfunkstaatsvertrag steht die CDU in Magdeburg nicht alleine da. Auch die AfD lehnt ihn ab, allerdings möchte sie grundsätzlich die Öffentlich-Rechtlichen abschaffen. Dass da eine Koalition der Neinsager aus CDU und AfD den Rundfunkstaatsvertrag kippen könnte, beunruhigt Markus Kurze nicht.

"Ich weiß immer nicht, warum man uns dann immer in die Nähe der AfD rückt. Dass es Themen gibt, wo mehrere Parteien selbe Ansichten haben, das ist ganz klar. Das macht man auf der linken Seite ja gar nicht. Ob das Grüne, Linke oder SPD sind. Wenn die sich einig sind, heißt es immer, wir müssen nachziehen als Union."

Begrenzung der Intendantengehälter

Womit die CDU eigentlich gerechnet hat, dass die Linke nachzieht. Schließlich macht sie das ja auch in Thüringen. Bodo Ramelow als linker Ministerpräsident trägt die Beitragserhöhung mit. In Sachsen-Anhalt ist die Linke in der Opposition und gesellt sich zu den Neinsagern.

Stefan Gebhard ist der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Magdeburger Landtag. Er sei ein Befürworter eines bürgernahen Rundfunks, aber: Dass seine Fraktion für die CDU in die Bresche springt, sieht er nicht ein.

"Wir vermissen eine Begrenzung der Direktoren- und Intendantengehälter. Will nur daran erinnern, dass der Intendant des Westdeutschen Rundfunks doppelt so viel verdient wie der Bundespräsident."

Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Unterstützer des neuen Rundfunkstaatsvertrags sind im Magdeburger Landtag also in der Minderheit. Die SPD sagt zähneknirschend ja, nur die Grünen, die kleinste Fraktion innerhalb der Kenia-Koalition, sind eindeutig für die Beitragserhöhung. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann ärgert sich, dass die CDU wegen 86 Cent mehr im Monat das große Ganze in Frage stellt.

"Ich finde das nicht angemessen, an solchen Punkten, wie sie die CDU bisher vorgetragen hat, den gesamten Rundfunkänderungsstaatsvertrag platzen zu lassen. Und ganz ehrlich, wenn wir uns da enthalten oder dagegen sind: Ich sehe schon die nächste Verfassungsklage"

Denn wenn es keine 16 zu 0 Entscheidung aus den Bundesländern für den Rundfunkstaatsvertrag gibt, wird er nicht umgesetzt. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten könnten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Verlagerungen nach Sachsen-Anhalt

Der Widerstand aus Sachsen-Anhalt: Er ist auch deshalb so massiv, weil es dabei nicht nur um die Beitragserhöhung geht. Ministerpräsident Haseloff fordert in einem Brief an die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr ARD-Gemeinschaftseinrichtungen in den Osten zu verlegen. Wobei er da konkret sein eigenes Bundesland im Auge hat. Thüringen hat den Kinderkanal in Erfurt, Sachsen den Hauptsitz des Mitteldeutschen Rundfunks in Leipzig. Sachsen-Anhalt hat noch nichts und macht Druck.

Kulturstaatsminister Rainer Robra von der CDU: "Für Halle erwarten wir die Kulturplattform, die der Bayerische Rundfunk nach Halle verlegen könnte. Dann gibt’s Teile aus der Chefredaktion, die nach Mitteldeutschland könnten."

Ob das klappt, diskutieren in diesen Wochen die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Laut einer ARD-Sprecherin soll es noch in diesem Frühling Ergebnisse geben.

Blockade vom Bayerischen Rundfunk?

Kulturstaatsminister Robra sieht schon Fortschritte, nur eine Anstalt blockiere bei allem: Der Bayerische Rundfunk.

Das stimme so nicht, schreibt der BR auf Anfrage des Deutschlandfunks. Nur sei eine Verknüpfung zwischen der Beitragserhöhung und der ARD-Standortfrage nicht legitim, so ein Sprecher.

Der Kulturstaatsminister in Sachsen-Anhalt möchte also einen Deal. Irgendwas Sichtbares muss er seinen CDU-Abgeordneten um Markus Kurze anbieten, damit sie sich doch noch mit der Beitragserhöhung anfreunden. Ansonsten scheitert der neue Rundfunkstaatsvertrag an Sachsen-Anhalt.

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