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StartseiteInformationen am MorgenRepublikaner sprachlos16.06.2017

Ermittlungen gegen TrumpRepublikaner sprachlos

Die wütenden Tweets des Präsidenten sind bisher die einzige Reaktion aus dem Weißen Haus auf die Hiobsbotschaft, dass Sonderermittler Mueller nun auch gegen US-Präsident Donald Trump persönlich ermittelt. Die Republikaner beobachten das Geschehen nach wie vor sprachlos und halten Trump noch die Treue.

Von Thilo Kößler

Im Januar wurden noch Hände geschüttelt: Donald Trump und James Comey. (imago/ZUMA Press)
Im Januar wurden noch Hände geschüttelt: Donald Trump und Ex-FBI-Chef James Comey. Nach dessen Entlassung durch Trump wird nun gegen den US-Präsidenten ermittelt. (imago/ZUMA Press)
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Auf Twitter wetterte Trump: "Ihr werdet Zeuge der größten Hexenjagd in der politischen Geschichte der USA". Und: "Sie haben eine faule Geschichte zu Absprachen mit den Russen erfunden. Ergebnis: Null. Jetzt versuchen sie es mit Justizbehinderung bei ihrer faulen Geschichte. Wie nett!"

Schweigende Republikaner

Dem Weißen Haus schien es ansonsten die Sprache verschlagen zu haben. Und auch im Kreis der Republikaner herrschte tiefes Schweigen – offenbar waren die Abgeordneten und Senatoren in geschlossenen Sitzungen damit beschäftigt, eine Risikoabschätzung vorzunehmen und zu einer gemeinsamen Position zu finden. Bisher ohne Ergebnis. Allein Donald Trumps Anwalt gab zu erkennen, was er von der Veröffentlichung der Washington Post hält: "Empörend, unverzeihlich und illegal" sei das Informationsleck im FBI gewesen, ließ er mitteilen. Dabei hatte die Washington Post keinerlei Quellen für ihre Informationen genannt. Und in der Sache konnte auch der Anwalt nicht widersprechen: Nun ist Trump selbst im Visier des Sonderermittlers.

Aus dessen Umfeld erfuhr die Washington Post indes, dass man seit der Aussage von James Comey gar nicht mehr anders konnte, als Ermittlungen wegen Behinderung der Justiz aufzunehmen. Der ehemalige FBI-Chef, den Trump Anfang Mai entlassen hatte, gab vergangene Woche bei seiner Vernehmung vor dem Geheimdienstausschuss an, er gehe davon aus, dass der Präsident ihn wegen der von ihm geleiteten Russlandermittlungen vor die Tür gesetzt habe.

Ermittlungen des FBI

Sein Kronzeuge war dabei ausgerechnet Donald Trump selbst. Trump hatte die offizielle Begründung seines Justizministeriums konterkariert, als er in einem Fernseh-Interview die Entlassung Comeys mit "diesem erfundenen Russland-Ding" begründete, also mit den Ermittlungen des FBI.

Damit nicht genug, zog Comey noch die Daumenschrauben an. Bei seiner Vernehmung gab er an, vom Präsidenten gedrängt worden zu sein, die Ermittlungen gegen dessen kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater einzustellen. "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, dies fallen zu lassen", habe Trump ihm gesagt und er, Comey, habe das als Anweisung verstanden.

FBI-Chef Comey sagt aus

Mittlerweile soll Comey die Gedächtnisprotokolle seiner Gespräche mit Trump dem Sonderermittler überlassen haben. Muller will indes nicht nur ihn hören, sondern auch Geheimdienstkoordinator Dan Coats, sowie NSA-Chef Michael Rogers und dessen ehemaligen Stellvertreter Richard Ledgett. Trump soll sich dem Vernehmen auch an Coats und Rogers mit der Bitte gewandt haben, das Verfahren gegen Flynn einzustellen – Ledgett soll zumindest bei einem Telefonat zwischen Trump und Rogers Zeuge gewesen sein und ein Protokoll erstellt haben. Alle drei Geheimdienstler haben ihre Bereitschaft erklärt, dem Sonderermittler Rede und Antwort zu stehen. Mit Spannung wird erwartet, ob auch der Präsident selbst tatsächlich zu einer Aussage unter Eid bereit sein wird, wie er unlängst auf einer Pressekonferenz versprach.

Noch stehen die Ermittlungen Mullers ganz am Anfang – noch steht nicht fest, ob er den Verdacht gegen den Präsidenten wegen Justizbehinderung erhärten kann. Was das am Ende bedeuten könnte, ist Gegenstand juristischer Erörterungen. Eine Anklage gegen den Präsidenten gilt mit Blick auf seine Immunität als äußerst problematisch – nicht minder schwierig ist die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Die Republikaner halten ihrem Präsidenten die Treue – und verfügen über die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. 

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