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Ernst: Auf die Wahlen konzentrieren

In Deutschland entscheiden die Bürger 2011 über sieben Landesparlamente. Mitmischen will da auch die Linke. Doch innerhalb der Partei kracht es gewaltig. "Die Diskussion läuft zurzeit nicht immer so, wie ich sie mir vorstelle", sagt der Bundesvorsitzende Klaus Ernst.

Klaus Ernst im Gespräch mit Friedbert Meurer | 03.01.2011

Friedbert Meurer: Klaus Ernst ist einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei, und ihn begrüße ich jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Ernst!

Klaus Ernst: Herr Meurer, guten Morgen!

Meurer: Was ist los mit Ihrer Partei?
Ernst: Ja, was ist los? So schlecht stehen wir gar nicht da, wie sich das in Ihrem Vorspann anhört. Wir sind ...

Meurer: Wir haben nur zitiert, was Parteifreunde sagen und Sie auch.

Ernst: Ja, und ich will Ihnen sagen, wie der Laden wirklich aussieht. Wir sind mit einer sehr starken Bundestagsfraktion im Bundestag vertreten seit der letzten Wahl, wir haben eine starke Gruppe im Europaparlament, wir haben 6000 Kommunalpolitiker. Wir sind bis auf zwei Landtagen in allen Landtagen der Republik, bis auf drei in allen Landtagen der Republik vertreten, und insofern ist das, was an öffentlicher Debatte läuft, zurzeit nur ein ganz kleiner Bruchteil dessen, wie die Partei wirklich sich auch nach innen konstituiert hat.

Meurer: Warum beharkt sich denn die Linke nach innen?

Ernst: Ja, sie beharkt sich deshalb, weil natürlich der eine oder andere in unserer Partei glaubt, mit seiner Position sich ganz besonders durchsetzen zu müssen, jetzt auch hinsichtlich dieser Programmdebatte, die wir haben, in der wir mittendrin sind. Wir sind uns allerdings – und auch das muss gesagt werden – zu 95 Prozent außer in diesen Fragen einig, und da gibt es einige Punkte, über die wir diskutieren. Aber wir sind uns einig an dem Punkt, dass wir eine andere Verteilung brauchen in unserem Lande, dass die Menschen wieder mehr beteiligt werden müssen an dem, was sie selber herstellen und produzieren. Wir sind uns einig, dass wir eine Sozialstaatsdebatte brauchen, dass wir darüber diskutieren müssen, dass sich die Besserverdienenden, die Reichen wieder an der Finanzierung dieses Sozialstaats beteiligen müssen. Wir sind uns einig, dass wir mehr Demokratie wollen, zum Beispiel auch durch die Frage, dass wir dafür eintreten, dass mehr Volksabstimmungen möglich sind, zum Beispiel auch bei dem Stuttgarter Projekt. Und wir sind uns darüber einig, dass wir eine Friedenspartei sein wollen, was bedeutet, dass wir diese Kriegseinsätze im Ausland ablehnen. Und dann haben wir ein paar Punkte, über die diskutieren wir, die Diskussion findet teilweise so statt, dass man sich nicht immer drüber freuen kann, aber so schlecht, wie das teilweise erscheint, auch in den Medien, so schlecht stehen wir nun wirklich nicht da.

Meurer: Dann will ich mal daran erinnern, in Ihrem eigenen Landesverband, Herr Ernst, da gab es einen Landesparteitag, da flogen die Fetzen, und als Sie geredet haben, haben ein Drittel der Delegierten den Saal verlassen. Sind Sie persönlich jemand, der spaltet?

Ernst: Nein, bin ich überhaupt nicht, denn ich denke, wenn auch ich persönlich mit meinem Einsatz nicht dafür eingetreten wäre, gäbe es die Linke gar nicht. Ich erinnere dran, dass ich ja der war, der für die WAsG damals die Verhandlungen auch mit der Linkspartei damals geführt hat und dass wir uns entschieden haben, das zusammen zu machen. Also ich bin alles andere als ein Spalter. Ich bin allerdings einer, der sagt, die Partei braucht ein Profil, das auch nicht nur in der Partei akzeptiert wird, sondern auch außerhalb der Partei. Und darüber ging bei einigen der Streit in Bayern, der ist aber insofern gelöst worden, dass da klare Mehrheitsentscheidungen dann stattgefunden haben. Ich muss nochmals sagen: Zum Beispiel die Frage, die jetzt dringend ansteht in unserem Land, die Frage des Mindestlohns, den wir dringend brauchen, da wir die Freizügigkeit des Anbietens von Dienstleistungen bekommen nun ab 01.05., das ist ein zentraler Punkt unserer Partei, und ich denke, wir haben uns dort auch in der öffentlichen Debatte durchgesetzt.

Meurer: Darüber sind sich ja alle einig in Ihrer Partei, Herr Ernst, warum gibt es aber so viel Kritik an Ihnen aus dem Osten gerade?

Ernst: Also was den Osten angeht, da bin ich nun wirklich auch missverstanden worden. Ich bin keinesfalls der Auffassung, dass wir nicht Erfolge auch in dem Osten hätten. Ich möchte mal einen erwähnen: Wir haben jetzt zum Beispiel in Berlin die Situation, dass wir drei Jahre lang vor der Einschulung für die Kinder kostenfrei die Kindertagesstätten zur Verfügung stellen. Das ist ein Projekt, da können Sie weit laufen, bis Sie so was mal finden. Wir haben in Berlin den Erfolg, dass wir durch juristische Auseinandersetzungen unserer dortigen Ministerin, unserer Kollegin, die dies damals zu verantworten hatte, erreicht haben, dass nun tatsächlich die größten Gewerkschaften die Tariffähigkeit abgesprochen wurde und damit die Löhne für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer deutlich erhöht werden. Also ich könnte die Erfolgspalette da deutlich ausweiten. Was dort das Problem ist, ist, die Mehrheit der Partei, die will tatsächlich das neue Projekt, die Mehrheit der Mitglieder. Und dann gibt es vielleicht den ein oder anderen, der – das habe ich auch gesagt – durch die Tatsache, dass er ein bisschen an Einfluss verloren hat, als die PDS es war, haben die Länder natürlich auch in den neuen Ländern bereits mehr Einfluss in der Partei gehabt. Das ändert sich natürlich ...

Meurer: Der ein oder andere, ist das Bodo Ramelow aus Thüringen?

Ernst: Also da werde ich natürlich keinesfalls irgendwelche Namen nennen, denn genau das ist es ja, was ich für sehr schädlich halte, dass Inhalte immer gleich verbunden werden mit irgendwelchen Namen und es dann teilweise aus dem Ruder läuft in der Weise, ja, dass man sagt, der hat aber was gesagt und der andere hat sich in der Weise positioniert, statt dass man über die Inhalte diskutiert. Ich sage es noch mal: Zu 95 Prozent sind wir uns einig, über die fünf Prozent diskutieren wir, die Diskussion läuft zurzeit nicht immer so, wie ich sie mir vorstelle ...

Meurer: Die fünf Prozent sind manchmal die interessantesten, Herr Ernst. Was sagen Sie denn dazu, dass Bodo Ramelow sagt, Sie reflektieren immer nur die West-Erfahrung?

Ernst: Das ist natürlich wirklich Unfug, ich darf mit Klarheit sagen, nicht nur, dass ich sehr viel gerade auch in den neuen Ländern unterwegs bin, sondern ich finde gerade, dass wir in den neuen Ländern natürlich noch ein ganz besonderes Augenmerk als Partei auf die realen Verhältnisse richten müssen. Wir haben dort noch niedrigere Löhne, wir haben niedrigere Renten, wir haben die Situation, dass wir Regionen haben, die faktisch entvölkert werden, weil die Menschen keine Lebensperspektive haben und insbesondere die Jungen abwandern. Selbstverständlich muss unsere Partei auf diese Tatsachen reagieren, und das haben wir auch, auch in der Bundestagsfraktion, auch mit entsprechenden Anträgen zu all den Themen, die ich gerade angesprochen habe.

Meurer: Da heißt es aber, dass Sie nicht reagieren würden, Herr Ernst, dass Sie beispielsweise nicht zur Kenntnis nähmen, Abwanderung im Osten, Sie haben es gerade angesprochen, der öffentliche Dienst muss verkleinert werden, es muss Personalabbau geben, da würden Sie Ihren Ostparteifreunden nur Knüppel in die Beine werfen.

Ernst: Also da gibt es eine Debatte in der Partei tatsächlich um die Frage, wie halten Sie es mit der Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Ich sage da ganz klar: Solange wir eine Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst haben, die weit unter dem Durchschnitt der Beschäftigungsquote unserer Nachbarn in Europa liegt, haben wir keinen Grund, darüber nachzudenken, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland auch in den einzelnen Ländern unsere Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst weiter reduzieren, sondern da geht es darum, dass wir wieder rekommunalisieren, dass wir wieder das Gemeinwesen ich sag mal ein Stück weit zurückerobern für die Bürger, denn die Privatisierung – das sehen Sie zum Beispiel an der Bahn, die ja noch nicht privatisiert ist, aber allein die Vorbereitung dieser Privatisierung führt dazu, dass im Winter nichts mehr funktioniert, sehen Sie, das kann nicht die Lösung sein. Deshalb glaube ich, das müssen wir in der Partei kritisch miteinander bereden und dann auch demokratisch, nämlich durch Mehrheiten, vielleicht entscheiden.

Meurer: Herr Ernst, haben Sie schon mal darüber nachgedacht, ich bleibe lieber auf meiner Hütte in Tirol, als mich mit einer Linken herumzuärgern, die gerne Parteivorsitzende demontiert?

Ernst: Solange ich Urlaub habe, mache ich das sehr gerne, aber dann stelle ich mich dieser Aufgabe auch sehr gerne. Und ich erinnere noch mal daran, dass dieses Personalkonzept unserer Partei, das ist, wie selten anders durch eine Befragung unserer Mitglieder legitimiert. Und auch in den neuen Ländern hat dieses Personalkonzept eine große Zustimmung erfahren. Und deshalb bitte ich jetzt auch wirklich alle meiner Parteifreundinnen und Freunde, sich auf die Sache zu konzentrieren, nämlich auf die anstehenden Wahlen, die wir haben in diesem Jahr. Da geht es natürlich zum einen um das, dass wir unsere Stärke im Osten halten und ausbauen, aber es geht vor allem auch darum, in zwei weiteren Landesverbänden in die Länderparlamente einzuziehen, nämlich zum Beispiel in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg, und ich denke, da sind wir auch auf gutem Weg dazu.

Meurer: Also klare Sache, Herr Ernst, der Parteivorsitzende, der Ko-Parteivorsitzende der Linken heißt Ende 2011 auch noch Klaus Ernst?

Ernst: Also das weiß man nie, weil man nicht weiß, ob man gesund bleibt – ich hoffe das, und das wünsche ich auch allen unseren Zuhörern fürs neue Jahr –, aber ich glaube nicht, dass es eine Debatte gibt um die Frage, wie wird die Partei im Jahre 2011 geführt. Das nun wirklich nicht.

Meurer: Herr Ernst, dann wünschen wir Ihnen auch alles Gute und vor allen Dingen Gesundheit für das neue Jahr 2011. Klaus Ernst, der Bundesvorsitzende der Linken, heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke und auf Wiederhören!

Ernst: Herzlichen Dank und viele Grüße nach Berlin!

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