Bundestag
Erste Regierungserklärung: Merz will Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen

Bundeskanzler Merz will die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas ausbauen.

    Das Foto zeigt Friedrich Merz am Rednerpult des Bundestags. Er trägt dunkelblauen Anzug und eine blaue Krawatte. Seine Arme stützt er auf das Pult.
    Friedrich Merz (CDU) während seiner ersten Rede als deutscher Bundeskanzler vor dem neuen Bundestag (aufgenommen am 14.05.2025). (picture alliance / Associated Press / Markus Schreiber)
    Um das nötige Personal zu gewinnen, solle ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt werden, sagte der CDU-Chef bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Mit Blick auf die Mindestlohndebatte betonte Merz, 15 Euro pro Stunde seien im Jahr 2026 denkbar und wünschenswert. Allerdings könne das nicht per Gesetz festgeschrieben werden. Für die Findung sei weiter die unabhängige Mindestlohnkommission zuständig. Zugleich versprach Merz den Bürgern, eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. Leistungen sollten künftig "ohne Behördengang" ermöglicht werden. Hinsichtlich der Einwanderung verwies Merz darauf, dass Deutschland über ein Jahrzehnt lang zu viel geringqualifizierte Migration in die Sozialsysteme ermöglicht habe. Die Einwanderung werde künftig im Einklang mit den europäischen Nachbarstaaten besser gesteuert. Merz dankt seinem Vorgänger Scholz von SPD. Scholz und dessen Regierung aus Grünen und FDP hätten Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Wörtlich sagte er: "Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend, und sie war historisch."
    Diese Nachricht wurde am 14.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.