Bundestag
Erste Regierungserklärung: Merz will Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen

Bundeskanzler Merz will die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas ausbauen.

    Das Foto zeigt Friedrich Merz am Rednerpult des Bundestags. Er trägt dunkelblauen Anzug und eine blaue Krawatte. Seine Arme stützt er auf das Pult.
    Friedrich Merz (CDU) während seiner ersten Rede als deutscher Bundeskanzler vor dem neuen Bundestag (aufgenommen am 14.05.2025). (picture alliance / Associated Press / Markus Schreiber)
    Das kündigte der CDU-Chef bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag an. Um das nötige Personal zu gewinnen, solle ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt werden. Mit Blick auf die Mindestlohndebatte betonte Merz, 15 Euro pro Stunde seien nächstes Jahr denkbar und wünschenswert. Allerdings könne das nicht per Gesetz festgeschrieben werden. Zuständig sei weiterhin die unabhängige Mindestlohnkommission. Der Kanzler versprach den Bürgern, eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. Leistungen sollten künftig "ohne Behördengang" ermöglicht werden. Hinsichtlich des Themas Migration betonte Merz, Deutschland sei ein Einwanderungsland: "Das war so, das ist so, und das bleibt auch so." Merz dankte seinem Vorgänger Scholz von der SPD. Dessen Ampel-Koalition habe Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Wörtlich sagte er: "Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend, und sie war historisch."
    Diese Nachricht wurde am 14.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.