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StartseiteInterview"Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen"13.01.2012

"Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen"

Zweiter CDU-Abgeordneter spricht sich für Rücktritt des Bundespräsidenten aus

Die Debatte um Christian Wulff sei "fast unerträglich" geworden, sagt der Brandenburger CDU-Parlamentarier Hans-Georg von der Marwitz. Der Bundespräsident habe die Anwürfe "ausgesprochen ungünstig bearbeitet" und es nicht geschafft, Vertrauen herzustellen.

Hans-Georg von der Marwitz im Gespräch mit Dirk Müller

Bundespräsident Christian Wulff (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)
Bundespräsident Christian Wulff (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)
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Dirk Müller: Jetzt wird es eng für Christian Wulff, war gestern auch von den Wohlmeinenden in Berlin zu hören, denn die Kritik an der zögerlichen Haltung des Bundespräsidenten oder auch Verweigerungshaltung, wie es heißt, nimmt jeden Tag zu. Nun sogar auch in Kreisen der CDU/CSU: Warum antwortet das Staatsoberhaupt im Internet nicht umfassend auf die vielen Fragen, die Journalisten an ihn gestellt haben? Christian Wulff wiederum hatte dies ja in der vergangenen Woche zugesagt.

Einer der Unions-Kritiker, die auch bereit sind, darüber öffentlich zu reden, ist der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz. Er ist jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen!

Hans-Georg von der Marwitz: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Herr von der Marwitz, ist das jetzt alles für Sie eine Frage von Moral und Anstand?

von der Marwitz: Also ich denke, mit Moral und Anstand, das ist eine schwierige Frage. Ich würde die Frage gerne etwas umformulieren. Ich würde eher danach fragen, tut sich unser Bundespräsident noch einen Gefallen, wenn er fest an diesem Amt hält, wenn er wirklich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, sich freizuschwimmen aus dieser ausgesprochen schwierigen Situation? Natürlich sind die Anwürfe von seiner Seite ausgesprochen ungünstig bearbeitet.

Müller: Dann stelle ich Ihnen jetzt noch einmal die Frage, die Sie gestellt haben. Tut sich der Bundespräsident damit einen Gefallen?

von der Marwitz: Nein. Ich glaube, er tut sich keinen Gefallen, und für uns alle ist es mittlerweile fast schmerzhaft zu erleben, wie dieses Amt Schaden nimmt.

Müller: Soll Christian Wulff jetzt das Handtuch werfen?

von der Marwitz: Es liegt an ihm, diese Entscheidung zu treffen. Aber wenn man die letzten vier Wochen Revue passieren lässt, dann kommt man ja zu einem Schluss, also ich jedenfalls komme dann zum Schluss und sage, lieber Herr Bundespräsident, ich glaube, es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen.

Müller: Haben Sie das Gefühl, dass der Bundespräsident über diese Option nicht nur nachdenkt, sondern dies auch so langsam einbezieht in die möglichen politischen Konsequenzen?

von der Marwitz: Das erschließt sich mir derzeit nicht. Zumindest was die öffentlichen Äußerungen und die Diskussion anbelangt, habe ich das Gefühl, dass er vielleicht nicht einmal richtig weiß, worum es eigentlich geht, denn nur so kann ich verstehen, dass die Aufarbeitung der Anwürfe so zögerlich passiert.

Müller: Wir haben gestern, Hans-Georg von der Marwitz, ja auch ganz kurz telefoniert, als wir uns zu diesem Interview verabredet haben. Wir haben beide auch über die Neujahrsempfänge gesprochen, die ja im Fernsehen übertragen wurden, also einmal der Empfang der Diplomaten, gestern auch unter anderem der Empfang des Kabinetts und der Kanzlerin. War Ihnen das peinlich?

von der Marwitz: Es tut mir ausgesprochen weh, wenn man dann sieht, dass der erste Repräsentant unseres Staates Business as usual macht, denn jeder in Deutschland fragt sich momentan, wie ist das möglich, dass jeden Tag neue Anwürfe kommen, neue Diskussionen entfacht werden, und man einen Neujahrsempfang abhält, als sei nichts gewesen. Ja, das war nicht ganz leicht.

Müller: Sind Sie fest davon überzeugt, dass Christian Wulff selbst Vertrauen nicht mehr herstellen kann?

von der Marwitz: Er hat es in den letzten vier Wochen nicht geschafft. Ich sehe momentan kaum Möglichkeiten, wie er es in den nächsten Wochen und Monaten letztlich erreichen kann, wie er letztlich in der Lage sein soll, jetzt wirklich hundertprozentiges Vertrauen wieder herzustellen. Sicher, die Möglichkeit muss man ihm geben und die Chance muss er haben, aber dieses peu à peu von Tatsachen, die an die Öffentlichkeit kommen, die dann immer wieder interpretiert werden müssen, die immer wieder diskutiert werden müssen, das ist mittlerweile fast unerträglich geworden.

Müller: Würden Sie das denn in irgendeiner Form begrüßen, wenn die Kanzlerin ein Machtwort sprechen würde?

von der Marwitz: Es geht nicht um die Kanzlerin und um ein Machtwort jetzt von Seiten der Kanzlerin. Es geht darum, dass der Bundespräsident, der gewählt wurde, der unser erster Repräsentant ist, selbst zur Erkenntnis kommen muss. Er letztlich kann entscheiden, ob er den Aufgaben und Anforderungen noch gewachsen ist oder nicht.

Müller: Finden Sie das denn richtig, dass die Regierungschefin offenbar in Ihrem Sinne jedenfalls nicht in der Lage ist, klare Worte zu finden?

von der Marwitz: Ich finde, dass die Kanzlerin selbstverständlich klare Worte findet.

Müller: Indem sie ihn weiter unterstützt?

von der Marwitz: Wissen Sie, das ist auch nicht einfach für eine Kanzlerin, jetzt eine Position gegen einen Bundespräsidenten zu beziehen. Das ist für einen Abgeordneten wie mich vielleicht etwas leichter. Ich denke, dass die Bundeskanzlerin jetzt sehr richtig an die Sache herangeht. Die Aufarbeitung wird ja von vielen Seiten, von Ihnen, von den Journalisten, von der Öffentlichkeit betrieben, und der Bundespräsident muss jetzt einen Weg finden, wie er aus den Schlagzeilen herauskommt. So jedenfalls ist es nicht mehr zu ertragen.

Müller: Wenn Christian Wulff, wenn der Bundespräsident Ihrer Forderung nachkommt, Herr von der Marwitz, haben Sie Angst, haben Sie Befürchtungen ob der politischen Konsequenzen, was das für die Koalition dann bedeutet?

von der Marwitz: Nein. Nein, da habe ich keine Angst, denn ich denke, dass wir in Deutschland viele Menschen haben, die sicher auch an dieser Position wachsen und letztlich auch ihre Kraft für unser Land repräsentativ einsetzen können. Natürlich ist es unschön, dass es eventuell zu einer Neuwahl kommt, aber um die politische Lage habe ich in keiner Weise Angst.

Müller: Und dann wären Sie auch bereit, gemeinsam mit der Opposition, gemeinsam mit den Sozialdemokraten einen gemeinsamen Kandidaten mitzutragen?

von der Marwitz: Ich glaube, es wäre gut, wenn wir einen Kandidaten oder eine Kandidatin fänden, die über die Bande der Parteigrenzen hinweg spielt. Dieses Amt sollte nicht aus parteipolitischer Sicht missbraucht werden können.

Müller: Dann war Wulff von Anfang an ein Fehler?

von der Marwitz: Wie bitte?

Müller: Dann war Christian Wulff von Anfang an ein Fehler?

von der Marwitz: Nein. Das sehe ich unter keinen Umständen so, denn bislang wird letztlich von der Mehrheit der Bundesversammlung der Bundespräsident gewählt. Und natürlich haben wir nach dem Abgang von Bundespräsident Köhler uns intensiv Gedanken darüber machen müssen, wer ist in der Lage, dieses Amt auszufüllen, und da war doch die Mehrheit der Ansicht, dass Wulff dieses Amt sehr gut ausfüllen würde. Dass es anders kam, das war nicht vorauszusehen.

Müller: Herr von der Marwitz, ich möchte mal ein Zitat auch mit hier in unser Interview bringen. Auf einem Denkmal einer Ihrer Urahnen, da stehen die viel zitierten Worte: "sah Friedrichs Heldenzeit und kämpfte mit ihm in allen Kriegen, wählte Ungnade, wo Gehorsam nicht Ehre brachte." Ist das jetzt Ihre Losung?

von der Marwitz: Ja, das ist so. Das steht auf diesem Stein, und ich denke, das ist eine Losung, die man natürlich verwenden darf.

Müller: Bei Volker Kauder fallen Sie jetzt in Ungnade?

von der Marwitz: Das weiß ich nicht. Das hoffe ich nicht. Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu Herrn Kauder und wir kommen sehr gut miteinander zurecht. Wir haben keine Vorabsprachen getroffen, wenn Sie jetzt noch mal darauf abzielen. Nein, es ist aus meiner Sicht einem Abgeordneten jederzeit möglich, eine klare Position zu beziehen. Sie sind ja auf mich zugekommen, es ist ja nicht von mir ausgegangen. Aber selbstverständlich glaube ich, dass die derzeitige Situation auch mal ein klares Wort braucht, und da habe ich mir jetzt …

Müller: Das haben Sie heute Morgen bei uns gefunden. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, weil wir schon wieder auf die Zeit schauen müssen.

von der Marwitz: Jawohl!

Müller: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz heute bei uns im Deutschlandfunk-Interview. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

von der Marwitz: Auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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