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StartseiteEuropa heuteEtappensieg für Ungarns Klubradio06.03.2013

Etappensieg für Ungarns Klubradio

Regierungskritischer Sender erzielt weiteren Erfolg gegen Medienbehörde

Im Klubradio hat Ungarns Opposition noch eine Stimme. Die staatliche Medienbehörde versuchte den Sender mundtot zu machen und kappte ihm die Regionalfrequenzen. Jetzt hat ein Budapester Gericht entschieden, dass Klubradio wieder eine Frequenz erhalten muss.

Von Stephan Ozsváth

Wiederholt gingen in Ungarn die Menschen für Klubradio auf die Straße. (picture alliance / dpa / Janoa Marjai)
Wiederholt gingen in Ungarn die Menschen für Klubradio auf die Straße. (picture alliance / dpa / Janoa Marjai)

24. Februar in Budapest. Es soll weiter zu hören sein, rufen Tausende Bürger in der ungarischen Hauptstadt. Gemeint ist Klubrádió.

Einer der wenigen Sender, der auch die Stimme der Opposition in Ungarn noch gleichberechtigt zu Gehör bringt. Der bekannte Rockmusiker János Bródy sagte auf der Demonstration für Klubradio:

"Menschen, die die Pressefreiheit und Medienvielfalt einschränken wollen, schaden Ungarns Ruf in der Welt. Sie beschädigen die Demokratie in Ungarn. Deswegen werden sie sich noch schämen."

Die staatliche ungarische Medienbehörde versucht seit zweieinhalb Jahren, den Sender mundtot zu machen, obwohl Klubradio noch unter sozialistischer Regierung eine Frequenz erhalten hatte. Selbst EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte sich für Klubradio eingesetzt.

Das interessierte die nationalkonservative Regierung Orbán nicht. Regionalfrequenzen wurden Klubradio gekappt, bei der Ausschreibung um die ständige Frequenz 93,5 MhZ erfand die Medien-Behörde immer neue Hürden. So gewann zunächst eine Briefkastenfirma die Ausschreibung. Klubradio klagte, gewann. Bekam aber immer nur eine provisorische Sendegenehmigung für 60 Tage. Das ist tödlich für ein werbefinanziertes Programm. Klubradio-Chef András Arató:

"Die Medienbehörde hat uns in eine katastrophale wirtschaftliche Lage gebracht. Sie haben uns quasi aus dem Werbemarkt ausgesperrt. Wir haben keinen einzigen staatlichen Werbeauftrag bekommen. Sie haben uns gesagt, wir können uns bewerben, aber sie interessieren sich nicht dafür, weil wir nicht in ihre Politik passen. Ein Werber wollte uns in eine Medienkampagne nehmen. Aber der Chef sagte: Wir mögen Klubradio zwar, aber weil wir auch staatliche Aufträge haben, sollten wir uns fern halten."

Die leitenden Angestellten haben seit mehr als vier Monaten kein Gehalt mehr bekommen. Der Sender hat Schulden bei der Medienbehörde. Zum mittlerweile vierten Mal hat die nun vor Gericht eine Schlappe erlitten. Ein Gericht in Budapest urteilte jetzt: Der Sieger der ursprünglichen Ausschreibung für die Frequenz müsse nun den Zuschlag erhalten. Also Klubradio. Die Opposition gratulierte dem Gericht für seine Entscheidung. Miklós Haraszti, der ehemalige OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien sagte:

"Der Fall Klubradio wird deswegen vor Gericht verhandelt, weil es noch eine unabhängige Justiz gibt. Das verdient Applaus."

Ob es jetzt eine neue Frequenz, vielleicht dauerhaft gibt, ist jedoch noch ungewiss. Klubradio-Chef András Arató versucht sich in Optimismus:

"Unsere Zuhörer können aufatmen, es gibt noch Spuren von Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Nehmen wir an, dass die Medienbehörde ehrliche Schritte unternimmt. Ich könnte mir für Klubradio eine Lösung vorstellen, ähnlich der für andere Talk-Radios. Es gibt eine öffentliche Frequenz und dafür wird keine Gebühr fällig."

Nun liegt der Ball wieder im Feld der staatlichen Medienbehörde. Sie muss jetzt entscheiden, eine Frist dafür setzte das Gericht nicht.

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