EU-Abgeordneter zum Brand im Flüchtlingscamp Moria
"Ich frage mich, warum man Menschen über Jahre entwürdigt"

Moria auf der Insel Lesbos ist nicht nur das größte Flüchtlingslager Griechenlands, sondern auch das größte in Europa. Seit Jahren ist es hoffnungslos überfüllt. Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder darauf hingewiesen, trotzdem wurden dort etwa 12.600 Flüchtlinge und Migranten bei einer geschätzten Kapazität von gerade mal 2.800 Plätzen untergebracht. Ein Feuer hat das Lager jetzt zerstört. Zuvor hat es offenbar Unruhen gegeben und steigende Coronazahlen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat das Lager seit 2015 regelmäßig besucht, setzt sich für bessere Verhältnisse in Moria ein, und fordert seit Jahren eine menschenwürdige Asylpraxis an den europäischen Außengrenzen. Außerdem warnte er bereits mehrfach vor der Gefahr eines Feuers in Moria.

Dirk Müller: Herr Marquardt, was wissen Sie noch über die aktuelle Situation?

Erik Marquardt: Ich merke zu allererst mal, dass die griechische Regierung, aber wahrscheinlich auch einige andere politische Akteure die Schuldigen für die Brände schon gefunden haben, ohne dass es eine Ermittlung gibt. Es ist vielleicht anzunehmen, dass das Brandstiftung war, aber man muss doch politisch fragen, wie kann es so weit kommen, dass einzelne Brände dann dieses ganze Camp zerstören. Es ist doch so, dass es da an allem fehlt, an Schulbildung, Gesundheitsversorgung, Essensversorgung, dass man auch vor dem Szenario eines Großbrandes gewarnt hat.

Das habe ich selbst im Frühjahr mehrmals gemacht in Interviews und in Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern. Und wenn man dann eine Situation hat, in der klar ist, irgendwann wird es zu dieser Katastrophe kommen – jetzt sind wahrscheinlich mindestens 40 Prozent dieses Lagers abgebrannt –, und man nicht mal einen Evakuierungsplan, geschweige denn etwas Brandschutz im Vorhinein sicherstellen kann, dann versagt da auch Politik, weil man nicht zulassen darf, dass einzelne Brandstifter dann die Lebensgrundlage und die Habseligkeiten von jenen Menschen noch wegnehmen, die sowieso schon so wenig haben.

Müller: Herr Marquardt, da möchte ich noch mal nachfragen, damit ich Sie auch richtig verstanden habe. Das heißt, Sie haben Zweifel an der Darstellung der griechischen Regierung, dass es sich um Brandstiftung handelt?

Marquardt: Nein. Ich glaube, dass es in dem Fall Brandstiftung war. Das wird aber im Einzelfall in Ermittlungen geklärt. Mir ist nur wichtig, dass man jetzt nicht versucht, ganz einfache Schuldige zu finden und so zu tun, als hätte Politik dort nicht in den letzten Jahren eine Verantwortung gehabt, die nicht wahrgenommen wurde.

Es gibt dort - ich war seit 2015 alle drei Monate mindestens da – einfach eine Situation, in der man nicht versucht hat, die Probleme zu lösen, sondern in der auch die griechische Regierung versucht hat, aus den Problemen vor Ort politisches Kapital zu schlagen, und das muss jetzt endlich aufhören.

Müller: Hat das eine etwas mit dem anderen zu tun? Hat diese politische Vernachlässigung dieses Flüchtlingslagers, wie Sie es ja sagen, wie es ja viele kritisieren, etwas mit Brandstiftung zu tun?

Marquardt: Ich glaube, dass wir uns klarmachen müssen, dass dieses Camp zum Beispiel völlig überfüllt ist. Dort gibt es lebensunwürdige Bedingungen. Die Menschen kommen oft nach Europa, weil sie Rechtsstaatlichkeit erwarten, rechtsstaatliche Verfahren, weil sie erwarten, dass man ihnen Würde zurückgibt, die ihnen anderswo vielleicht genommen wird. Und wenn man dann ein System hat, das abschrecken soll, das eigentlich nicht in der Lage dazu ist, Menschenwürde zurückzugeben, sondern das unwürdige Bedingungen nutzt, um dafür zu sorgen, dass weniger Menschen kommen, dann pervertiert man, ehrlich gesagt, das Asylrecht, und ich glaube, dass es einzelne Feuer dort in Moria gibt, das war immer wieder der Fall. Ich habe immer wieder davor gewarnt, dass es zu einem Großbrand kommen kann. Es war auch so, dass natürlich die Situation, dass seit März dort Menschen eine Ausgangssperre haben, seit März wirklich eine Ausgangssperre in Moria, dass jetzt noch angekündigt wurde, es wird ein Zaun gebaut um das Camp, dass Corona dort ausgebrochen ist und man nicht gesagt hat, okay, wir haben ein System, das dafür sorgt, dass die Menschen isoliert werden, die infiziert sind – dafür gibt es überhaupt nicht genug Kapazitäten -, sondern dass man das gesamte Camp isoliert, da ist es doch klar, dass man Menschen nicht so unwürdig behandeln kann, damit sie einem am Ende dann Blumensträuße schenken. Das ist einfach ein realistischer Blick auf die Dinge, der da fehlt.

Müller: Genau das kann sein, Herr Marquardt. Das heißt, Sie gehen auch von einer Verzweiflungstat, von einer politischen Tat aus, um das Signal zu setzen, dieses Lager muss abgebrannt werden, damit sich die Situation ändert?

Marquardt: Ich will da nicht den Eindruck erzeugen, dass ich jetzt irgendwie Zweifel daran habe, dass es Brandstiftung ist. Ich will nicht über die Motive spekulieren. Ich glaube, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Bewohner dort dann das angezündet haben. Und man kann dann und muss auch die Täter finden. Das ist ja eine abscheuliche Tat. Das muss man machen. Aber man muss sich jetzt auch darum sorgen, wie geht es denn den zehntausenden – den zehntausenden vielleicht nicht in Moria allein, aber, sagen wir, 10.000 Menschen, die obdachlos geworden sind, die alles verloren haben, obwohl sie so wenig hatten. Und dass man da jetzt erst mal die Schuldigen sucht, das können die Polizeibehörden machen. Politik muss jetzt dafür sorgen, dass dort humanitäre Hilfe hinkommt, dass verhindert wird, dass sich dieses Virus ausbreitet, dass die Menschen eine Unterkunft, etwas zu essen haben, und dass man endlich mal dieses Chaos, diesen Kontrollverlust an den Außengrenzen beendet und ihn durch ein System ersetzt, in dem wir als 27 EU-Staaten, die ja auch auf einer gewissen Wertegrundlage zusammenarbeiten, zeigen, dass wir Asyl in Europa geben können, dass wir rechtsstaatliche Verfahren haben, mit denen wir das überprüfen, und nicht Knüppel und Tränengas, sondern dass wir rechtsstaatliche Verfahren haben, mit denen wir ganz schön viel schaffen können, dass wir eigentlich stolz darauf sein können, hier zu leben, wo wir so vielen Menschen helfen können.

Müller: Reden wir noch einmal über die Zusammensetzung dieses Lagers. Sie haben das gesagt, Sie waren in diesem Jahr auch mehrfach da, und seit vielen, vielen Jahren bereisen Sie Moria ganz speziell immer wieder aufs Neue. Sie führen zahlreiche Gespräche mit unterschiedlichen Gruppierungen, mit unterschiedlichen Nationen. Haben Sie dort radikale Kräfte, Gruppierungen kennengelernt, die Ihnen in irgendeiner Form signalisiert haben, signalisiert haben könnten, irgendwann reicht uns das und wir nehmen die Sache dann selbst in die Hand?

Marquardt: Ich war von Ende Februar bis Ende April auf Lesbos und habe mir da einen, glaube ich, sehr umfassenden Überblick verschaffen können. Was dort teilweise beobachtet wurde ist, dass diese Insel mit einer Bevölkerung, die so viel geholfen hat, auch Leute hat, die mit dieser Situation nicht mehr klarkommen. Da gab es radikale Kräfte, die Jagd auf Geflüchtete, Journalisten, Hilfsorganisationen gemacht haben Anfang März, und da sind auch schreckliche Bilder entstanden. Es gibt in dem Camp natürlich aber auch, wenn man dort 13.000 Menschen hat, einige Gewalttäter. Es gibt dort sehr viele Menschen, die einfach nur in Ruhe und Frieden leben wollen, auf der Suche nach einer Perspektive sind, aber natürlich gibt es bei 13.000 Menschen auch einige Straftäter. Dass man dem aber nicht entgegensetzt zu sagen, okay, jetzt sind alle da so und wir lassen die mal untereinander und dann schauen wir dabei zu, wie sich dort Gangs bilden, irgendwann drei Leute mit einem Messer loslaufen und man sich nur dagegen wehren kann, weil die Polizei nichts tut, indem man vier Leute mit einem Messer organisiert, das ist doch ein System, was die Menschen in so unwürdigen Situationen hält, in denen am Ende keine Rechtsstaatlichkeit mehr gilt, sondern das Gesetz des Stärkeren. Dieses System muss man durchbrechen, ansonsten züchtet man sich doch vor Ort Herausforderungen. Man tut so, als könnte man die Leute auflösen, aber am Ende sind es viele Menschen, die in Europa bleiben werden, und ich frage mich, warum man über Jahre Menschen entwürdigt und sich dann vielleicht wundert, warum sie nicht morgens um acht glücklich beim Sprachkurs antanzen.

Müller: Sie haben die Gelegenheit gehabt, mit vielen verantwortlichen Politikern zu reden, auch in Europa, auch mit Vertretern der EU-Kommission selbst. Die EU hat ja immer wieder signalisiert, wir wollen da helfen, wir machen das, aber die Mitgliedsstaaten verhindern das und können sich nicht einigen. Wer ist dafür verantwortlich, dass eine Verteilung nicht funktioniert hat?

Marquardt: Wir haben ja eine Situation, in der EU-Mitgliedsstaaten seit vier Jahren versuchen, einen Konsens über ein europäisches Asylsystem zu finden, und das scheitert daran, dass es einzelne EU-Regierungen gibt, die eigentlich kein Interesse an einer Lösung des Problems haben, sondern die politisches Kapital aus dem Problem schlagen wollen. Wenn man diese Situation beobachtet, dann muss man politischen Druck aufbauen. Dann muss man, auch wenn sich eine Regierung vollkommen verweigert, solidarisch zu handeln, Staaten an den Außengrenzen und Menschen in Not zu unterstützen, aber trotzdem das Geld von der EU haben will, dann muss man da politischen Druck aufbauen und sich nicht hinter diesen Leuten verstecken, weil man eigentlich auch kein wirklich großes Interesse an einem Asylsystem hat.

Müller: Nennen Sie uns doch Ross und Reiter. Wie ist das mit der Bundesregierung?

Marquardt: Ich glaube, dass die Bundesregierung, auch im Koalitionsvertrag übrigens verabredet, vertraglich festgehalten hat, dass sie im Jahr 180 bis 220.000 Menschen aufnimmt, und das war ein Erfolg für Horst Seehofer. Er hat seine Obergrenzen-Forderung weitgehend durchgesetzt.

Nun war es so, dass eigentlich andere Parteien, die zu Wahlen angetreten sind, gesagt haben, nein, wir können mehr leisten, wir können das besser organisieren, wir können mehr Menschen aufnehmen.

Nun beobachten wir im letzten Jahr, auch in diesem Jahr, dass man deutlich unter diesem Korridor liegt, der vertraglich vereinbart wurde, und ich frage mich, für wen wird da eigentlich Politik gemacht. Ich glaube, die Bundesregierung hat eine Verantwortung, weil sie Möglichkeiten zur Hilfe hat und sich einfach pragmatisch anschauen sollte, wie kann man das gut organisieren, aber auch, weil sie als Ratspräsidentschaft in diesen Monaten einfach mit einem guten Beispiel vorangehen sollte.

Müller: Lassen Sie mich da noch mal einhaken. Es wird immer auf Horst Seehofer verwiesen. Wir haben aus den Bundesländern und von den Kommunen auch immer wieder Signale bekommen, die Medien, die Öffentlichkeit, wir sind bereit aufzunehmen. Das soll alles an Horst Seehofer gescheitert sein. Stimmt das?

Marquardt: Es ist so, dass zwei Bundesländer, Berlin und Thüringen, Landesaufnahme-Anordnungen erlassen haben, um Menschen aus Moria aufzunehmen, dann Asylverfahren durchzuführen. Aber denen wurde das verboten von Horst Seehofer. Es war das erste Mal, dass so ein humanitäres Aufnahmeprogramm verboten wurde. Und ich finde es einfach absurd, dass man in einer Situation ist, in der man sich dafür rechtfertigen muss, Menschen in Not zu helfen, und in der einem das am Ende noch verboten werden kann. Eigentlich müssen sich doch diejenigen rechtfertigen, die Menschen in Not nicht helfen wollen. Das ist eigentlich die Wertegrundlage, auf der wir in Europa zusammenleben und auf die wir mal uns wieder zurückbesinnen sollten.

Müller: Das, was von den Bundesländern und von den Kommunen kommt, halten Sie für redlich, ehrlich, ernst gemeint?

Marquardt: Es gibt ja diverse Städte, Kommunen, auch mehrere Bundesländer, die gesagt haben, wir wollen gerne Menschen aufnehmen. Und ich finde, wenn es diese Aufnahmebereitschaft gibt, dann muss man vielleicht mal aufhören, denen hinterherzurennen, die eigentlich nur hetzen und spalten wollen, sondern dann muss man sich darauf besinnen, wie können wir denn ein System schaffen, ein Asylsystem, in dem wir rechtsstaatlich und mit Menschenwürde im Zentrum dieses Systems dafür sorgen, dass da, wo Aufnahmebereitschaft ist, doch zumindest im ersten Schritt diese Aufnahmebereitschaft genutzt wird und dass man diejenigen unterstützt, die Menschen aufnehmen wollen, auch finanziell unterstützt, weil nur dann wir vielleicht mal wieder auch zu einer Debatte kommen, in der man sich klarmacht, dass wir natürlich mit Migration eine Herausforderung haben, aber dass wir das nicht einfach uns wegwünschen können, sondern dass man das gut managen muss, um da zusammen mit denen, die diese Herausforderung angehen wollen, die den Mut haben, das anzugehen, zu arbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen, auch als Bundesregierung mal zu prüfen, was sind eigentlich unsere Möglichkeiten, jetzt zu handeln, wie können wir humanitäre Hilfe vor Ort leisten, Quarantäne-Möglichkeiten schaffen, Corona-Tests machen und dann einige Menschen aufnehmen. Das ist doch nicht zu viel verlangt. Wir sind doch Kolleginnen und Kollegen.