Bislang erhalten landwirtschaftliche Betriebe unabhängig von ihrer Größe pauschale Direktzahlungen pro Hektar, ergänzt durch freiwillige Umweltprogramme. Über die künftige Ausgestaltung wird in diesem Jahr zwischen EU-Parlament, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission verhandelt. Die Kommission hat inzwischen einen Vorschlag vorgelegt, der eine Abschaffung des eigenständigen Agraretats vorsieht. Stattdessen soll ein großer, allgemeiner Fonds eingerichtet werden, aus dem Investitionen für Regionen und Betriebe finanziert werden. Zugleich will Brüssel den Mitgliedstaaten künftig mehr Spielräume und weniger detaillierte Vorgaben machen.

Agrarkommissar Hansen schlug im Deutschlandfunk vor, die Hektarprämien degressiv auszugestalten. Diese sollten mit zunehmender Betriebsgröße sinken. Zusätzlich sprach sich der Luxemburger für eine Kappung der pauschalen Direktzahlungen bei 100.000 Euro aus. Ziel sei es, die verfügbaren Mittel gezielter einzusetzen und kleinere sowie junge Betriebe stärker zu unterstützen.

Hansen betonte, dass große Betriebe dadurch nicht grundsätzlich benachteiligt würden. Die geplante Kappung betreffe ausschließlich die pauschalen Flächenzahlungen. Investitionshilfen sowie Förderungen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sollen weiterhin unbegrenzt möglich sein – auch für sehr große Betriebe. Einnahmeverluste könnten durch gezielte Umwelt- und Nachhaltigkeitsleistungen ausgeglichen werden.

Zugleich verwies der EU-Agrarkommissar auf die notwendige Solidarität innerhalb der Branche. Solle die Förderung von Junglandwirten deutlich ausgeweitet werden, müsse das Geld innerhalb eines begrenzten Gesamtbudgets umgeschichtet werden. Nach Hansens Vorstellungen soll der Anteil der Mittel für junge Betriebe künftig deutlich steigen.

In Deutschland stoßen die Reformpläne auf Widerstand. Der Deutsche Bauernverband lehnt sowohl eine Degression als auch eine feste Kappungsgrenze ab und warnt vor Wettbewerbsnachteilen für leistungsfähige Betriebe. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Rainer und Bundesumweltminister Schneider äußerten sich skeptisch. Sie sehen die Gefahr, dass wirtschaftlich starke Unternehmen geschwächt werden.

Der Deutsche Bauernverband und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie informieren an diesem Mittwoch über die wirtschaftliche Situation der Branche. Anlass ist der Beginn der Grünen Woche am Freitag in Berlin.