EU-Agrarreform 2028
Streit um die Zukunft der Agrarförderung

Mit ihren Plänen für die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die ab 2028 gelten soll, hat die EU-Kommission eine alte Debatte neu entfacht: Wer soll künftig von Europas Agrarmilliarden profitieren und wofür? Mehr Verantwortung für die Mitgliedsstaaten und abgestufte Flächenprämien: Was für die einen wie ein überfälliger Umbau klingt, gilt anderen als riskanter Rückschritt. Umweltverbände warnen vor sinkenden Standards, Landwirte vor neuen Wettbewerbsnachteilen.

Die EU-Agrarpolitik basiert auf der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die seit 1962 besteht und aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Sie wird alle sieben Jahre reformiert. Die aktuelle Agrarreform wurde 2021 beschlossen und gilt für den Zeitraum 2023 bis 2027.

Ziel der GAP ist es, die Produktivität der Landwirtschaft zu stärken und eine sichere Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln zu gewährleisten. Sie soll den Landwirten ein angemessenes Einkommen sichern, zum Klima- und Umweltschutz beitragen, ländliche Gebiete und Landschaften erhalten und Arbeitsplätze im ländlichen Raum fördern.

Bislang bekommt jeder förderfähige Bauernhof oder jedes Agrarunternehmen – egal, ob groß oder klein – aus dem milliardenschweren EU-Agrarhaushalt pro Hektar und Jahr eine Basisprämie. Je mehr Hektar Acker oder Grünland ein Betrieb hat, desto mehr Direktzahlungen erhält er. Wer zusätzlich freiwillige Maßnahmen für Klima- und Naturschutz umsetzt, zum Beispiel für mehr Artenvielfalt, kann dafür deutlich mehr Geld erhalten. In Deutschland liegt die Förderung derzeit bei etwa 280 Euro pro Hektar und Jahr.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 wurden manche Maßnahmen für mehr Artenvielfalt gelockert oder vorübergehend ausgesetzt, um die landwirtschaftliche Produktion zu erhöhen.

Die EU-Kommission schlägt vor, den bisherigen eigenständigen Agrarhaushalt abzuschaffen. Stattdessen soll ein großer Fonds entstehen – sogenannte nationale und regionale Partnerschaftspläne –, aus dem Investitionen für Menschen und Regionen finanziert werden. Gleichzeitig will Brüssel den Mitgliedstaaten weniger Vorgaben machen.

Finanziell soll die Landwirtschaft weiterhin umfangreich unterstützt werden. Laut EU-Agrarkommissar Christophe Hansen stehen insgesamt rund 400 Milliarden Euro zur Verfügung. Mehr als im bisherigen Förderzeitraum. Das Geld solle gezielt dort ankommen, wo es gebraucht werde.

Mit der neuen Reform sollen Landwirte auch nicht mehr für jeden Hektar gleich viel Geld bekommen. Die Direktzahlungen pro Hektar sollen laut Hansen zwischen 130 und 240 Euro liegen und mit der Betriebsgröße sinken. Außerdem ist geplant, dass ein Betrieb aus diesen Flächenzahlungen höchstens 100.000 Euro bekommen kann.

Umwelt- und Klimaprogramme sollen gebündelt werden, um Anreize für nachhaltige Bewirtschaftung zu stärken. Hansen widerspricht der Kritik, dass große Betriebe so pauschal weniger Geld bekommen würden. Die geplante Obergrenze betreffe nur die Flächenprämien pro Hektar, nicht aber andere Förderungen. Große Betriebe könnten mögliche Verluste aus diesen Basiszahlungen ausgleichen, indem sie mehr Umwelt- und Klimamaßnahmen umsetzen oder Investitionshilfen beantragen. Diese Förderungen seien nicht gedeckelt.

Außerdem will die EU laut Hansen mehr Geld für junge Landwirte bereitstellen, ohne den Agrarhaushalt zu erhöhen. Dafür sollen große Betriebe weniger Fördergeld bekommen, damit Mittel frei werden, die an junge Landwirte umverteilt werden können.

Florian Schöne vom Deutschen Naturschutzring spricht angesichts der geplanten Agrarreform von einem „dramatischen Rückschritt“. Seit rund 15 Jahren werde versprochen, Agrargelder stärker an Leistungen zu koppeln. Gemeint sind konkrete Beiträge zum Klima-, Umwelt-, Tier- und Naturschutz. Genau das sei aber erneut nicht vorgesehen. Stattdessen gebe es weniger Geld insgesamt, die Flächenprämien sollten fortgeschrieben werden.

Besonders problematisch ist aus seiner Sicht, dass die EU künftig weniger verbindliche Vorgaben machen will und den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung überlässt. Das berge die Gefahr eines „race to the bottom“. „Das man im Prinzip am Ende sagt: Ich mache so wenig Umwelt wie möglich, um meinen Wettbewerbsvorteil nicht zu gefährden”, so Schöne. „Deswegen ist da ein grundsätzlicher Webfehler in diesen Vorschlägen, der sich schlimmstenfalls wirklich dramatisch auf die Umwelt auswirken wird.”

Die geplanten Flächenprämien sollen außerdem weitergezahlt werden, selbst an Betriebe, die intensiv wirtschaften. Damit bekomme, so Schönes Kritik, auch derjenige Geld, der intensiv wirtschaftet und seine Produkte am Weltmarkt verkauft.

Gerade kleinbäuerliche und ökologische Betriebe drohten dagegen, auf der Strecke zu bleiben. Viele Landwirte seien bereit, Flächen, die sie nicht brauchen oder nicht so ertragreich sind, zum Beispiel für Brachen oder Blühstreifen bereitzustellen. „Aber das muss gefördert werden, und dafür brauchen wir auskömmliche Fördermaßnahmen.”

Viele deutsche Landwirte sehen sich bereits heute im Nachteil. So beklagt etwa der Bauernverband in Deutschland, dass Umweltauflagen hierzulande oft strenger ausgelegt werden als in anderen EU-Ländern. Aus Sicht vieler Betriebe führt das zu Wettbewerbsnachteilen, weil Konkurrenten in anderen Staaten mit niedrigeren Auflagen günstiger produzieren können. Dass Brüssel künftig weniger verbindliche Rahmenvorgaben machen will, verstärkt diese Befürchtungen.

Der Bundeslandwirtschaftsminister und der Bundesumweltminister haben bereits deutlich gemacht, dass sie sowohl die geplante Abstaffelung der Zahlungen als auch eine feste Obergrenze bei 100.000 Euro ablehnen oder zumindest kritisch sehen. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sagt dazu, dass diese Fragen noch offen seien und auf jeden Fall diskutiert werden.

Man müsse in den kommenden Jahren „die Rechnung mit den Landwirten machen“ und im Detail erklären, was die Reform für einzelne Betriebe bedeute. Ob es gelingt, Akzeptanz zu schaffen – oder ob der Streit um Europas Agrarmilliarden weiter eskaliert –, wird sich erst im weiteren Reformprozess zeigen.

ema