Es gebe 27 Demokratien mit verschiedenen nationalen politischen Ausgangslagen, das werde nicht leicht, räumte die estnische Politikerin ein. Sie rief die EU dazu auf, mögliche Risiken gemeinsam zu tragen. Belgien, wo russische Zentralbankgelder in dreistelliger Milliardenhöhe eingefroren sind, befürchtet rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltungsmaßnahmen.

Kallas forderte zudem ungeachtet der Bemühungen der USA, ein Friedensabkommen für die Ukraine zu vermitteln, mehr Druck auf Russland. Es gebe bisher kein einziges Zugeständnis von der russischen Seite. Moskau stehe einer Lösung im Wege. Zugleich warnte Kallas vor möglichen Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Sie glaube schon, dass US-Präsident Trump an einem echten Frieden interessiert sei. Die Frage sei nur, ob ein solcher auch wirklich Bestand haben werde. Wenn man die schwächere Seite unter Druck setze, dann sei die Botschaft an den Aggressor, dass dieser Krieg sich für ihn lohne. Kallas betonte, die Ukraine könne nicht einfach den Donbass aufgeben, um alle Probleme zu lösen. Das sei leider eine Illusion.

Bundeskanzler Merz hatte heute in einer Regierungserklärung noch einmal eindringlich für die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens geworben. Es gehe um ein klares Signal an Russland, dass die Fortsetzung des Angriffskriegs sinnlos sei, sagte Merz im Bundestag. Das Vermögen könne die militärische Unterstützung der Ukraine für weitere zwei Jahre gewährleisten.

Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen pocht darauf, dass der Gipfel eine Entscheidung über die Finanzierung der Ukraine trifft. Sie sagte vor dem Europaparlament in Straßburg, Europa müsse sich selbst verteidigen und für seine eigene Sicherheit verantwortlich sein. Nichts sei wichtiger dafür, als die Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu unterstützen.