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StartseiteHintergrundDas lange Warten auf den Brexit28.03.2018

EU-Austritt Großbritanniens Das lange Warten auf den Brexit

Ein Jahr ist vergangen seit die Briten den Antrag auf den EU-Austritt gestellt haben. Seither sind zwar erste Einigungen mit der EU erreicht worden, doch die Pro-Europäer im Land wollen einen Brexit immer noch verhindern. Die Chance auf ein zweites Referendum ist aber minimal.

Von Friedbert Meurer

Buchstabenwürfel formen die Begriffe Britain, Brexit, Out und No auf  der Fahne von Großbritannien, (imago stock&people/Christian Ohde)
Buchstabenwürfel formen die Begriffe Britain, Brexit, Out und No (imago stock&people/Christian Ohde)
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Nigel Farage, der frühere Chef von UKIP, packt mit an. Gemeinsam mit schottischen Fischern kippt er mehrere Plastikwannen mit toten Fischen in die Themse. Die Fischer sind mit ihrem Trawler eigens die Themse stromaufwärts bis auf Höhe des britischen Parlaments gefahren, um möglichst viel Aufmerksamkeit für ihre Aktion zu gewinnen. Wenn die Fangquote erreicht sei, müssten die Seeleute ihren Fisch wegwerfen - deswegen diese Aktion.

"Das mit den toten Fischen bricht mir das Herz, aber es geschieht in einem gewaltigen Umfang jeden Tag, überall vor unseren Küsten. Wir müssen aufwachen, nicht nur für unsere Fischindustrie, sondern auch wegen des Öko-Desasters. Der Fischfang ist die Nagelprobe für den Brexit. Sie haben es bis zum Jahr 2019 versprochen. Jetzt wird den Fischern vage das Jahr 2021 versprochen. Sie haben einfach nicht den Mumm dafür einzutreten, was die Brexit-Wähler wollten."

Enttäuschte Fischer

Farage setzt sich wieder einmal medial in Szene - diesmal als Fürsprecher der britischen Fischer, die 2016 mehrheitlich für den Brexit gestimmt haben. Beim EU-Gipfel in Brüssel letzte Woche wurde entschieden, dass Großbritannien nach dem Brexit im März 2019 doch noch nicht die Kontrolle über die Fischfangrechte in seinen Gewässern zurückerhalten soll. Erst nach der Übergangsperiode im Jahr 2021 soll das möglich werden. Aber die Fischer und ihr Vorkämpfer Nigel Farage glauben kaum noch daran.

"Ist das der Brexit, für den wir gestimmt haben? Offen gesagt, wir haben viel zu sehr nachgegeben. Das ist nicht das, für das wir votiert haben. Dieser Übergangsdeal kann noch 30 Jahre dauern."

Vereinbart sind für die Übergangszeit erst einmal weniger als zwei Jahre. Am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit will das Vereinigte Königreich formal die EU verlassen. Dann ist es null Uhr am 30. März in Brüssel. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Übergangsperiode, die dann wiederum bis zum 31. Dezember 2020 dauern soll. Fraglich ist aber in der Tat, ob die 21 Monate bis dahin ausreichen werden. Die Verhandlungen dürften sehr komplex werden.

Ein Sitzungssaal im britischen Unterhaus, "Comitee Room" Nummer 20. Die rechtskonservative Denkfabrik "The Bruges Group" hat zu einer Vortragsveranstaltung eingeladen. Hinter dem Podium steht eine Fotographie von Margaret Thatcher. Sie war die Ehrenvorsitzende der euroskeptischen Denkfabrik. Bill Cash, John Redwood und Jacob Rees-Mogg, allesamt führende Brexit-Unterstützer, gehören zu den Dauergästen. Heute hat man aber einen Politiker aus Estland eingeladen, Igor Gräzin. Er war Anfang der 90er Jahre der Chefunterhändler der Esten, als es um ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion ging.

"Moskau fing damals damit an, gesetzliche Verfahrensregeln für die Republiken zu entwickeln, bevor sie unabhängig werden konnten. Es muss da eine Übergangszeit von zwei oder drei Jahren geben, sagten sie uns."

Wenig wird sich für Großbritannien ändern

Der estnische Politiker verteidigt den etwas kühn wirkenden Vergleich zwischen der Sowjetunion und der Europäischen Union. Damals Anfang der 90er Jahre sei die Sowjetunion nach Glasnost und Perestroika eine Demokratie geworden und trotzdem wollten die Balten ihre Unabhängigkeit. Sie bekamen sie ohne lange Übergangszeit. Gräzins Zuhörer erkennen sofort die Parallele. Die EU wolle nur auf Zeit spielen und den Briten das Leben schwer machen.

"Ich bin pessimistisch. Das geht nicht in die richtige Richtung. Dieses Herumlavieren jetzt um einige Jahre ist absolut falsch. Wir wissen, dass wir die EU verlassen. Es gibt genügend Expertise bei uns direkt morgen auszutreten, ohne noch zwei Jahre zu warten."

"Ich finde, wir müssen ihnen etwas Feuer machen. Ich bin mit Jacob Rees-Mogg befreundet, er tut genau das. Ebenso wie etliche andere Abgeordnete. Theresa May ist guter Absicht, aber sie sollte einfach härter auftreten. Notfalls muss May die Verhandlungen platzen lassen. Ich halte sie nicht für einen Schwächling, so wie das viele Leute glauben."

Aber so sehr die Brexiteers in den Reihen der Tories auch von ihrer Premierministerin enttäuscht sind, vor einem Putsch gegen sie schrecken sie erkennbar zurück. Robert Oulds ist Direktor der Denkfabrik The Bruges Group. Zwar habe May mit der vorgezogenen Wahl vom letzten Juni ihre Mehrheit im Parlament verspielt, aber:

"Paradoxerweise ist ihre Schwäche ihre Stärke. Theresa May weiß das auch. Sie hat Jean-Claude Juncker gesagt: ‚Ich brauche einen Deal, damit ich im Amt bleiben kann‘. Der EU sollte klar sein, wenn May zurücktreten muss, dann wird ihr Nachfolger vermutlich weniger tolerant sein. Ich wundere mich deswegen, dass sie von der EU so wenig bekommen hat."

Faktisch wird sich in der Nacht vom 29. auf den 30. März 2019, wenn Großbritannien die EU voraussichtlich verlässt, wenig bis nichts ändern. Das Land wird weiter Beiträge zahlen, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkennen und akzeptieren, dass EU-Bürger weiter in Großbritannien arbeiten und sich niederlassen dürfen. May hatte dagegen öffentlich gefordert, dass Neuzuwanderer aus der EU, die während der Übergangsperiode kommen würden, kein Bleiberecht mehr erhalten sollen. Mit dieser Forderung erlitt sie Schiffbruch.

Nigel Farage, Ex-UKIP-Chef mit traurigem Gesichtsausdruck (PHILIPPE HUGUEN / AFP)Nigel Farage, Ex-UKIP-Chef - zeigt sich als Fürsprecher der britischen Fischer (PHILIPPE HUGUEN / AFP)

Artikel 50 in der Kritik

Einige Befürworter des Brexits auf der Insel sehen sich immer mehr darin bestätigt, dass Artikel 50 nicht der richtige Weg war, die EU zu verlassen. Robert Oulds:

"Viele Leute in der euroskeptischen Bewegung sahen es kommen, dass Artikel 50 nicht zielführend ist. Wir hätten direkt nach dem Referendum austreten sollen. Da wussten wir, was wir wollten, und die EU wollte, dass wir gehen. Wir haben der Elite in der EU Zeit gegeben, um sich zu organisieren, weniger als eine geeinte Front, sondern indem sie Forderungen aufstellten, die uns keinen Spielraum lassen, zu entkommen."

Die britische Regierung stellt das natürlich anders dar. Sie habe doch erreicht, dass jetzt endlich die eigentlichen Verhandlungen mit der EU beginnen können. Schon bis Oktober etwa will man sich mit der EU auf Grundzüge dieses umfassenden Handelsvertrags einigen. Während der Übergangszeit, oder Implementierungsphase, wie Theresa May sie nennt, sollen dann die Details ausgehandelt werden.

Aber die Herausforderung ist enorm. Es gibt international bislang keinen einzigen Handelsvertrag, der im größeren Umfang auch den Sektor der Finanzdienstleistungen abdeckt. Also strebt London jetzt einen Freihandelsvertrag an, der dem CETA-Vertrag mit Kanada ähnelt, aber viel weitergehen und finanzielle Dienstleistungen mit einschließen soll. Anfang März trug Theresa May in einer Rede im Mansion House in London ihre Vorstellungen vor.

"Jeder Freihandelsvertrag gewährt in unterschiedlichem Umfang Zugang zu einem Markt. Das hängt von den Interessen der beteiligten Länder ab. Wenn das Rosinenpickerei sein soll, dann ist jeder Handelsvertrag Rosinenpickerei. Die EU gewährt doch ihren Nachbarn auch unterschiedlichen Zugang zu ihrem Binnenmarkt. Rosinenpickerei wäre es, wenn Rechte und Pflichten nicht ausbalanciert wären. Das wollen wir aber auf keinen Fall. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass wir für beide Seiten das beste Ergebnis erzielen."

Binnenmarkt ja oder nein?

Die britische Regierung will also einen Vertrag, der es der Londoner City ermöglicht, dem Zentrum der für Großbritannien so wichtigen Finanzinstitute, weitgehend wie bisher, innerhalb der EU, agieren zu können. Da Großbritannien den Binnenmarkt verlassen will, geht aber das so genannte "Passporting" verloren. Es besagt, dass eine Bank, die ihren Sitz zum Beispiel in London hat, automatisch auch Geschäfte in der EU abwickeln kann. Statt des Passportings will die britische Premierministerin erreichen, dass die EU und Großbritannien ihre Bankregularien wechselseitig als "äquivalent" anerkennen.

"Wir streben nicht das Passporting an, weil wir verstehen, dass es mit dem Binnenmarkt verknüpft ist, dem wir ja nicht mehr angehören wollen. Deswegen brauchen wir einen gemeinsamen, objektiven Rahmen, der gegenseitig Gültigkeit besitzt, von Dauer und tragfähig für die Unternehmen ist."

Das ist der EU nach Stand der Dinge zu kompliziert. Binnenmarkt ja oder nein – etwas dazwischen soll es nicht geben, jedenfalls nicht bei Finanzdienstleistungen. Noch ist sogar nicht einmal sicher, ob das Passporting noch während der Übergangszeit gilt oder nicht schon in einem Jahr ausläuft. In der Londoner City sorgt das weiter für Unruhe. Alle großen Institute in der City haben längst damit begonnen, ihre bereits vorhandenen Stützpunkte oder Tochtergesellschaften in der EU deutlich auszubauen, zum Beispiel in Frankfurt am Main.

In den Grundlinien, die die EU letzte Woche für die Verhandlungen verabschiedet hat, macht Brüssel der britischen Regierung bisher wenig Hoffnung. Vom Handel mit Waren ist da die Rede, nicht aber von Dienstleistungen. Die britische Seite klagt, beim Warenaustausch habe die EU einen Handelsüberschuss, bei Dienstleistungen dagegen Großbritannien. Deswegen sperre die EU sich dagegen, den Finanzbereich im großen Umfang in den Vertrag aufzunehmen.

Ein Konferenzzentrum in Westminster in unmittelbarer Nähe des Parlaments. Verschiedene Initiativen von EU-Bürgern und –Bürgerinnen, die in Großbritannien leben, haben eine ganztägige Veranstaltung organisiert mit dem Titel: "Should I stay or should I go?" Soll ich gehen oder bleiben?

"Heute Morgen waren Leute hier an unserem Stand, die gehen wollen. Einer will nach Deutschland umziehen, weil seine Frau eine Deutsche ist. Das bereitet uns schon Kummer. Wenn einige gehen, wird uns das im Ergebnis ärmer machen."

Fallstricke bei der Einbürgerung und Einwanderung

Diejenigen EU-Bürger, die bleiben wollen, weil sie hier mit ihrer Familie leben, sehen sich jetzt mit den unterschiedlichsten Problemen konfrontiert. Die Rechtsanwältin Jessica Jim berät an ihrem Stand in Fragen des Einwanderungsrechts.

"Wir haben jetzt definitiv mehr Klienten, die sich darüber informieren wollen, wie man ein ständiges Aufenthaltsrecht erwirbt. Am wichtigsten ist es ihnen, wie sie die Rechte ihrer Kinder sichern können. Französische und deutsche Eltern zum Beispiel ziehen in Betracht, für ihre Kinder die britische Staatsbürgerschaft zu beantragen."

Andere wollen auch selbst britische Staatsbürger werden, aber es gibt Fallstricke. Man muss die letzten fünf Jahre in Großbritannien gelebt haben. In einem Fall hat eine Deutsche 40 Jahre lang als Lehrerin in London gearbeitet. Ihre Kinder sind britisch. Die letzten fünf Jahre lebte sie aber als Rentnerin im Winter in Rom. Jetzt sagt das Innenministerium, damit erfülle sie nicht mehr die Voraussetzungen, um ein Bleiberecht oder einen britischen Pass zu erhalten.

Ein anderer Anwalt berät, welches Testament man aufsetzen soll. Das britische Erbrecht sei anders als das deutsche. Meike Bohn lebt in Cardiff und engagiert sich seit zwei Jahren in der Initiative "Die drei Millionen" - so viele EU-Bürger und-Bürger sind betroffen.

"Ich persönlich fühle mich zermürbt. So fühlen sich auch viele andere, denn es ist ein ständiger Kampf gegen Windmühlen, gegen Phrasen. Es herrscht nach wie vor keine Klarheit. Und wenn wir uns darüber beschweren, wird immer gesagt: ‚Euch wird es schon gutgehen. Das kriegen wir schon alles hin.‘ Ja, wir sind ziemlich erschöpft."

Passanten auf der Oxford Street in London im August 2013 (picture alliance / dpa / Facundo Arrizabalaga)Man muss die letzten fünf Jahre in Großbritannien gelebt haben, um eingebürgert zu werden (picture alliance / dpa / Facundo Arrizabalaga)

Kein Wohnortwechsel mehr für Briten in der EU

Einerseits hat Großbritannien mit dem Antrag auf den Brexit insgesamt das Problem aufgeworfen, dass drei Millionen EU-Bürger um ihre Rechte bangen müssen und über eine Million Briten umgekehrt in der EU. Andererseits findet Bohn, dass auch die EU zu unflexibel sei. Briten sollen künftig nicht mehr ihren Wohnort innerhalb der EU wechseln dürfen. Die Garantien gelten nur für genau das EU-Land, indem sie jetzt leben.

"Wir haben also einen Fall gerade, ein jungen Mann, der in Deutschland lebt seit zwei Jahren und der gerade einen Job in Brüssel abgelehnt hat, weil er sagt: 'Ich muss in Deutschland meine Jahre erarbeiten. Wenn ich jetzt weggehe, kann ich nicht mehr nach Berlin zurück. Aber Berlin ist im Grunde meine Wahlheimat geworden'. Und viele Briten, mit denen wir sprechen, sagen: 'Wir sind nicht die Pensionäre an der Costa del Sol'."

Noch muss also an den Details gearbeitet werden. Für die Betroffenen haben sie im Einzelfall existenzielle Auswirkungen. Aber in den Grundzügen sind London und Brüssel bei diesem Thema schon recht weit gekommen. Von der Problematik rund um die Grenze zwischen Irland und Nordirland kann man das dagegen überhaupt nicht sagen.

Die Nachfolgerin von Sinn Fein-Präsident Gerry Adams ist zu Gast beim Verein der Auslandspresse in London. Mary Lou McDonald ist 48 Jahre alt und verkörpert bei Sinn Fein eine neue Generation. Sie plaudert zunächst ein wenig darüber, wie viele Frauen jetzt in der britischen und irischen Politik in Führungspositionen sind: Theresa May, Nicola Sturgeon in Schottland, sie selbst und Arlene Foster bei der DUP in Nordirland.

Keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland

McDonald war tags zuvor bei Premierministerin May. Die Sinn Fein-Frau will Nordirland im EU-Binnenmarkt halten, May nicht. McDonald erinnert daran, dass Nordiren aber gemäß des Karfreitagsabkommens ein Anrecht darauf haben, auch einen Pass der Republik Irland beantragen zu dürfen. Immer mehr machen davon auch seit dem Brexit-Referendum Gebrauch.

"Wir wollen, dass der Norden in der Zollunion und im Binnenmarkt bleibt. Die Nordiren selbst wollen mit ihrem irischen Pass weiter ihre Rechte innerhalb der EU gewährleistet sehen, zum Beispiel Zugang zu europäischen Gerichten behalten. Von der britischen Regierung hören wir nur: ‚Wir sind weg, wir sind draußen‘. Das ist absolut nicht vereinbar mit dem Karfreitagsabkommen und die britische Regierung weiß das genau."

Beim EU-Gipfel in Brüssel musste London noch einmal garantieren, dass es zwischen Nordirland und Irland keine harte Grenze geben soll. Nur wie das geschehen soll, bleibt weiter ein Rätsel. May soll bis zum nächsten Gipfel im Juni konkrete Vorschläge unterbreiten. Sie setzt darauf, dass der Freihandelsvertrag zwischen dem Vereinigtem Königreich und der EU so beschaffen sein wird, dass Importe und Exporte zwischen beiden Seiten weiter reibungslos abgewickelt werden können. Davon geht auch die Chefin der nordirischen demokratischen Unionisten-Partei DUP aus, Arlene Foster.

"Jedes Mal, wenn es in den Verhandlungen ans Eingemachte geht, geht es um die irische Grenze. Aber wir wissen die Lösung nicht, bevor wir den Handelsvertrag abgeschlossen haben. Die britische Regierung hat pragmatische Vorschläge unterbreitet. Aber uns enttäuscht, dass diese Vorschläge sofort mit der Hand weggewischt werden."

Foster meint damit u.a. technologische Lösungen, wie Kameras, die die Kennzeichen von Lkw automatisch registrieren. Zölle könnten dann berechnet werden, ohne dass ein Fahrzeug an der Grenze anhalten muss und ohne dass irgendwelche Zollbeamte dort wieder stehen.

Robert Oulds von der Brexit-freundlichen Denkfabrik "The Bruges Group" unterstellt der EU, sie spiele die Nordirland-Karte, um den Brexit ganz zu kippen. Nordirland wird jedenfalls aller Voraussicht nach das größte Problem bei den Verhandlungen überhaupt bleiben.

"Well, at 20 minutes to 5. The British people have spoken and the answer is: We’ re out!"

Der britische Labour-Parteichef Jeremy Corbyn bei einer Brexit-Rede im National Transport Design Centre (NTDC), Coventry University Technology Park, in Coventry, England, am Montag, den 26. Februar 2018.  () (picture alliance / dpa / Aaron Chown/PA via AP)Der britische Labour-Parteichef Jeremy Corbyn müsste bei Neuwahlen am Brexit festhalten, um Wähler nicht zu verprellen (picture alliance / dpa / Aaron Chown/PA via AP)

Ein zweites Referendum unwahrscheinlich

Der BBC-Moderator vermeldete in den frühen Morgenstunden des 24. Juni 2016 das Ergebnis des Referendums. Großbritannien sei draußen, eine Mehrheit wolle den Brexit. Lässt sich das Ergebnis vielleicht zurückdrehen? Ist der Brexit noch zu stoppen, zum Beispiel durch ein zweites Referendum? Die Chancen dafür sind denkbar minimal. Die Konservativen werden es um keinen Preis ansetzen. Drei Viertel ihrer Mitglieder wollen den Brexit. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat gerade seinen Parteifreund Owen Smith aus dem Schattenkabinett geworfen, weil der es gewagt hat, ein zweites Referendum vorzuschlagen. Corbyn weiß, dass er bei Neuwahlen in großen Lettern in sein Wahlmanifest schreiben müsste: "Wir, Labour, halten am Brexit fest", wenn er nicht viele Wähler und Wählerinnen verprellen will.

Und die EU-Befürworter im Konferenzzentrum gegenüber dem Unterhaus in Westminster? Was sagen Sie zu der Idee, dass die Briten noch einmal zu einer Volksabstimmung gerufen werden sollen?

"Politisch gesehen ist ein zweites Referendum unwahrscheinlich. Dazu müsste sich die Stimmung insgesamt deutlich verändern. Es müsste klar werden, dass der Brexit eine besonders schlechte Idee ist."

"Ich würde das emotional nicht aushalten, noch einmal ein Referendum mitzumachen. Es war sehr, sehr schwer. Wenn Sie ein Europäer sind, dann war das wirklich sehr schwierig."

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