Sonntag, 29. Januar 2023

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EU-Flüchtlingspolitik
Soziologe sieht "organisierte Nichtverantwortung"

Der Soziologie Ludger Pries glaubt nicht daran, dass die EU sich künftig mehr um Flüchtlinge kümmert. Im Deutschlandfunk sagte er, die Beschlüsse des EU-Gipfels zeigten, dass es um Abschottung gehe. Trotzdem macht er Vorschläge, wie die EU zu einer besseren gemeinsamen Flüchtlingspolitik kommen kann.

Ludger Pries im Gespräch mit Petra Ensminger | 26.04.2015

    Ein Dutzend Flüchtlinge drängen sich auf einem kleinen Boot im Mittelmeer, bevor sie auf das Schiff der Küstenwache gelangen können.
    Auch in dieser Woche hat die italienische Marine mehr als 200 Flüchtlinge von einem überfüllten Boot im Mittelmeer gerettet. (picture alliance / dpa / Alessandro Di Meo)
    Handlungsfähigkeit hätten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel zeigen wollen, sagte der Soziologe Ludger Pries von der Ruhr-Universität Bochum im Deutschlandfunk. "Aber die Beschlüsse zeigen eigentlich, dass die EU an den eigentlichen Ursachen dieser Flüchtlingskatastrophe vorbeiagiert."
    Denn dass sich im Nahen Osten und in Afrika so viele Menschen auf den Weg nach Europa machten, liege an den "dramatischen Situationen" in ihren Heimatländern, wo Staatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit überhaupt nicht mehr existierten. Als Beispiele nannte Pries Eritrea, Somalia, Liberia, Mali und Nigeria. Von dort machen sich hunderttausende Menschen aus Verzweiflung und auf der Flucht vor Tod und Vergewaltigung auf den Weg nach Europa.
    Dass die EU jetzt nicht diese Fluchtursachen bekämpfen, sondern die Außengrenzen besser kontrollieren wolle, hält Pries für falsch: "Das ist eine nicht so ganz an den tatsächlichen Ursachen ansetzende Politik."
    Die Abschottung der EU nach außen führt der Soziologe auf das gemeinsame europäische Asylsystem zurück. Denn weil es innerhalb der EU die Freizügigkeit gebe, also keine Passkontrollen an den Grenzen, müssen die Außenkontrolle entsprechend gemeinsam konsequent gestaltet werden.
    Pries schlägt Verteilungsschlüssel für die EU-Länder vor
    Auf der anderen Seite existierten jedoch völlig unterschiedliche Traditionen und Interessen der einzelnen Länder im Hinblick auf Asyl und Flucht. So könne man in mittel- und osteuropäischen Ländern wie Ungarn, Polen und Tschechien als Politiker "keinen Blumentopf gewinnen, wenn man sich für Flüchtlinge stark macht".
    Damit nicht nur die Länder an den Außengrenzen der EU wie vor allem Italien sich um die Flüchtlinge kümmern müssten, schlägt Pries vor, die entsprechenden Regeln zu ändern. Flüchtlinge sollten dort ihr Asylverfahren beginnen dürfen, wo sie hinmöchten – meistens spielten dabei verwandtschaftliche Beziehungen eine Rolle. Bisher müssen sie es dort beginnen, wo sie als erstes Boden der EU betreten. Es sei aber möglich, mittels eines europäischen Schlüssels die Flüchtlinge gerecht auf die anderen EU-Länder zu verteilen.
    In Deutschland gebe es ein solches System bereits für die Verteilung auf Bundesländer, Regierungsbezirke sowie Städte und Gemeinden. Entsprechend könne man einen solchen Lastenausgleichsschlüssel auch für die EU einführen, etwa indem die Länder Flüchtlinge aufnehmen müssten abhängig davon, wie groß Bevölkerung und Fläche seien, die Wirtschaftskraft und die Arbeitslosenquote. Länder, die diese Quoten nicht erfüllen, müssten dann Geld zahlen.
    Das vollständige Interview können Sie mindestens fünf Monate lang in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.