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StartseiteInterview"Wir suchen den Kompromiss"22.09.2015

EU-Flüchtlingspolitik"Wir suchen den Kompromiss"

Wohin mit 120.000 weiteren Flüchtlingen? Für Jean Asselborn ist diese Frage wegweisend für die EU. Man wolle alle Mitgliedsstaaten mitnehmen, sagte der Außenminister Luxemburgs, dessen Land aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, im DLF. Andernfalls gebe es aber auch noch andere Lösungen.

Jean Asselborn im Gespräch mit Peter Kapern

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mit seinem tschechischem Amtskollegen Lubomir Zaoralek (picture alliance/dpa/Katerina Sulova)
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mit seinem tschechischem Amtskollegen Lubomir Zaoralek (picture alliance/dpa/Katerina Sulova)
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"Wir brauchen alle 28 Länder", sagte Asselborn im Interview mit dem Deutschlandfunk. Gelinge dies nicht, gebe es "Verträge, die dann angewandt werden". Vorher müsse man aber versuchen, dem Befinden aller Länder Rechnung zu tragen und dabei einen "Kompromiss suchen".

Nicht nur Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sperrten sich, doch sei es bei diesen sogenannten Visegrad-Staaten "sehr ersichtlich". Er hoffe, dass Polen als ein "Land mit großer europäischer Verantwortung" die anderen Staaten mitreiße, so Asselborn.

Erst wenn die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge geregelt sei, könne man sich verstärkt mit den Fluchtursachen wie der Lage in Syrien beschäftigen. Der luxemburgische Außenminister betonte, dass es eigentlich keinen rationalen Grund gebe, sich der Aufnahme von Flüchtlingen zu widersetzen.

Luxemburg hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und wird damit das heutige Treffen in Brüssel leiten. Der Vorschlag der EU-Kommission, 120.000 Menschen nach einer festen Quote aufzuteilen, wird vor allem von den östlichen EU-Staaten weiter abgelehnt.


Das Interview in voller Länge:

Peter Kapern: Heute starten die EU-Innenminister einen zweiten Anlauf, eine gemeinsame Position für den Umgang mit den nach Europa strömenden Flüchtlingen zu finden. Vor Kurzem war ihr Treffen ja noch ohne Ergebnisse geblieben, weil innerhalb der EU einfach kein Einverständnis zu erzielen ist über die Etablierung einer verbindlichen Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen in allen 28 Mitgliedsländern. Bislang nämlich kümmert sich nur eine Handvoll der EU-Länder um die Flüchtlinge. Ob aber bei der heute anstehenden Sitzung, 24 Stunden vor dem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs, eine Vereinbarung erzielt werden kann, das ist völlig offen.
Bei uns am Telefon ist nun Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister und Ratspräsident derzeit und damit auch Vorsitzender der Runde, die sich heute in Brüssel trifft. Guten Morgen, Herr Asselborn.

Jean Asselborn: Guten Morgen, Herr Kapern.

Kapern: Herr Asselborn, gestern hat Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, einen bemerkenswerten Satz in einem deutschen Fernsehsender, bei "Phoenix" gesagt. Ich zitiere ihn mal. Elmar Brok hat gesagt: "Entweder wir Europäer lösen das gemeinsam, oder wir werden alle untergehen." Das meinte er mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Hat Elmar Brok recht, ist das die Alternative?

Asselborn: Meine Aufgabe heute, die der luxemburgischen Präsidentschaft ist ja, dass wir es fertig bringen, dieses Problem der 120.000 Menschen, die aufgeteilt werden müssen, hinter uns zu bringen. Und Sie wissen, dass die Arbeit einer Präsidentschaft darin besteht, auch in schwierigsten Fragen den Kompromiss, den Konsens hinzubekommen. Wir haben seit Tagen und noch in dieser Nacht und wir werden auch noch heute Morgen alle möglichen Konstruktionen in Erwägung ziehen, sie auf den Tisch legen. Das ist eine sehr minutiöse Arbeit. Und unser Vorschlag, den wir auf den Tisch bringen, müsste eigentlich jedem passen. - Ich weiß, was Elmar Brok sagt das stimmt. Wir müssen uns zusammenreißen, sonst werden wir auseinandergerissen.

Visegrád-Länder: "Das bleibt schwierig"

Kapern: Dann verraten Sie uns doch bitte, wie Ihr Vorschlag aussehen wird.

Asselborn: Herr Kapern, ich habe sehr viel Respekt vor dem Deutschlandfunk. Das ist ein großer Sender. Aber Sie müssen verstehen, denn ich will zu einem Resultat kommen, dass ich natürlich dem Befinden der einzelnen Länder Rechnung tragen muss und natürlich das in der Sitzung mache. Aber Sie haben das angedeutet: Ich war gestern in Prag, um mit den Visegrád-Ländern zu reden. Das ist äußerst schwierig, das bleibt auch äußerst schwierig. Vor allem hier meint man manchmal, dass diese Länder glauben würden, dass wäre ein Diktat aus Brüssel. Andere vielleicht sagen, wir sind unverstanden, wir sind überfordert. Es gibt natürlich auch ein anderes Problem, wenn Sie Polen nehmen. Die Kaczynski-Partei, die Oppositionspartei, die macht täglich und sehr, sehr aggressiv Angst vor dem Fremden, vor dem Islam und so weiter, und das sind alles Sachen, die wir mit in Erwägung ziehen müssen. Aber wissen Sie, wir suchen den Kompromiss, und es ist falsch zu sagen, dass die luxemburgische Präsidentschaft zögert, die Verträge anzuwenden. Es ist kein Kraut gewachsen, wenn ein Kompromiss von 28 her muss, denn dazu brauchen wir 28, keine 27, sondern 28. Wenn das nicht klappt, dann glaube ich, dass die Europäische Union - das ist jedenfalls meine Einstellung, dass wir zuerst alles tun, damit der Kompromiss hergestellt werden kann. Wenn das nicht möglich ist, gut: Wir haben Verträge. Dann werden die angewandt.

Kapern: Das heißt, im Zweifelsfalle würden Sie dann mit Mehrheit bestimmen lassen, mit qualifizierter Mehrheit?

Asselborn: Ja. Ich glaube, Sie haben mich verstanden.

Kapern: Also ja?

Asselborn: Sie haben mich verstanden, Herr Kapern.

Einigung auf Möglichkeit des "Herauskaufens" unwahrscheinlich

Kapern: Herr Asselborn, Sie waren gerade - Sie haben das gerade gesagt - in Prag, haben mit den Amtskollegen aus Ungarn, aus Tschechien, aus der Slowakei, aus Polen, den sogenannten Visegrád-Staaten gesprochen. Haben Sie da etwas anderes als ein klipp und klares Nein zu Verteilquoten gehört?

Asselborn: Wissen Sie, auch schon das Wort Verteilquoten - wir müssen wissen, dass wir Solidarität walten lassen müssen, genau das, was ich Ihnen vorher gesagt habe, dieses Verständnis der Solidarität. Ich nehme das mit Respekt auf: Da klemmt es. Es klemmt, dass verschiedene Länder aus dieser Region einfach ein Problem damit haben, weil sie vielleicht eine Einstellung haben, auch die Öffentlichkeit sehr negativ eingestellt ist, das einfach nicht hinzukriegen und das nicht zu schaffen, und hier muss man ansetzen und helfen. Ungarn ist ja immer in einer etwas speziellen Situation. Ich glaube, wo die Probleme sind, das kennen wir. Das ist in der Slowakei und in der Tschechei. Polen ist ein großes Land mit viel europäischer Verantwortung. Vielleicht zieht Polen auch die anderen Visegrád-Länder mit in eine positive Richtung. Da habe ich noch ein wenig Hoffnung. Aber es gibt eigentlich, wenn man das rationell sieht, keinen Grund, damit ein Land einfach ablehnt, Migranten unter diesen Bedingungen, die wir kennen, Syrien und so weiter, aufzunehmen. Diese Migranten, auch wenn es einige hundert sind, vielleicht sogar einige tausend sind in großen Ländern, die zersetzen ja die Gesellschaft nicht. Ganz im Gegenteil! Diesen Menschen gibt man eine Chance und diese Menschen können der Gesellschaft ja unheimlich viel bringen. Aber an diesem Punkt hapert es noch, damit man das vielleicht überall auch einsieht. Aber natürlich ist das nicht nur in den Visegrád-Ländern so, aber da wird das sehr ersichtlich.

Kapern: Nun gibt es ja offensichtlich die Idee, dass diejenigen Länder, die dann doch keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich, ja wie soll man das eigentlich nennen, Herr Asselborn, freikaufen können.

Asselborn: Herauskaufen können.

Kapern: Ist das ein Ablasshandel? Geht es da um Kopfgeld, oder was ist eigentlich der passende Begriff für das, was da in der EU gerade verhandelt wird?

Asselborn: Herr Kapern, es ist ein Vorschlag der Kommission, der auf dem Tisch liegt, dass Länder, die unter sehr spezifischen Bedingungen nicht fähig sind und das natürlich beweisen müssen und die Kommission das kontrolliert, zeitweise - das ist für ein Jahr - diese Aufgabe der Solidarität nicht erfüllen können. Das ist ein Vorschlag der Kommission gewesen. Den hat Präsident Juncker im Europaparlament vorgestellt. Ich kann - und das müssen Sie ein wenig verstehen -, als Präsidentschaft kann ich jetzt nicht alles deklinieren. Ich kann Ihnen nur sagen, dass dieser Vorschlag mit großer Wahrscheinlichkeit heute Mittag nicht sehr stark zum Tragen kommt.

"Wir müssen Auffangstrukturen haben"

Kapern: Gleichwohl stellt sich die Frage, selbst wenn jetzt, mal angenommen, eine Vereinbarung erzielt werden könnte über die Verteilung dieser 120.000 Menschen, die da eine neue Heimat, eine Bleibe suchen in Europa, was wäre dann gewonnen, angesichts der Tatsache, dass im nächsten Jahr wahrscheinlich wieder Hunderttausende kommen, im übernächsten Jahr wahrscheinlich auch wieder Hunderttausende kommen?

Asselborn: Herr Kapern, das ist natürlich die Hauptfrage. Aber wenn wir diese Aufteilung der 120.000 nicht hinkriegen, dann kommen wir nicht, wie Sie richtig das sehen, an die Essens, mit der wir uns als Europäische Union zu beschäftigen haben. Und was ist die Essens? Natürlich zuerst außenpolitisch schauen, was können wir tun, damit in Syrien und natürlich auch dann in den Camps, die um Syrien sind, oder vor allem in der Türkei, wie kann man diesen Ländern helfen, dass die Menschen würdig dort leben können. Das ist eine Hauptaufgabe. Aber die andere Aufgabe ist, und die müssen wir direkt anpacken und wir haben ja schon angefangen, dass wir Auffangstrukturen haben. Vor allem in Italien fängt das ja an, richtig zu wachsen. Aber in Griechenland besteht das nicht und Griechenland hat nach Hilfe gefragt, Griechenland wird diese Hilfe bekommen. Wir müssen Auffangstrukturen haben, damit Menschen, die an unsere Tür klopfen, dass man auch weiß, wer das ist, dass man die Grenzüberwachung natürlich auch anders organisieren kann, vor allem in Griechenland, wo es äußerst schwierig ist, und dass diese Menschen, die dann anklopfen und Schutz brauchen, unter die Konvention von Genf fallen, dass die auch in Würde dann mit einer europäischen Einstellung rechnen können, dass die aufgeteilt werden. Aber ich bin überzeugt, Herr Kapern: Wenn wir diese 120.000 Menschen nicht aufgeteilt bekommen mit einer Methode, die, glaube ich, jedem einleuchten müsste und wo keiner überfordert ist und wo auch Länder, die keine Grenzländer sind zurzeit, wie Griechenland und Italien, wenn sie Zielländer sind und geholfen bekommen sollen oder müssen, dass wir das alles eingebaut haben, wenn wir das hinter uns bekommen und das werden wir heute Abend hinter uns bekommen, dann ist der Weg frei, dass wir uns mit den Dingen, die eigentlich an der Basis sind von den Migrationsursachen, dass wir uns damit sehr, sehr intensiver beschäftigen können.

Kapern: ... sagt Jean Asselborn, der luxemburgische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende. Herr Asselborn, ich bedanke mich vielmals, dass Sie heute Früh Zeit für uns und unsere Hörer hatten, und ich wünsche Ihnen gutes Gelingen heute beim Treffen in Brüssel.

Asselborn: Danke, Herr Kapern.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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