Niemals zuvor waren die Herausforderungen, vor denen die EU steht, so gefährlich wie zurzeit – außenpolitisch und im Innenleben der Union. Das schreibt Ratspräsident Tusk in einem Brief an die Gipfel-Teilnehmer und Teilnehmerinnen des informellen EU-Gipfels von Malta.
"Das Gefühl von Unsicherheit und Destabilisierung in vielerlei Hinsicht ist deutlich in Europa. Wir werden die Probleme der EU aber nicht alle über Nacht lösen können."
Nein, das wird man nicht. Das, was Donald Tusk vor dem Bratislava-Gipfel September 2016 sagte, gilt Februar 2017, vor dem heutigen Malta-Gipfel. Der ist organisatorisch und inhaltlich ein zweigeteilter: Am Nachmittag will man zu 27, ohne die britische Regierungschefin, die Bauarbeiten an einer EU ohne Großbritannien vorantreiben.
Schwerpunkt Flüchtlingspolitik
Zunächst aber geht es am Gipfel-Vormittag zu 28 um außenpolitische Aspekte des Migrations- und Flüchtlingsthemas. Die Betonung liegt auf außenpolitisch. Die sperrige Frage der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist nicht das Thema, sondern, wie sich am besten verhindern lässt, dass Menschen überhaupt erst nach Europa gelangen. Im letzten Jahr - ein Rekord - kamen über 180.000 über die Mittelmeer-Route nach Italien, 90 Prozent von Libyen aus. Rund 4.500 Menschen starben bei dem Versuch der Überfahrt. Es müsse darum gehen, diese Zahlen zu senken und Leben zu retten, sagt EU-Kommissar Avramopoulos.
"What's our goal? First of all: reducing the number of crossings and saving lives."
Zusammenarbeit mit Lybien stärken
Deshalb haben Malta und die EU-Kommission vor dem heutigen Gipfel Pläne vorgelegt, wie speziell die Zusammenarbeit mit Libyen gestärkt werden kann. Alles läuft darauf hinaus, dass die EU mit Geld, Rat und Expertise, Ausbildung in Libyen erreicht, dass die Menschen sich gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen. Selbst wenn sich das nicht direkt vergleichen lässt, so erinnert das im Ansatz an den EU-Türkei-Deal.
"Grundsätzlich ist es tatsächlich so, dass man gesehen hat, dass nur durch eine Reduktion der Zahlen am Ende die EU und die Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, des Problems Herr zu werden",
analysiert Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denk-Fabrik, EPC. Das Problem ist, dass die politische Lage in Libyen im Allgemeinen und die Lage von Flüchtlingen und Migranten im Speziellen aktuell katastrophal ist. Wenn es um eine engere Zusammenarbeit mit dem Land geht, oder Überlegungen, Menschen dorthin zurückzuschicken oder in Libyen in einer Art Auffang-Lager zu sammeln, haben nicht nur die Grünen, wie der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, größte Bedenken.
"Ich glaube, dass wir da im Moment nicht eine Lösung finden, die humanitär ist und zugleich alle umfasst."
Denn Lösungen sind nur denkbar, wenn alle EU-Staaten mitziehen.
Alle müssen mitziehen
Am Nachmittag werden sich die 27 Staats- und Regierungschefs dann beim Malta-Gipfel, wie gesagt, mit sich selbst, also mit der Zukunft der EU beschäftigen. Zumindest das Gerüst eines einigen, erneuerten Europas, das wieder mehr Akzeptanz bei seinen Bürgern findet, soll bis zu den Feierlichkeiten im März in Rom, anlässlich des 60. Jahrestages der Gründungsverträge der Union, stehen.
"Ich glaube, dass auf dem Weg nach Rom, auch bei dem Gipfel in Malta, dass es kleine Schritte gibt, in denen man bereit ist, sich weiter zu entwickeln. Das war das erklärte Ziel. Man will Einheit demonstrieren."
Zahlreiche Herausforderungen
Auch ohne den bevorstehenden Brexit und Donald Trump im Weißen Haus gibt es reichlich Herausforderung für die EU: Gespannte Beziehungen zu Russland, kaum weniger spannungsreiche Beziehungen zur Türkei sind da nur zwei Stichworte. Aber durch den Brexit und durch Donald Trump ist Europa zusätzlich unter Druck. Vielleicht heilsamer Druck? Der politische Analyst Janis Emmanouilidis ist skeptisch.
"Die logische Antwort auf eine Herausforderung der Natur "Trump" wäre, dass man tatsächlich enger miteinander zusammenarbeitet. Und es wird sich zeigen, ob dieser Druck tatsächlich dazu führen kann, dass man noch mehr macht, in Fragen beispielsweise der Sicherheit, aber auch wie man versucht, ökonomisch sich nicht auseinander dividieren zu lassen."
Wenn sich die EU überhaupt substantiell an Haupt und Gliedern reformieren will und kann, vermutet Emmalouidis, dann nicht in Malta, nicht in Rom, sondern frühestens nach den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. Der Ton gegenüber den USA wird jedenfalls wird bestimmter, gemessen an klaren, kritischen Worten von Ratspräsident Tusk in seinem Einladungsbrief zum Gipfel.
