Neben den guten deutsch-amerikanischen Beziehungen, die man zukünftig noch weiter vertiefen wolle, neben einer Betonung, wie wichtig die NATO sei für den Frieden, ging es im gestrigen Telefonat von Angela Merkel und Donald Trump auch um das Thema Terrorismus. In einem gemeinsamen schriftlichen Statement der Bundeskanzlerin und des US-Präsidenten heißt es, die beiden hätten sich auch darauf verständigt - Zitat - ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und den gewalttätigen Extremismus sowie bei der Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas zu intensivieren.
Heute Vormittag allerdings ließ die Kanzlerin ihren Regierungssprecher erklären, sie
halte das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. Sie sei überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigte, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen.
Umgekehrt hatte Trump in der Vergangenheit Angela Merkels Flüchtlingspolitik als Desaster bezeichnet.
Schwesig: Merkel habe Leute zu wenig mitgenommen
SPD-Familienministerin Manuela Schwesig warf Merkel im Interview der Woche des Deutschlandfunks vor, die Kanzlerin erkläre der Bevölkerung ihre Politik nicht gut genug - auch beim Thema Flüchtlinge:
"Frau Merkel hat gerade an diesem Punkt gezeigt, dass sie keinen Plan hat. Sie hatte vorher keinen Plan, wie machen wir das eigentlich mit den Flüchtlingen, und dann noch lange Zeit, als wir diese zugespitzte Flüchtlingssituation hatten. Und sie hat auch die Leute zu wenig mitgenommen."
In der "Welt am Sonntag" sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 2015 seien Fehler gemacht worden. Weil man aber aus Fehlern lernen könne, versuche die Regierung inzwischen – Zitat - vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen. Damit es in Zukunft leichter möglich werde, Flüchtlinge gleichmäßig auf alle EU-Staaten zu verteilen, brachte Schäuble eine Angleichung der Sozialstandards in Gespräch. Angela Merkel selbst ist wenig optimistisch, dass die EU-Mitgliedsstaaten in diesem Punkt zu einer schnellen Einigung kommen:
"Irgendwo muss überall die Bereitschaft da sein, sich an allen Facetten der Bewältigung der Migrationsproblematik zu beteiligen. Wie das genau aussehen kann, das kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Also das Thema ist noch nicht gelöst", sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft mit Blick auf ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Freitag in Malta.
Direkt danach, am kommenden Wochenende werden sich CDU und CSU treffen, um über eine gemeinsame Linie auch für den Wahlkampf zu sprechen. Dabei wird es auch um das Thema Flüchtlinge gehen. Danach werde Angela Merkel die gemeinsame Kanzlerkandidatin der beiden Parteien sein, sagte Horst Seehofer der Bild am Sonntag. Der CSU-Chef sprach sich außerdem dafür aus, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland noch in diesem Jahr zu beenden. Die haben die EU-Staaten gerade erst verlängert.
