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StartseiteInformationen am AbendTusk will Brexit-Gipfel im November19.09.2018

EU-Gipfel in SalzburgTusk will Brexit-Gipfel im November

EU-Ratspräsident Donald Tusk will das Thema Brexit im Herbst abschließen und daher einen Sondergipfel im November vorschlagen. Die Zeit werde langsam knapp, sagte er beim EU-Gipfel in Salzburg. Die Brexit-Pläne der britischen Regierung müssten außerdem in einigen Punkten überarbeitet werden, so Tusk.

Von Bettina Klein

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EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt am 14.12.2017 in Brüssel (Belgien) zum EU-Gipfel. Auf der Agenda des zweitägigen Treffens stehen unter anderem die Verteidigungsunion, die Migrationspolitik, die Reform der Eurozone und der Fortgang der Brexit-Gespräche.  (Olivier Matthys/dpa )
EU-Ratspräsident Donald Tusk will das Thema Brexit bis Herbst abschließen (Olivier Matthys/dpa )
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Bevor die Staats- und Regierungschefs sich am Abend in die berühmte Salzburger Felsenreitschule zum Dinieren begeben, gab Donald Tusk noch mal die Richtung vor. Die Brexit Gespräche gehen in die entscheidende Phase, so der EU Ratspräsident am Nachmittag. Und er lobte die jüngsten britischen Vorschläge aus Checkers in Bezug auf eine enge Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Außenpolitik. In anderen Bereichen müssten sie überarbeitet werden, wie bei der Irland-Frage und der Wirtschaftskooperation.

Es gibt zwar heute vielleicht mehr Hoffnung, sagte Tusk  – aber immer weniger Zeit und daher muss jeder Tag für Gespräche genutzt werden. Tusk will das Thema bis zum Herbst abschließen und morgen einen Brexit-Gipfel im November vorschlagen, über den bereits seit Wochen spekuliert wird.

Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland offen

Auch wenn viel von den öffentlichen Wortmeldungen derzeit Theaterdonner sein mag, der ist nicht zu überhören und fokussiert sich weiter vor allem auf die Frage der noch nicht gefundenen Grenzregelung zwischen Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland - künftig eine EU Außengrenze.

Die EU seit Langem ernüchtert über die realitätsfernen Vorstellungen der Briten, die wiederum über mangelnde Flexibilität, die sie bei den EU Positionen zu erkennen glauben. Im Ziel sind sich beide Seiten aber einig. Eine harte Grenze soll vermieden werden.

Theresa May wird ihren Standpunkt heute beim Abendessen vortragen. Eine Diskussion ist nicht geplant. Die findet morgen zum Mittag ohne sie statt. Über Zeitungsmeldungen wurde noch mal eine harte Linie Mays verbreitet. Vor den bevorstehenden regulären Parteitagen in Großbritannien dürfte sich vermutlich nicht viel tun. Erst danach wird wohl die wirkliche heiße Verhandlungsphase im Oktober beginnen.

Streit um Migrationspolitik

Hauptthema heute Abend: der Streit um die Migrationspolitik. Donald Tusk will die Staats und Regierungschefs dazu aufrufen mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen aufzuhören. Im Gegensatz zur aggressiven Rhetorik - die Dinge bewegten sich in die richtige Richtung.

Was er damit meint: Die Zahl der irregulären Flüchtlinge ist im Vergleich zu 2015 stark zurückgegangen von fast zwei Millionen auf weniger als 100.000 in diesem Jahr - wegen des besseren Grenzschutzes und der Kooperation mit Dritt-Staaten. Heute Abend wird der EU Ratspräsident um Unterstützung für eine engere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten bitten; und für die Idee eines Gipfels der EU mit der arabischen Liga im kommenden Februar in Ägypten.

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