Sonntag, 12.07.2020
 
StartseiteInterview"Gelder müssen sinnvoll investiert werden"18.06.2020

EU-Hilfen in der Coronakrise"Gelder müssen sinnvoll investiert werden"

Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa sind für den CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary wesentliche Kernthemen bei den Haushaltsberatungen. "Wenn wir diese nicht absichern, fliegt uns über kurz oder lang der Laden um die Ohren", sagte Daniel Caspary im Dlf.

Daniel Caspary im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

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Der CDU-Politiker Daniel Caspary auf einem Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg. (dpa/Patrick Seeger)
Der CDU-Politiker Daniel Caspary (dpa/Patrick Seeger)
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Wie kommt Europa aus der Krise? Wie hoch soll das Recovery, das europaweite Wiederaufbauprogramm ausfallen? 500 Milliarden Euro schwer, so wie es Deutschland und Frankreich vorgeschlagen hatten? 750 Milliarden, so wie es sich die EU-Kommission vorstellt, oder zwei Billionen, so wie es das EU-Parlament fordert? Darüber beraten am Freitag die Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz. Die Bundesregierung erwartet schwierige Verhandlungen. Es wäre gut, wenn man bis zum 1. Juli "zu Potte kommen würde", sagte der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary im Dlf. Als wichtige Kernthemen der EU-Haushaltsberatung sieht der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa.

Dringend eine Lösung für EU-Haushalt

In Sachen EU-Haushalt sei man weit hinterher und es bräuchte dringend eine Lösung vor dem Sommer. Caspary betonte aber: "Wir müssen sicherstellen, dass hier nicht einfach Gelder bereitgestellt werden, die dann in den Mitgliedsstaaten versickern. Wenn wir das absichern, wird es auch Bewegung bei den "Sparsamen Vier" geben." Die "Sparsamen Vier" - Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark - wollen keine Zuschüsse, sondern Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. 

"Es ist ein untragbarer Zustand, den wir in den Mitgliedsstaaten erleben, wo teilweise Regierungschefs, wie in Tschechien, unter dem Verdacht stehen, sich persönlich aus europäischen Fonds zu bereichern", so Caspary.

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte) (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Gelder nicht einfach bereitstellen

Man müsse zusammenstehen, um wirklich ein großes Hilfspaket auf den Weg zu bringen. Diese Notwendigkeit werde in allen Mitgliedsländern gesehen, so der CDU-Politiker. Die Situation sei in Spanien beispielsweise viel schlimmer gewesen als in Deutschland. Nicht, weil sie in der Vergangenheit die Hausaufgaben nicht gemacht hätten, sondern weil der Ausbruch des Coronavirus viel intensiver und damit auch der Lockdown und die wirtschaftlichen Einschränkungen viel härter gewesen seien. Das werde auch bei den "Sparsamen Vier gesehen". 

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Dirk-Oliver Heckmann: Die Bundesregierung erwartet schwierige Verhandlungen. Denken Sie, dass man zumindest bis Ende Juli zu Potte kommt?

Caspary: Es wäre zumindest gut, wenn wir bis Ende Juli zu Potte kommen. Wir sind ja unabhängig von Corona beim europäischen Haushalt weit hinten dran. Der Haushalt soll nächstes Jahr zum 1. Januar in Kraft treten. Das heißt, wir müssen sicherstellen, dass im Prinzip auch jetzt schon die Anträge gestellt werden können, um Gelder aus dem nächsten Haushalt abzugreifen, zum Beispiel für den Bereich Forschung oder Entwicklung oder Strukturfonds in den ländlichen Räumen. Das heißt, wir sind eh schon hinten dran und wir bräuchten dringend eine Lösung vor dem Sommer.

Heckmann: Jetzt geht es ja vor allem auch um das Recovery, das Wiederaufbauprogramm. Ich habe es gerade schon erwähnt: Die sogenannten Sparsamen Vier sind strikt gegen Zuschüsse, gegen Gelder, die nicht zurückgezahlt werden sollen. Wie viel Taktik steht hinter diesem Widerstand, um an Ende nicht zu viele Zugeständnisse zu machen?

Caspary: Ich denke, wir sehen schon eine Notwendigkeit, die, glaube ich, in allen Mitgliedsstaaten gesehen wird, dass wir in dieser schwierigen Zeit zusammenstehen müssen und wirklich ein großes Hilfspaket auf den Weg bringen müssen. Nehmen wir allein Deutschland, das bisher ja von der Corona-Krise im Verhältnis zu anderen europäischen Mitgliedsstaaten eher wenig getroffen ist, aber wir sehen auch bei uns, wie Rekordanmeldezahlen beim Kurzarbeitergeld da sind, wie leider die Arbeitslosigkeit steigt, wie das wirtschaftliche Geschehen nach wie vor immer noch extrem gelähmt und eingeschränkt ist, und die Situation ist in Mitgliedsländern wie Spanien und Italien noch mal ein Vielfaches schlimmer, und zwar ausdrücklich nicht deshalb, weil die in der Vergangenheit die eine oder andere Hausaufgabe nicht gemacht haben – das ist ein anderes Problem -, sondern weil bei denen einfach der Ausbruch der Krankheit viel intensiver und damit auch der Lockdown und die wirtschaftlichen Einschränkungen viel härter waren. Ich bin mir sicher, das wird gesehen, auch bei den sogenannten Sparsamen Vier, aber was klar ist: Wir müssen jetzt wirklich sicherstellen, dass hier nicht einfach Gelder bereitgestellt werden, die dann in den Mitgliedsstaaten versickern, sondern dass diese Gelder auch sinnvoll in Zukunftsinvestitionen investiert werden. Und ich denke, wenn wir das absichern, dann wird es auch etwas Bewegung bei den sogenannten Sparsamen Vier geben.

"Interesse an einer guten Entwicklung in Europa haben doch alle"

Heckmann: Aber kann man wirklich jetzt Milliarden Gelder in diese Länder pumpen, die vorher ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben?

Caspary: Das gehört dazu und deswegen war ja der Streit ganz am Anfang der Pandemie. Wenn Sie sich zum Beispiel zurückerinnern, was der italienische Premierminister Conte am Anfang gesagt hat, dass er quasi einfach Geld haben möchte und dann mit dem Geld im italienischen Haushalt quasi frei verfügen kann und machen kann, was er will, dann ist das eine Sache, die vollkommen inakzeptabel ist. Auf der anderen Seite habe ich Verständnis nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Damals hatten wir ja die Situation mit dem ESM, dem sogenannten, und der Troika, wo quasi diesen Ländern von außen übergestülpt wurde, welche Reformen sie machen müssen, ohne dass sie selbst großen Einfluss darauf hatten. Das war zwar sehr erfolgreich, wenn man sich Länder wie Spanien, Portugal, Irland anschaut, aber es war von außen übergestülpt. Und ich bin wirklich überzeugt: Der große Durchbruch war das, was Angela Merkel und Emmanuel Macron vereinbart haben, nämlich das Geld kommt, aber dass wir uns gemeinsam auf ein Programm einigen, was muss in den Ländern passieren. Da wissen wir eigentlich, was nötig ist. Wir haben jetzt schon das sogenannte europäische Semester, wo die Europäische Kommission Empfehlungen abgibt, welche Reformen in den Mitgliedsstaaten zu tun wären, und wir haben seit vielen, vielen Jahren die europäischen Kohäsions- und Strukturfonds, die ja genau dafür ausgelegt sind, die Länder weiterzuentwickeln. Deswegen wünsche ich mir, dass wir es jetzt schaffen, diese Gelder nicht den Mitgliedsstaaten zu geben und die Mitgliedsstaaten sagen dann der Kommission, was sie damit vorhaben, und dann sagt die Kommission Ja oder Nein, sondern wir als CDU/CSU-Gruppe setzen uns dafür ein, dass wir gemeinsam programmieren auf europäischer Ebene, gemeinsam festlegen, genauso wie in den regionalen Strukturfonds, für was müssen diese europäischen Gelder in den Mitgliedsstaaten ausgegeben werden, damit die Gelder nicht national irgendwo versanden, sondern dass wirklich in Zukunft investiert wird. Dann kann ich mir wie gesagt vorstellen, dass auch etwas Bewegung bei den sogenannten Sparsamen Vier reinkommt. Interesse an einer guten Entwicklung in Europa haben doch alle. Auch Länder wie Österreich oder Finnland werden sich wirtschaftlich nur gut entwickeln können, wenn insgesamt der europäische Kontinent wieder auf die Beine kommt.

Heckmann: Herr Caspary, die EU-Kommission hat ja das Wiederaufbauprogramm mit dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt verknüpft. Macht das die Sache komplizierter oder sogar vielleicht einfacher, weil es mehr Verhandlungsmasse gibt?

Caspary: Wir hätten uns gewünscht, dass der Sieben-Jahres-Haushalt, der wie gesagt nächstes Jahr zum 1. Januar in Kraft tritt, am besten schon vor der Europawahl beschlossen worden wäre, um einfach Planungssicherheit zu haben, entsprechend die Anträge für die Mittelabflüsse sicherzustellen und dann auch einen geordneten Übergang sicherzustellen. Ich denke, das Gesamtpaket macht die Lage nicht unbedingt einfacher, weil es alles komplizierter macht, noch mehr Interessen. Im Vorbericht wurde ja zum Beispiel auch angesprochen die Interessen, die wir haben im Bereich Migration oder im Bereich anderer Themen der Europäischen Union. Das heißt, es ist noch mehr auf dem Tisch, was die Lage komplizierter macht. Und das Nächste ist: Es ist ja auch ein gewisser Trick gewesen der Europäischen Kommission zu sagen, wir wollen das verknüpfen mit dem nächsten Sieben-Jahres-Haushaltsplan, aber beginnen mit der Rückzahlung dieser 500 oder 750 Milliarden Euro erst im übernächsten Sieben-Jahres-Haushaltsplan ab 2028. Das ist zum Beispiel ein Punkt, wo wir auch dringend einhaken müssen. Es muss aus meiner Sicht sichergestellt sein, dass die gleichen Staats- und Regierungschefs und das gleiche Europäische Parlament und die gleiche Europäische Kommission, die entscheiden, wie diese Gelder ausgegeben werden – das müssen die gleichen sein, die bitte auch entscheiden und sicherstellen, dass diese Gelder am Ende auch zurückgezahlt werden können, und zwar nicht erst ab 2028, sondern aus meiner Sicht auch schon ein, zwei, drei Jahre früher.

Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung, Korruptionsbekämpfung in Europa

Heckmann: Also etwas früher. – Das EU-Parlament, auch die Bundesregierung, die stellen ja Bedingungen für die Auszahlung dieser Hilfen, nämlich, dass die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie gewahrt sind. Polen und Ungarn sind da zu nennen. Allerdings bedürfte das natürlich auch wieder Einstimmigkeit. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch aus dieser Ankündigung nichts werden wird?

Caspary: Ich wünsche mir – und daran arbeiten wir -, dass wir es wirklich schaffen, aus dem Europäischen Parlament und aus den Parlamenten der Mitgliedsstaaten hier den Druck aufrecht zu erhalten. Ich sehe genau die Herausforderung, die Sie auch sagen. Im Europäischen Rat wird es schwierig, weil sich der Europäische Rat am Ende einstimmig festlegen muss. Und ob dann diejenigen, die besonders im Fokus stehen – Sie haben genannt Polen und Ungarn; ich kann das weiter erweitern oder muss das leider erweitern um Tschechien, um die Slowakei, um Malta. Es ist ein generelles Problem in vielen zentraleuropäischen Ländern im Moment. Deswegen ist ganz wichtig: Wir müssen den Druck aufbauen. Dieser Druck muss aus dem Europäischen Parlament kommen. Und es ist einfach ein untragbarer Zustand, den wir in den Mitgliedsstaaten erleben, wo teilweise Regierungschefs wie in Tschechien unter dem Verdacht stehen, sich persönlich zu bereichern aus europäischen Fonds. Deswegen war das richtig, dass Günther Oettinger als Haushaltskommissar den Vorschlag gemacht hat, diesen Rechtsstaatsmechanismus und die richtige Mittelverwendung wirklich auch zur Bedingung zur Mittelauszahlung zu machen. Ich bin extrem enttäuscht, dass Ratspräsident Michel vor einigen Monaten schon vorgeschlagen hat, in diesem Verfahren dann auch die Mehrheitsfindung umzudrehen, die das System schon abgeschwächt hätte. Deswegen war es gut, dass die Europäische Kommission wieder ihren alten Vorschlag erneuert hat, und wir arbeiten wirklich daran, im Europäischen Parlament dieses Thema abzusichern. Wenn wir Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung, Korruptionsbekämpfung in Europa nicht absichern, dann wird uns über kurz oder lang der Laden um die Ohren fliegen, und ich halte das für das wesentliche Kernthema bei den Haushaltsberatungen in diesen Wochen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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