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Flüchtlinge
EU-Innenminister beraten über Asylreform

Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg soll am Donnerstag ein neuer Versuch unternommen werden, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Auf dem Tisch liegen Entwürfe für Gesetzestexte, die die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission erarbeitet hat. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.

07.06.2023
    Ein Schild mit der Aufschrift «Asyl» hängt an der Wand.
    EU-Innenminister beraten über Asyl-Reform (Symbolbild) (Uli Deck / dpa / Uli Deck)
    Zudem soll Solidarität mit besonders stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die wie Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden demnach zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.

    Mehrheit für Vorschlag ungewiss

    Ob sich bei dem Treffen in Luxemburg genügend Länder hinter die Gesetzesvorschläge stellen werden, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten ist eine entscheidende Frage, wie sich die deutsche Koalitionsregierung positionieren wird. Sie hatte auf Drängen der Grünen in den Vorgesprächen zu dem Innenministertreffen gefordert, dass Familien mit Kindern von neuen strengen Grenzverfahren ausgenommen werden. Eine große Mehrheit der anderen Staaten lehnte dies allerdings vehement ab, weil sie durch eine solche Regelung den Abschreckungscharakter gefährdet sieht.
    Voraussetzung für einen Beschluss zu den Plänen ist, dass 15 von 27 Mitgliedstaaten mit Ja stimmen, wobei diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Wenn sich keine ausreichend große Mehrheit abzeichnet, müssten die Verhandlungen fortgesetzt werden.

    "Letzte Chance" für EU-Asylreform

    Sollte der EU-Ministerrat bis zur Sommerpause keinen Beschluss fassen, dürfte es kaum noch eine Möglichkeit geben, die Reform in absehbarer Zeit zu verabschieden. Grund ist, dass es auch noch Verhandlungen mit dem Europaparlament darüber geben muss. Diese könnten Monate dauern - dann reicht möglicherweise die Zeit nicht mehr, das Projekt vor der Europawahl im Juni 2024 abzuschließen.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.