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StartseiteInformationen am MorgenLangzeitstrategie statt detaillierte Maßnahmen04.03.2020

EU-KlimaschutzgesetzLangzeitstrategie statt detaillierte Maßnahmen

Wie sozial gerecht ist der Klimaschutz? Was sind die besten und günstigsten Technologien? Darauf soll das künftige EU-Klimaschutzgesetz Antworten geben. Doch viele Fragen nach der Umsetzung bleiben offen und auch über die Höhe des Emissionsreduktionsziels wird noch gestritten.

Von Paul Vorreiter

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Das Kraftwerk Niederaußem von der RWE Power. C. Hardt  (imago / C. Hardt )
Bislang hat sich die EU auf eine Emissionsreduzierung von 40 Prozent geeinigt, verglichen mit dem Jahr 1990. Eine Mehrheit im Parlament schlägt 55 Prozent vor. (imago / C. Hardt )
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Mit dem Klimaschutzgesetz will die EU-Kommission rechtsverbindlich festlegen, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden soll. Das heißt, dass spätestens dann nicht mehr Treibhausgase in die Luft geblasen werden, als zum Beispiel durch Speicher Böden, Wälder, Ozeane gebunden werden können.

Dafür die nötigen Schritte einzuleiten, soll Aufgabe der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten sein. Die EU-Kommission will ab Herbst 2023 die Fortschritte der Länder und der EU als Ganzes auf dem Weg zur Klimaneutralität alle fünf Jahre neu abschätzen. Orientierung soll ein Zielpfad ab dem Jahr 2030 bieten.

Windräder stehen am Horizont, wo die Sonne aufgeht. Im Vordergrund ein Feld mit grüne Pflanzen (dpa/picture alliance/JOKER/Walter G. Allgöwer) (dpa/picture alliance/JOKER/Walter G. Allgöwer)"Green Deal" - Europas Kampf gegen den Klimawandel 
Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die Begrenzung der Erderwärmung eines der Top-Themen ihrer Amtszeit. Ihr sogenannter Green Deal soll dazu beitragen, dass Europa im Jahr 2050 erster klimaneutraler Kontinent wird. Um das zu schaffen, müssen bisherige Klimaziele verschärft werden.

Viele Fragen nach der Umsetzung des Klimaschutz offen

Die Kommission kann nachbessern, neue Ziele – wenn nötig per "delegiertem Rechtsakt" – auf den Weg bringen. EU-Parlament und Umweltministerrat können diese Vorschläge allerdings mit Mehrheit ablehnen.

Bei der Festlegung des Zielpfades soll die Kommission mehrere Aspekte im Blick behalten, unter anderem: Was sind die besten, verfügbaren Technologien? Wie kosteneffizient sind sie? Wie sozial gerecht ist der geplante Übergang? Und wie fair belastet er die einzelnen Mitgliedsstaaten untereinander?

Das Klimaschutzgesetz, dessen Entwurf dem Deutschlandfunk vorliegt, ist 20 Seiten dick und eine Art Langzeitstrategie und aus Sicht mancher Kritiker könnten es einige Seiten mehr sein.

Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss: "Das Gesetz ist ein sehr, sehr schmales Gesetz, in Deutschland hatten wir ein Klimapaket, was wirklich runtergegangen ist in unterschiedliche Sektoren und Maßnahmen definiert hat. Das hat das Gesetz alles nicht. Was wir bräuchten wäre ein wissenschaftlich, unabhängiges Begleitgremium, was auch überprüft, ob das was hier vorgeschlagen wird, auch wirklich umgesetzt wird."

Kohlekraftwerk Niederaußem mit Windpark  (Imago / CHROMORANGE) (Imago / CHROMORANGE)Neue Gesetze, alte Streitereien - Klimaschutz in Deutschland 
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Emissionsreduktionsziel: 40, 50 oder 55 Prozent?

Im September dieses Jahres soll überprüft werden, wie stark das bisher in der Europäischen Union gültige Emissionsreduktionsziel für 2030 nach oben korrigiert werden soll. Bislang hat sich die EU auf eine Reduzierung von 40 Prozent geeinigt, eine Mehrheit im Parlament schlägt 55 Prozent vor; verglichen mit dem Jahr 1990.

Das Klimaschutz-Gesetz sieht noch eine weitere Wegmarke vor, den Juni 2021. Dann soll abgeschätzt werden, wie EU-Gesetze verändert werden müssen, um die neue, höhere Zielmarke bis 2030 auch tatsächlich zu erreichen.

Imke Lübbecke vom Umweltschutzverband WWF kritisiert, das Klimaschutzgesetz sehe einen Zielpfad vor, der viel zu spät ansetze: "2020 müssen alle Länder eigentlich nochmal einen höheren Beitrag leisten, denn wir haben ja gesehen das mit dem was die Länder bisher tun wollen, damit hätten wir ein Erhöhung von drei Grad, also Europa muss nachlegen, die Mitgliedsstaaten müssen nachlegen und das will man Ende 2020 angucken. Wo stehen wir denn da?"

Aus Sicht der Umweltschützer müsste sich die EU auch deshalb schon jetzt auf eine höheres Klimaschutzziel 2030 festlegen, um genügend Druck auf die anderen Weltregionen vor der Weltklimakonferenz im November in Glasgow aufzubauen.

Liese (CDU): "Der Unterschied zwischen 50 und 55 Prozent ist sehr teuer."

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese bezeichnete bereits eine Anhebung von 40 auf 50 Prozent als sehr ambitioniert. Eine Marke von 55 Prozent würde schmerzhafte Umstellungen mit sich bringen: "Gerade der Unterschied zwischen 50 und 55 Prozent ist sehr teuer. Das würde auch in Deutschland zu massiven Anstrengungen führen, zusätzlich zu den Zielen, die wir mit unseren nationalen Zielen sowieso machen müssen. Deswegen müssen wir sehr vorsichtig sein. Wenn wir 40 auf 50 Prozent gehen dann sind glaube ich vorne weltweit."

Am Mittag wird das Klimaschutzgesetz präsentiert und gleich im Anschluss im Umweltausschuss des EU-Parlaments besprochen. Dort sagt auch die Umweltaktivistin Greta Thunberg ihre Meinung dazu.

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