Archiv

EU-Kommissar Jonathan Hill"Vertrauen in das Finanzsystem wiederherstellen"

Der EU-Kommissar für Finanzen, Jonathan Hill, sieht in der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum die wichtigste Aufgabe der EU zur Bewältigung der Finanzkrise. Viele der seit der Krise geltenden Neuregelungen müssten mit Blick auf mögliche Investitionshemmnisse überprüft werden, sagte er im DLF.

Jonathan Hill im Gespräch mit Friedbert Meurer | 27.03.2015

Jonathan Hill, nominiert als EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte, stellt sich dem EU-Parlament vor.
EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill (AFP / John Thys)
Die bisher erreichten Errungenschaften seien wichtig, es sei viel geleistet worden, so Hill. Dennoch müsse man sich die Gesamtwirkung der vielen Regelungen anschauen und ob sie möglicherweise unbeabsichtigte Hemmungseffekte auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben könnten.
Er wolle den "Zeigefinger nicht in eine bestimmte Richtung" weisen. Wichtig sei, von den Parlamentariern, aber auch von Unternehmern zu erfahren, wie Investitionen behindert würden. Das Augenmerk müsse auf der Förderung von Investitionen liegen.
Bei der anstehenden Unterhaus-Wahl in Großbritannien stehe die Frage nach einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens nicht im Mittelpunkt, sagte Hill. Die Wähler interessierten sich vor allem für innenpolitische Themen. Überhaupt sei die britische Bevölkerung nicht so EU-kritisch, wie es in den Medien oft kommuniziert werde. Ihre Einstellung zur EU unterscheide sich nicht maßgeblich von der der Deutschen.
Hill wehrte sich gegen den Vorwurf, ein Bankenlobbyist zu sein. Er habe vor seiner Karriere in der Politik lediglich ein eigenes Unternehmen geführt, dabei habe er nützliche Erfahrungen sammeln können.
Hören Sie hier die englische Originalfassung (ungekürzt) des Interviews mit Jonathan Hill.

Das Interview in voller Länge:
Friedbert Meurer: Am 7. Mai - das ist ein Donnerstag - wählen die Briten ihr Unterhaus neu. Das könnte ein Tag mit ziemlichen Folgen für ganz Europa werden. Wenn am 7. Mai die Tories die Wahl nämlich gewinnen, die Konservativen, dann will Premierminister David Cameron im Jahr 2017 ein Referendum abhalten auf der Insel: Ausstieg aus der Europäischen Union ja oder nein. Gestern Abend gab es ein erstes Fernsehduell auf der Insel zwischen Amtsinhaber Cameron und Herausforderer Miliband. Allerdings die beiden Kombattanten sind nacheinander aufgetreten, recht merkwürdig für ein TV-Duell, aber Cameron wollte das so.
Jonathan Hill von den Tories ist seit einem halben Jahr EU-Kommissar der Briten, zuständig unter anderem für Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen. Hill wird kritisch beäugt, ob er als Kommissar vor allen Dingen das Wohl der Finanzwelt der Londoner City im Blick hat. Gestern habe ich mich mit dem EU-Kommissar über das Verhältnis der Briten zu Europa unterhalten können, aber ihn zunächst danach gefragt, ob er sich da wirklich so sicher ist, dass die Finanzkrise hinter uns liegt.
Jonathan Hill: Bei dieser Rede ging es mir darum, hervorzuheben, dass in dieser Finanzkrise aufseiten Europas eine umfassende und entschlossene Reaktion erforderlich war. Vor allem musste das Regelwerk geändert werden, nicht zuletzt, um die Banken sicherer zu machen. Wir haben das, so meine ich, erreicht. Es ist ein ganz bedeutender Erfolg. Jetzt ist aber diese Phase hinter uns. Wir müssen jetzt selbstverständlich die Augen für mögliche Risiken offenhalten. Aber meine Befürchtung ist, dass eine der größten Bedrohungen für die finanzielle Stabilität Europas der Mangel an Beschäftigung und der Mangel an Wachstum ist. Bei allem, was ich tue, möchte ich mich fragen: Was kann ich dazu beitragen, dass neue Beschäftigung entsteht und die Wirtschaft wächst?
"Gibt es unbeabsichtigte Hemmungseffekte?"
Meurer: Die Finanzmärkte sind heute also stabiler, dank neuer Regulierungen. Wollen Sie eine ganze Reihe von diesen Regeln für den Finanzsektor wieder über Bord werfen?
Hill: Nein. Ich glaube, die erreichten Errungenschaften sind wichtig. Wir haben da viel geleistet und es kann keinen Schritt hinter diese Stabilität zurück geben. Ich glaube, diese Vorschriften waren nötig. Was jetzt aber wichtig ist, dass man sich einmal die Gesamtwirkung der vielen Regeln, die in den letzten fünf Jahren erlassen worden sind, anschaut und überlegt, hat das alles die erwünschte Gesamtwirkung, oder gibt es da nicht unbeabsichtigte Hemmungseffekte auf Beschäftigung und Wachstum. Wir müssen einfach ganz ruhig überlegen, ob wir dieses Gleichgewicht zwischen der Bewältigung von Risiken und dem Schaffen von mehr Beschäftigung und Wachstum immer erreichen.
Meurer: Nennen Sie uns da ein Beispiel. Welche Regulierung schadet denn dem Wachstum?
Hill: Nun, ich glaube, es kommt jetzt vor allem darauf an, sich einmal die Gesamtwirkung all dieser erlassenen Vorschriften anzuschauen. Ehe wir das nicht alles grundlegend überprüft haben, würde es jetzt meiner Meinung nach keinen Sinn ergeben, wenn ich den Zeigefinger in eine bestimmte Richtung erhöbe.
Was ich aber wirklich für sinnvoll halte und was ich auch möchte ist, von Regierungen, von Parlamentariern und vor allem auch von den Unternehmen zu erfahren, welche Wirkungen sie von den jeweiligen Vorschriften erfahren, wie man Investitionen vielleicht behindert sogar. Und das Augenmerk muss darauf gerichtet sein, bei der Beibehaltung der erreichten Stabilität doch auch immer zu schauen, wie kann man Investitionen fördern, wie kann man die Menschen dazu ermuntern, Beschäftigung und mehr Wachstum zu erzeugen. Das müssen wir uns anschauen.
"Wahlen sind durch innenpolitische Themen bestimmt"
Meurer: Einige Europaabgeordnete werfen Ihnen vor, dass Sie ein Banken-Lobbyist sind, Herr Hill. Was antworten Sie Ihren Kritikern?
Hill: Zunächst einmal war ich niemals ein Banken-Lobbyist und bin es auch weiterhin nicht. Es stimmt, ich hatte mein eigenes kleines Unternehmen, ehe ich in die Politik ging. Aufgabe war Öffentlichkeitsarbeit. Das ist übrigens eine sehr lehrreiche Erfahrung, was es bedeutet, wenn man sein eigenes Unternehmen aufbaut. Wir ermutigen ja die Menschen, ihre eigenen selbstständigen Unternehmungen aufzubauen, sich Geld zu beschaffen, und das selbst mal versucht zu haben, ist wirklich sehr nützlich. Meine Aufgabe ist es, die Probleme von allen Seiten anzuschauen und bei größtmöglicher Stabilität auch die Interessen der Verbraucher und der Investoren zu sichern, sodass sie auch mit Gewissheit Geld zurücklegen können für das Rentenalter und dass die Menschen Vertrauen in das Finanzsystem haben.
Meurer: Ein anderes Thema, Herr Hill. In einigen Wochen wählen die Briten ein neues Unterhaus. Wird das eine Wahl werden mit der Alternative für oder gegen Europa?
Hill: Nun, wie überall auf der Welt sind solche Parlamentswahlen bestimmt durch innenpolitische Themen. Wie überall sonst auch werden die Briten sich vor allem dafür interessieren, wie sicher ist mein Arbeitsplatz, wie geht es der Konjunktur, bleibt mehr Geld in meinen Taschen, was ist mit meinen Kindern los, wie schaut es in den Schulen, in den Krankenhäusern aus. Das sind wie überall auf der Welt so auch für die Briten die Hauptmotive, um die Stimme dort im Wahllokal abzugeben.
Meurer: Wollen Sie persönlich, dass Großbritannien in der EU bleibt?
Hill: Nun, ich kann Ihnen da eine einfache Antwort geben. Ich hätte doch dieses Amt hier in Brüssel nicht übernommen, wenn ich nicht der Überzeugung wäre, dass es im besten Interesse Großbritanniens liegt, in einer reformierten starken EU zu bleiben. Dafür werde ich mich auch stark machen und viele Briten, vor allem viele Unternehmen, die City in London, das herstellende Gewerbe, sie alle sind ganz eindeutig für diese Position. Sie meinen, dass es im besten Interesse Großbritanniens liege, innerhalb der EU zu bleiben. Zugleich aber wünschen sie sich wie viele andere Menschen in vielen anderen Mitgliedsländern der EU auch Reformen, um neue Stärke zu gewinnen.
"Briten machen sich keine großen Kopf über die EU"
Meurer: Sie nehmen ja sicher am Wahlkampf in Ihrer Heimat teil. Was geht denn in Ihnen vor, wenn Ihnen in der eigenen Partei, den Tories, so viel an Europaskepsis entgegenschlägt?
Hill: Eine der Wirkungen dieser Ortsveränderung ist ja, dass ich etwas zurückgenommen bin aus der innenpolitischen Debatte in Großbritannien. Ich bin ja sozusagen in einer Doppelfunktion hier: erstens als ernannter europäischer Kommissar und auch als Mitglied des britischen Oberhauses. Ich glaube, da gibt es eine gewisse Fehlwahrnehmung, weil viele Menschen in den europäischen Ländern die britischen Medien lesen und was die Briten über die EU sagen und denken. In Großbritannien selbst machen sich die Menschen eigentlich gar nicht den großen Kopf über die EU. Es ist nicht im Vordergrund ihrer Besorgnis. Eigentlich denken und fühlen sie so, wie überall sonst auch, wie die deutschen Wähler beispielsweise auch denken.
Meurer: Herr Hill, Sie haben Geschichte studiert. Winston Churchill hat einmal gesagt, wir stehen Europa bei, aber wir sind nicht Teil von Europa. Was meinen Sie?
Hill: Nun, Winston Churchill hat im Laufe seines langen Lebens zu vielen Themen vielerlei gesagt. Wenn Sie lange genug suchen, werden Sie immer Unterschiedliches finden. Was er, glaube ich, im Sinne hatte und was ich auch sagen würde, ist, dass Großbritannien eine lange Geschichte hat, die die Weltsicht auch geprägt hat, eine lange parlamentarische Tradition, und vor allem, dass das Schicksal Englands innig verknüpft ist, und zwar seit Jahrhunderten mit der Geschichte des europäischen Kontinents. Es gibt ein gemeinsames Interesse. Wir haben jahrzehntelang erfolgreich daran gearbeitet, mehr Frieden zu schaffen, Wohlstand zu schaffen, und auch diesen Versuch, einen Binnenmarkt herzustellen. Diese gemeinsamen Interessen sind es, die zählen.
Meurer: Das Vereinigte Königreich ist kein Teil Europas? Oder doch?
Hill: Nun, sie sind in jedem Fall Teil Europas. Sie sind Teil der Europäischen Union und sie sind ja nur 20 Seemeilen entfernt vom europäischen Kontinent. Die gesamte Geschichte ist ein Beleg für diese engen Beziehungen, die sich über Jahrhunderte erstrecken zwischen der Insel und den verschiedenen Menschen in Europa, und in meinem neuen Amt habe ich ja diese glückliche Position, jetzt diese Vielfalt wahrzunehmen, und ich freue mich auf die Vielfalt, die ich dann mit meinen neuen Kollegen auch erfahren darf.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Hören Sie hier die englische Originalfassung (ungekürzt) des Interviews mit Jonathan Hill.