Dienstag, 21. Mai 2024

Asylpolitik
EU-Kompromiss sorgt für kontroverse Debatte bei den Grünen

Die Einigung der EU-Innenminister auf eine Reform der Asylpolitik sorgt für kontroverse Diskussionen innerhalb der Grünen. Der Ko-Parteivorsitzende Nouripour sagte im Deutschlandfunk, in der Gesamtabwägung sei man sich innerhalb der Partei nicht einig. Das mache man auch transparent.

09.06.2023
    Von links nach rechts: Britta Haßelmann, Katharina Dröge, Ricarda Lang, Robert Habeck und Omid Nouripour laufen nebeneinander auf einem Fußweg.
    Auch die Ko-Parteichefs sind sich nicht einig: Der Asyl-Kompromiss sorgt bei den Grünen für eine Debatte (Archivbild). (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Nouripour ergänzte, entscheidend sei, ob es signifikante Verbesserungen gebe für diejenigen, die Schutz suchten. Dies sei es wert, dass man es versuche. Außenministerin Baerbock erklärte, die neue Regelung schaffe eine Perspektive, das unsägliche Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden. Auch Vizekanzler Habeck stellte sich hinter den Asylkompromiss, nannte ihn jedoch schmerzhaft. Die Grünen Ko-Vorsitzende Lang hatte hingegen erklärt, Deutschland hätte den Reformplänen nicht zustimmen dürfen.
    Das gesamte Interview mit Omid Nouripour können Sie hier nachlesen.

    Heftige Kritik innerhalb der Grünen

    Auch andere Grünen-Vertreter äußerten sich sehr kritisch. So sagte der Grünen-Europapolitiker Andresen, dass auch die deutsche Innenministerin Faeser mit Zustimmung der Ampel für den Vorschlag gestimmt habe, sei beschämend. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Reintke, sagte, ihre Fraktion lehne den Beschluss der EU-Innenminister ab.
    Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Dzienus, twitterte, Europa sei mal ein Friedensprojekt gewesen und habe sogar den Friedensnobelpreis bekommen. "Heute haben sie Menschenrechte und selbst die Kinderrechtskonvention mit Füßen getreten, indem unschuldige, traumatisierte Kinder in Haft kommen sollen." Das sei "unfassbar", ergänzte Dzienus. Wer glaube, Rechte und Nazis zu schwächen indem man deren Ideen europaweit umsetze, irre gewaltig.

    CSU-Politiker Weber lobt Einigung, AfD für schärfere Maßnahmen

    Die Organisation Pro Asyl sprach von einem Frontalangriff auf das Asylrecht. Er halte das, was die Ampel tue, für einen historischen Fehler, sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Kopp, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
    Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, lobte dagegen den Asylkompromiss. Für jeden, der versuche, illegal nach Europa zu kommen, sei künftig an der Außengrenze Schluss, betonte der CSU-Politiker im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Er forderte, zwischen wirklich Verfolgten und Menschen ohne Bleibegrund zu unterscheiden.
    Die AfD hatte vor der Entscheidung noch strengere Maßnahmen gefordert. Dazu zählt ein effektiverer Schutz der EU-Außengrenzen, notfalls durch die Errichtung von Grenzzäunen. Außerdem forderte die Partei Asylaufnahmezentren in Drittstaaten außerhalb Europas zu schaffen.

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    Diese Nachricht wurde am 09.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.