Nouripour ergänzte, entscheidend sei, ob es signifikante Verbesserungen gebe für diejenigen, die Schutz suchten. Dies sei es wert, dass man es versuche. Außenministerin Baerbock erklärte, die neue Regelung schaffe eine Perspektive, das unsägliche Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden. Auch Vizekanzler Habeck stellte sich hinter den Asylkompromiss, nannte ihn jedoch schmerzhaft. Die Grünen Ko-Vorsitzende Lang hatte hingegen erklärt, Deutschland hätte den Reformplänen nicht zustimmen dürfen.
Heftige Kritik innerhalb der Grünen
Auch andere Grünen-Vertreter äußerten sich sehr kritisch. So sagte der Grünen-Europapolitiker Andresen, dass auch die deutsche Innenministerin Faeser mit Zustimmung der Ampel für den Vorschlag gestimmt habe, sei beschämend. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Reintke, sagte, ihre Fraktion lehne den Beschluss der EU-Innenminister ab.
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Dzienus, twitterte, Europa sei mal ein Friedensprojekt gewesen und habe sogar den Friedensnobelpreis bekommen. "Heute haben sie Menschenrechte und selbst die Kinderrechtskonvention mit Füßen getreten, indem unschuldige, traumatisierte Kinder in Haft kommen sollen." Das sei "unfassbar", ergänzte Dzienus. Wer glaube, Rechte und Nazis zu schwächen indem man deren Ideen europaweit umsetze, irre gewaltig.
CSU-Politiker Weber lobt Einigung, AfD für schärfere Maßnahmen
Die Organisation Pro Asyl sprach von einem Frontalangriff auf das Asylrecht. Er halte das, was die Ampel tue, für einen historischen Fehler, sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Kopp, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, lobte dagegen den Asylkompromiss. Für jeden, der versuche, illegal nach Europa zu kommen, sei künftig an der Außengrenze Schluss, betonte der CSU-Politiker im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Er forderte, zwischen wirklich Verfolgten und Menschen ohne Bleibegrund zu unterscheiden.
Die AfD hatte vor der Entscheidung noch strengere Maßnahmen gefordert. Dazu zählt ein effektiverer Schutz der EU-Außengrenzen, notfalls durch die Errichtung von Grenzzäunen. Außerdem forderte die Partei Asylaufnahmezentren in Drittstaaten außerhalb Europas zu schaffen.
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Diese Nachricht wurde am 09.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.