EU-Parlament berät Digitale-Märkte-GesetzNeue Spielregeln für die Internetgiganten

Die EU will Google, Amazon, Facebook, Apple und teilweise auch Microsoft strenger regulieren. Beim dafür geplanten Digitale-Märkte-Gesetz (DMG) ist eine Einigung in Sicht. Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament stimmt über den Gesetzentwurf ab.

Von Carolin Born | 22.11.2021

Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb und für Digitales, und Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, stellen Vorschläge für die Regulierung der Internetgiganten vor
Auf einer Pressekonferenz stellten Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb und für Digitales, und Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Vorschläge für die Regulierung der Internetgiganten vor (imago images/Hans Lucas)
An ihnen führt online kaum ein Weg vorbei: Große Plattformen, sogenannte digitale Gatekeeper, können aufgrund ihrer schieren Größe verhindern, dass Konkurrenten auf dem Markt eine Chance haben.
Um die Macht dieser Gatekeeper zu begrenzen, will die EU ihnen strengere Vorgaben machen, erklärt Anna Cavazzini, Europaabgeordnete von den Grünen: „Mit dem Gesetz über Digitale Märkte besteht nun die einmalige Chance, neu zu überdenken, wie wir den digitalen Binnenmarkt organisieren wollen; und zwar auf Grundlage demokratischer Regeln und nicht auf Grundlage der Marktdominanz einiger sogenannter Gatekeeper, die eben genau diese Regeln diktieren.“

Wer sind die digitalen Gatekeeper?

Weil wettbewerbsrechtliche Verfahren zu lange brauchen, hat die Kommission im vergangenen Dezember rund 20 Verpflichtungen für große Plattformen vorgeschlagen. Während die Mitgliedsstaaten ihre Position weitgehend festgezurrt haben, will sich der Binnenmarktausschuss am Montag (22.11.2021) auf einen Textentwurf einigen.
Unter anderem geht es darum, welche Firmen überhaupt als Gatekeeper gelten: Der Vorschlag des Parlaments sieht vor, darunter Konzerne mit mehr als 80 Milliarden Euro Marktkapitalisierung zu fassen, die mindestens eine Plattform kontrollieren. Die Kommission wollte einen größeren Anwendungsbereich und hatte eine Schwelle von 65 Milliarden vorgeschlagen.

Gesetz muss auch durchsetzbar sein

Für den CDU-Abgeordneten Andreas Schwab ist die engere Definition „eine gute Lösung, um zu erreichen, dass die rund 80 Beamten der europäischen Kommission, die für die Umsetzung des DMA zuständig sein werden, ganze Arbeit leisten können. Sollten zu viele Unternehmen im Anwendungsbereich landen, wären wir mit 80 Mitarbeitern schlicht überfordert, marktwidrige Verhaltensweisen rechtzeitig zu entdecken und sie sofort zu sanktionieren.“
Trotz der niedrigeren Schwellenwerte wären neben den großen vier, also Google, Amazon, Facebook und Apple auch der in den Niederlanden angesiedelte Hotelvermittler Booking.com betroffen oder der Online-Versandhändler Zalando. Die Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt schätzt, dass die Zahl der Gatekeeper zwischen 11 und 14 liegen wird.

Verbot personalisierter Werbung für Minderjährige

Gebhardt hat sich außerdem für ein Verbot personalisierter Werbung für Minderjährige stark gemacht. Im Kompromissentwurf heißt es nun, dass Nutzer personalisierter Werbung zustimmen müssen. Im zugehörigen Erwägungsgrund steht zudem, dass die Daten von Kindern nicht für kommerzielle Zwecke verarbeitet werden dürfen. „Der Kompromiss zur personalisierten Werbung ist ein guter Kompromiss. Es ist uns gelungen, dafür zu sorgen, dass kein Tracking mehr von Minderjährigen zugelassen ist. Das ist eines der Kernforderungen gewesen, die ich in diesem Bereich gehabt habe“, sagt Gebhardt.

Interoperabilität der Messenger-Dienste

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die sogenannte Interoperabilität, also, dass Nutzer Textnachrichten zwischen verschiedenen Messengern schicken können. Anna Cavazzini: „Das könnte Verbraucherinnen die Wahl geben, den Messenger-Dienst zu wählen, der den besten Standards zum Beispiel im Datenschutz folgt – und nicht den mit den meisten Nutzerinnen. Leider sieht die heutige Einigung genau das nicht vor, dass Messenger-Dienste auch unter die unmittelbar greifenden Verpflichtungen fallen, wofür wir Grüne uns eingesetzt haben.“
Cavazzini bedauert, dass die Auflagen die Plattformen lediglich zu einer gewissen Öffnung ihrer Dienste verpflichten. Für die weiteren Verhandlungen hofft sie, dass sich die Parlamentslinie durchsetzen lässt – denn die geht weiter der Vorschlag des Rates.
Die Länder werden ihre Position wohl am Donnerstag (25.11.2021) beim Ministerrat endgültig abstimmen. Wenn das Parlament im Dezember noch zustimmt, kann der Trilog beginnen.