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StartseiteInterviewEU-Parlamentarier: "Mafiöse Strukturen" in Tschechien18.06.2013

EU-Parlamentarier: "Mafiöse Strukturen" in Tschechien

Milan Horácek über Korruption in der tschechischen Politik

Korruption ist der politischen Kultur Tschechiens immanent, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Milan Horácek. Auch der Rücktritt von Ministerpräsident Necas nach der Bestechungsaffäre werde daran nichts ändern. Politische Macht könne man "wie im Geschäft kaufen".

Milan Horácek im Gespräch mit Jasper Barenberg

Milan Horacek: Die Korruptionsaffäre ist ein "Skandal ersten Grades" (picture alliance / dpa / dpaweb / epa Olivier Hoslet)
Milan Horacek: Die Korruptionsaffäre ist ein "Skandal ersten Grades" (picture alliance / dpa / dpaweb / epa Olivier Hoslet)

Bettina Klein: Es ist eine spektakuläre Bestechungs- und Bespitzelungsaffäre, die die Tschechen in ihrem Land gerade durchleben. Gestürzt ist darüber ihr Ministerpräsident, er hat gestern offiziell seinen Rücktritt eingereicht.

Mein Kollege Jasper Barenberg hat über diesen Rücktritt und die gegenwärtige Krise in Tschechien gestern Abend mit dem grünen Europaabgeordneten Milan Horácek gesprochen und ihn gefragt, ob das jetzt mehr ist als nur eine Affäre rund um das Privatleben des Regierungschefs.

Milan Horácek : Ja, es ist mehr - deswegen, weil eigentlich der Ursprung des Ganzen ist schon eineinhalb Jahre zurück, wo paradoxerweise die Regierung Necas auch einen Kampf gegen die Korruption und so weiter erklärt hat, und er hat dann damit die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Polizei gestärkt. Die wurde mutiger und es gab jetzt schon vor einem Jahr diese Entdeckung des ehemaligen sozialdemokratischen Gesundheitsministers, der dann auch so ein Hauptmann vom Bezirk Mittelböhmen war, und der ist jetzt schon ein Jahr im Gefängnis, weil er direkt auf frischer Tat erwischt wurde mit sieben Millionen Kronen. Das, was sich jetzt abspielt, ist im Grunde die Konsequenz von dem, dass dann verschiedentliche Verbindungen zwischen Politik und den Paten, wie man die nannte, also diesen mafiösen Strukturen, bekannt wurden. Und man ist dann irgendwann mal auch gestoßen auf die engste Mitarbeiterin und Direktorin des Büros von Ministerpräsident Necas und danach hat sich gezeigt, dass sie unberechtigterweise beauftragt hat, nicht den allgemeinen Geheimdienst, wie das auch in manchen Nachrichten oder so kam, aber den militärischen Geheimdienst beziehungsweise die Strukturen des militärischen Geheimdienstes, der auch noch andere Möglichkeiten hatte und so weiter, und das ist eigentlich ein nie da gewesener, jetzt auch in europäischen Dimensionen Skandal ersten Grades.

Jasper Barenberg: Warum hat dann, wenn das alles so offensichtlich und offenkundig ist, der Ministerpräsident sich zunächst geweigert zurückzutreten und im Gegenteil seiner engsten politischen Vertrauten auch noch das Vertrauen ausgesprochen?

Horáček : Na ja, ich vermute, dass er natürlich einige vielleicht Gegenmaßnahmen oder Nicht-Gegenmaßnahmen im Sinne hatte, aber er musste sich erst mal orientieren, was alles raus ist oder nicht, und deshalb hat dieser Rückzug ein bisschen länger gedauert, als es vielleicht notwendig gewesen wäre.

Barenberg: Nach all dem, was Sie gesagt haben über die Ermittlungen, die schon seit einiger Zeit laufen, und all das, was da jetzt zumal ans Tageslicht getreten ist, wie tief ist die Politik in Prag verstrickt in Korruption?

Horáček : Das ist auch nach einem Ausspruch des Außenministers und ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Schwarzenberg eine Geschichte, die, sagen wir, immanent in der politischen Kultur hier ist, und die zieht sich in dieser Dimension schon viel länger, als jetzt nur nach '89 oder in der auch kommunistischen Zeit. Das zieht sich schon seit Österreich/Ungarn. Es gab immer so einen guten Spruch des Soldaten Schwejk und der konnte gar nicht geschrieben werden von Hasek, wäre diese Sache nicht gang und gäbe.

Barenberg: Nun ist der Ministerpräsident zurückgetreten. Er hat auch das Amt als Parteichef der ODS aufgegeben. Die Regierungspartei aber will mit ihren beiden Partnern das Regierungsbündnis bis zum regulären Wahltermin im nächsten Jahr fortsetzen. Wird ihr das gelingen, glauben Sie?

Horáček : Durchaus, weil sie haben jetzt 100, die drei Koalitionspartner haben 100 Abgeordnete und sie brauchen mindestens 101. Ich will das jetzt nicht projizieren, aber wenn man politische Macht im Geschäft kaufen kann, für noch ein Jahr dabei zu sein, dann wird man sicher noch ein, zwei, drei von den nicht Eingereihten oder so was Abgeordneten finden, die die Regierung stützen.

Barenberg: Das ist der Vorwurf, der mit Blick auf einige Geschehnisse, einige Abstimmungen in der Vergangenheit gegenüber der ODS erhoben wird?

Horáček : Genau!

Barenberg: Welche Rolle spielt in all dem nun Präsident Milos Zeman, der ja offensichtlich zunächst einmal signalisiert zunächst einmal, dass er nicht für Neuwahlen ist?

Horáček : Na ja, das muss man auch wieder differenziert sehen, weil das eine ist, was man nach außen sagt, und das andere, was vielleicht dahinter sein könnte. Das, was ich aus verschiedenen Kreisen höre, ist, dass man zuerst das Geschäft um den Weiterbau von Temelín dem russischen Konsortium zuspielen will, und das wieder kann sogar jetzt noch besser die Bestände dieser Regierung garantieren. Lassen wir uns überraschen, was daraus herauskommt.

Barenberg: Sie glauben noch nicht daran, dass dies das letzte Wort ist?

Horáček : Nein, nein, das auf keinen Fall.

Barenberg: Was wäre denn mit Neuwahlen gewonnen?

Horáček : Da wäre auf jeden Fall eine andere Regierung rausgekommen, die sozialdemokratisch wahrscheinlich bestimmt wird. Aber ob er mit der jetzigen Führung der Sozialdemokratie so gut ist, das sieht man nicht, weil er hat andere Freunde in der Sozialdemokratie, die sind aber jetzt nicht dran.

Klein: Der grüne Europaabgeordnete Milan Horáček über die gegenwärtige Krise in Tschechien, gestern Abend im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Die Fragen stellte mein Kollege Jasper Barenberg.


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