Archiv

EU-Türkei-GipfelGeplante Beitrittsverhandlungen sind "Augenwischerei"

Die Türkei sei eine "defekte Demokratie", sagte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin im Interview mit dem DLF. Die Türkei sei momentan nicht annähernd beitrittsreif. Die EU und vor allem Deutschland würden jedoch vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise alles in Kauf nehmen, was die Türkei verlange, so Steinberg.

Guido Steinberg im Gespräch mit Christoph Heinemann | 17.03.2016

Guido Steinberg, Terrorismusexperte, Autor, aufgenommen am 05.03.2015 während der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner"
Hält die geplanten Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei nicht für realistisch: Der Sicherheitsexperte Guido Steinberg der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)
Christoph Heinemann: Frage an Guido Steinberg: Sind deutsche Institutionen in der Türkei besonders gefährdet?
Guido Steinberg: Ich denke, dass deutsche Institutionen in der Türkei gefährdet sind, und das hat vor allem damit zu tun, dass im Nachbarland Syrien große terroristische Gruppierungen agieren, und die Türkei selbst die vielleicht diverseste terroristische Szenen in der gesamten westlichen Welt hat und einige dieser Gruppierungen doch Deutschland als mögliches Ziel ausgemacht haben. Und ich denke, dass die Ereignisse von heute eine notwendige Folge dieser Entwicklung in Syrien und in der Türkei sind.
Heinemann: Sind es dann kurdische oder islamistische Gruppierungen?
Steinberg: Wenn sich dieser Hinweis auf mögliche Attentatspläne bestätigt, gehe ich fest davon aus, dass es sich um den IS oder ähnliche islamistische Gruppierungen handelt. Es ist sicherlich so, dass auch die PKK in Deutschland als Terrorgruppe verfolgt wird, aber die Organisation ist sich doch bewusst, dass sie hier auch einige Sympathien genießt und dass gerade von Deutschland aus der Wunsch immer wieder in die Türkei getragen wird, doch anders mit der PKK vorzugehen. Deswegen gehe ich fest davon aus, dass wenn eine Gefahr droht, und zwar, dass gezielt deutsche Einrichtungen angegriffen werden, dass die von Islamisten droht und nicht von der PKK.
"Wir müssen damit rechnen, dass der IS vermehrt Anschläge in der Türkei verübt"
Heinemann: Herr Steinberg, steuert die PKK den Terror in der Türkei?
Steinberg: Nein, das kann man sicherlich nicht so sagen, dass sie ihn steuert. Aber die PKK hat ganz, ganz deutlich erklärt, dass sie auf die Aufkündigung des Friedensprozesses vom Juli 2015 mit gewaltsamen Aktivitäten reagieren wird, und wir sollten uns nicht davon täuschen lassen, dass hier jetzt eine angebliche Splittergruppe, nämlich die Freiheitsfalken Kurdistans, sich verantwortlich erklären.
Die haben auch in der Vergangenheit schon vor mehreren Jahren Anschläge verübt, ohne dass sie dabei verdecken konnten, dass sie eine PKK-Frontorganisation waren. Es ist eine alte Vorgehensweise der Gruppierung, durch Neubenennungen, Neubenennung von Gruppierungen ihre Verantwortung zumindest leicht zu verdecken. Das darf uns aber nicht täuschen: Das war ein PKK-Anschlag vom vergangenen Wochenende.
Heinemann: Insofern steckt schon die PKK hinter dem Terror aktuell in der Türkei?
Steinberg: Ja nicht nur die PKK. Wir haben ja mittlerweile fünf große Anschläge gehabt seit dem Juli, plus noch der Anschlag auf deutsche Touristen in Istanbul im Januar, und da war für einige, vor allem für die letzten Anschläge in Ankara im Februar und jetzt vor einigen Tagen, die PKK verantwortlich. Aber vorher war es vor allem der IS.
Der IS hat große Anschläge auf kurdische Ziele verübt, auf junge Aktivisten, und auch diesen einen Anschlag auf Deutsche, das war wahrscheinlich auch der IS, und wir müssen damit rechnen, dass die Organisation vermehrt Anschläge in der Türkei verübt, und gerade weil es wieder etwas schwieriger geworden ist, nach Europa zu gelangen, für die Aktivisten der Organisation, ist auch damit zu rechnen, dass deutsche, amerikanische, britische und andere europäische Ziele in der Türkei angegriffen werden.
"Türkische Staat ist nicht in der Lage, mit den terroristischen Bedrohungen umzugehen"
Heinemann: Schauen wir noch mal in die Türkei. Unterhält die Kurdenpartei HDP, die im türkischen Parlament ja vertreten ist, Verbindungen zur PKK oder zu den anderen genannten Untergruppen, den terroristischen kurdischen Splittergruppen?
Steinberg: Ja. Das ist ja allgemein bekannt, dass die HDP eine nicht vollständig unabhängige Frontorganisation der PKK ist. Der Einfluss der PKK - und da hat die türkische Regierung durchaus recht -, der geht bis ins türkische Parlament. Allerdings war es meines Erachtens auch der große Fehler der türkischen Regierung, den Friedensprozess mit der PKK im letzten Juli abzubrechen und damit diese Krise erst hervorzurufen.
Es war meines Erachtens unnötig, diesen Krieg wieder zu beginnen, und es war ganz besonders gefährlich, weil die Türkei es ja aktuell auch mit einem anderen großen terroristischen Gegner zu tun hat, nämlich mit dem IS, und es zeigt sich jetzt in den letzten Tagen immer deutlicher, dass der türkische Staat nicht in der Lage ist, mit diesen beiden großen terroristischen Bedrohungen tatsächlich umzugehen. Die türkischen Sicherheitskräfte scheinen, mir die Kontrolle zu verlieren, und deswegen wird die Lage in der Türkei auch sehr, sehr gefährlich bleiben.
Heinemann: Warum hat Erdogan den Konflikt mit den Kurden wieder aufgenommen?
Steinberg: Nun, es war ja damals die verbreitete These, dass Erdogan den Konflikt wieder aufgenommen hat, um nationalistische Stimmen bei den damals anstehenden Wahlen zu gewinnen. Das ist ihm gelungen und es gab dann die Hoffnung, dass er vielleicht dann den Kampf einstellt.
Aber es zeigt sich jetzt doch, dass Herr Erdogan eben auch ein türkischer Nationalist ist und dass er eigentlich diesen Friedensprozess immer nur aus taktischen Gründen geführt hat. Er will ganz deutlich die PKK zerstören und will die kurdische Frage im Land mit militärischen Mitteln lösen. Das scheint immer sein Wunsch gewesen zu sein und das wird ihm, so wie es scheint, nicht gelingen.
"Türkei ist tatsächlich kein Beitrittskandidat"
Heinemann: Der Präsident hat die Lage nicht mehr im Griff. Die Türkei schränkt die Pressefreiheit immer mehr ein. Der "Spiegel" musste jetzt seinen Korrespondenten abziehen, weil die Verlängerung seiner Presse-Akkreditierung verweigert worden ist - auch kein Einzelfall übrigens. Kann ein solches Regime Partner in der Migrationspolitik sein?
Steinberg: Ja selbstverständlich kann die Türkei ein Partner sein. Wir haben auch mit anderen, viel problematischeren Regierungen zusammengearbeitet. Nehmen Sie beispielsweise den Iran. Da ist die Menschenrechtslage sicherlich sehr viel schlimmer. Der Iran ist auch keine Demokratie wie die Türkei, auch wenn die Türkei eine defekte Demokratie ist. Und trotzdem haben westliche Mächte und die Europäer sich entschieden, das Atomprogramm zur absoluten Priorität ihrer Iran-Politik zu machen und alle anderen Aspekte zu ignorieren. Und genauso macht das die Bundesrepublik im Moment.
Sie hat ein wichtiges innenpolitisches und europapolitisches Problem. Das versucht sie, gemeinsam mit der Türkei zu lösen, und darüber ignoriert sie dann diese, von Ihnen genannten durchaus problematischen Punkte. Das ist eine Politik, die meines Erachtens nicht vollständig falsch ist. Meines Erachtens müsste allerdings die Frage nach dem Verhältnis zu den Kurden, nach dem Friedensprozess mit der PKK doch etwas weiter oben auf der Tagesordnung stehen. Meine Furcht ist, dass die Bundesrepublik dieses gar ebenso wichtige Interesse etwas aus den Augen verliert.
Heinemann: Angesichts dieser Mängelliste, die Sie jetzt aufgeführt haben, sind dann angekündigte Beitrittsverhandlungen eigentlich nur Augenwischerei?
Steinberg: Ich halte die nicht für realistisch und ich halte auch die Türkei in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht für auch nur annähernd beitrittsreif. Ich denke, dass diese Ankündigung einfach nur der Not geschuldet ist. Wie gesagt: Die Europäische Union und vor allem Deutschland, die nehmen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise praktisch jedes weitere oder alles in Kauf, was die Türkei da von ihnen verlangt.
Das ist sicherlich keine zukunftsweisende Politik. Die Türkei ist tatsächlich kein Beitrittskandidat. Und man muss sich ja in den letzten Jahren ohnehin fragen, ob sie denn überhaupt noch ein Partner in der Syrien-Politik beispielsweise ist, ob sie ihre Verpflichtungen als NATO-Partner tatsächlich erfüllt, und vor diesem Hintergrund ist das doch, meine ich, Augenwischerei.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.