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EU und Türkei
Kommission zieht positive Zwischenbilanz des Flüchtlingspakts

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei funktioniert, doch es gibt noch viel Verbesserungsbedarf: So lässt sich eine Zwischenbilanz zusammenfassen, die die EU-Kommission heute in Brüssel gezogen hat. Das Urteil von Amnesty International fällt dagegen ganz anders aus.

15.06.2016
    Man sieht im Gegenlicht der untergehenden Sonne, wie die Flüchtlinge über die Gangway ins Boot laufen.
    Flüchtlinge werden von Griechenland in einem Boot zurück in die Türkei gebracht. (dpa/picture-alliance/Orestis Panagiotoun)
    Es gebe Fortschritte, doch diese seien fragil, sagte der EU-Kommissar für Migration, Dmitris Avramopoulos, in der belgischen Hauptstadt. Ob die Vereinbarung weiterhin erfolgreich umgesetzt werde, hänge in erster Linie vom politischen Willen aller Beteiligten ab, erklärte er vor dem Hintergrund andauernder Spannungen zwischen Ankara, Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten.
    Ein Ziel scheint mit dem Pakt erreicht: Die tägliche Zahl der illegal nach Griechenland einreisenden Menschen ist laut der Kommission inzwischen von mehreren Tausend auf wenige Dutzend pro Tag gesunken.
    Ein Mann übergibt ein Kind an einen anderen, während sie an einer Stelle der nördlichen Küste der griechischen Insel Lesbos hochklettern. Am Wasser sieht man ein Schlauchboot, mit dem die Flüchtlinge angekommen sind.
    Flüchtlinge haben die griechische Insel Lesbos mit einem Schlauchboot erreicht. (picture alliance / dpa / Socrates Baltagiannis)
    Laut Zahlen aus der Türkei wurden im Rahmen des Abkommens seit dem ersten April 508 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die EU umgesiedelt. Gleichzeitig kamen 462 illegal nach Griechenland eingereiste Menschen verschiedener Nationalitäten zurück in die Türkei. Die Zahl der irregulären Überfahrten habe stark abgenommen, hieß es aus Behördenkreisen.
    Eine äußerst negative Zwischenbilanz zieht Amnesty International. Eine Sprecherin sagte, die Resultate des Flüchtlingspakts seien kein Anlass, stolz zu sein. Tausende Menschen säßen unter schwierigen Bedingungen in Griechenland fest. Andere Flüchtlinge würden über die türkische Grenze zurück nach Syrien gezwungen.
    Die drei Politiker stehen an Rednerpulten vor einer blauen Wand.
    Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Bekanntgabe des Flüchtlingspakst in Brüssel. (Imago/Belga)
    Die EU und die Türkei hatten am 18. März in Brüssel das umstrittene Abkommen geschlossen. Kern war die Zusage der Türkei, alle illegal über das Meer auf die griechischen Inseln gelangten Menschen, darunter auch Kriegsflüchtlinge aus Syrien, wieder bei sich aufzunehmen. So sollten nach Darstellung der EU die Belastungen für Europa minimiert, aber zugleich auch den Menschen die risikoreiche Überfahrt erspart und den Menschenschmugglern das Handwerk gelegt werden. Im Gegenzug wurden unter anderem legale Einreisen aus der Türkei in die EU ermöglicht, allerdings in einem sehr begrenzten Rahmen.
    Weiter umstritten ist die Visa-Freiheit für Türken. Diese war lange vor dem Flüchtlingspakt geplant gewesen,sollte in dessen Rahmen aber schneller kommen. Allerdings besteht die EU weiterhin auf 72 Bedingungen, die die Türkei erfüllen muss. Eine davon ist die Änderung der türkischen Antiterrorgesetze, die aus Sicht der EU zu weitreichend sind. Die Türkei lehnt das unter Hinweis auf Attentate kurdischer Extremisten ab.
    (mg/tzi)