Die neu beschlossenen Sanktionen gelten insbesondere für Güter, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Außerdem sind Waren betroffen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Dazu zählen etwa Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für LKW und Triebwerke. Des Weiteren sollen die Sanktionen Personen treffen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, Propaganda verbreiten oder Drohnen liefern. Aus EU-Kreisen heißt es, 120 Personen und Organisationen sowie drei weitere russische Banken seien betroffen. Es handelt sich um das insgesamt zehnte Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland.
Die Einigung vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen, an deren Ende bis gestern nur noch Polen das Sanktionspaket blockierte. Ministerpräsident Morawiecki hatte das Paket noch am Freitag als "zu leicht und zu schwach" bezeichnet.
Auch USA und Großbritannien verkünden neue Sanktionen
Vor der Entscheidung der EU-Länder hatten am Jahrestag des russischen Überfalls bereits die USA und Großbritannien weitere Sanktionen gegen Moskau verkündet. Von den US-Strafmaßnahmen sind nach Angaben des Weißen Hauses 200 Personen und Einrichtungen betroffen, "darunter sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen". Die Regierung in London erklärte weitere Handelsbeschränkungen.
Scholz: Werden Ukraine unterstützen, solange es nötig ist
Über die Strafmaßnahmen wurde auch bei einem Video-Gipfel der Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) beraten. Das teilte Bundeskanzler Scholz mit. Die Ukraine werde solange unterstützt, wie es nötig sei. Zu den Maßnahmen zähle auch weiterer wirtschaftlicher Druck auf Russland. Scholz bezeichnete es als bedrückend, dass es nach einem Jahr Krieg und Blutvergießen keinerlei Bemühen Russlands gebe, diesen Krieg zu beenden. Der G7-Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA an. Japan hat derzeit den Vorsitz inne.
Weiterführende Informationen
In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
Diese Nachricht wurde am 25.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.