Montag, 29. April 2024

Nach Raketenbeschuss
EU will neue Sanktionen gegen den Iran

Die Europäische Union plant nach dem iranischen Angriff auf Israel weitere Sanktionen gegen Teheran. Der Außenbeauftragte Borrell teilte nach einer Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -minister mit, er werde sein Team um entsprechende Vorbereitungen bitten. Seinen Angaben zufolge könnten unter anderem Handelsbeschränkungen erweitert werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren.

16.04.2024
    Josep Borrell spricht vor einer EU-Fahne und gestikuliert.
    Der EU-Außenbeauftragte Borrell (AFP / ANWAR AMRO)
    Zudem sei geplant, auch die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region ins Visier zu nehmen. Auch die USA bereiten nach Angaben von Finanzministerin Yellen eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran vor.

    Israel fordert härteren Kurs

    Israels Außenminister Katz hatte in einem Schreiben an 32 Staaten dazu aufgerufen, ihren Kurs gegenüber dem Iran zu verschärfen. Der Außenminister forderte insbesondere Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm sowie eine Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation. In den USA gilt eine solche Einstufung bereits, die EU hat Sanktionen gegen die Garde verhängt. Auch die deutsche Außenministerin Baerbock befürwortet eine Terrorlistung der Revolutionswächter.
    Nach Einschätzung der Journalistin Natalie Amiri kann ein solcher Schritt dafür sorgen, dass das Ansehen der Revolutionsgarde befleckt wird. Eine entsprechende Listung sende ein klares Signal, dass ihre terroristischen Aktionen nicht akzeptiert würden, sagte Amiri im Deutschlandfunk Kultur. Diese Reaktion habe das Regime bisher nicht erfahren.

    Baerbock in Israel

    Bundesaußenministerin Baerbock will morgen in Tel Aviv mit Ministerpräsident Netanjahu zusammentreffen. Sie ist bereits zum siebten Mal seit Beginn des Nahostkrieges im Oktober in Israel und will laut Auswärtigem Amt nach demiranische Angriff darüber beraten, wieeine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden könne.
    In Israel berät morgen auch das Kriegskabinett über eine Reaktion auf den iranischen Angriff vom Wochenende. Bisherige Gespräche hatten zu keinem offiziellen Beschluss geführt. DLF-Korrespondent Sebstian Engelbrecht hält auch eine militärische Antwort für legitim, wie er in einem Kommentar schreibt.
    Diese Nachricht wurde am 16.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.