Europa heute 

Verstoß gegen EU-RechtTschechien führt Quote für heimische Lebensmittel ein

Detail einer Werbetafel mit der Aufschrift Czech products (tschechische Produkte) (dpa)

Die tschechische Regierung will eine Quote für Lebensmittel aus heimischer Produktion einführen - dabei ist das Land auf Importe zum Beispiel von Obst und Gemüse angewiesen. Das sorgt nicht nur im eigenen Land für Verärgerung. Die einseitige Förderung einheimischer Produkte verstößt auch gegen EU-Recht.

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KolonialgeschichteFrankreich stellt sich der Vergangenheit

Im Hintergrund Algerien-Franzosen, Gegner der Unabhängigkeit Algeriens, während einer Demonstration Ende Januar 1960 in Algier. Im Vordergrund an den Barrikaden französische Fallschirmspringer.  (dpa/Picture Alliance)

Nach einem Krieg gegen die Kolonialmacht Frankreich wurde Algerien vor 59 Jahren unabhängig. Die Beziehungen beider Länder sind bis heute angespannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das ändern – aber für die Kolonialzeit entschuldigen will er sich nicht.

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Türkische EU-OffensiveAnkara will wieder nach Europa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Brüssel (dpa-Bildfunk / AP / Virginia Mayo)

Im Fahrwasser der Machtübergabe in den USA scheint die Türkei einen Kurswechsel Richtung Europa anzustreben. Dass auch die Europäer daran interessiert sind, darauf deuten wechselseitige Besuche hochrangiger Regierungsvertreter und Vertreterinnen hin.

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Brexit behindert den HandelDie Wut der britischen Fischer

Kunden genießen ein traditionelles Fish and Chips-Gericht.  (dpa / picture alliance / Artur Widak)

Mehr als die Hälfte des Fangs britischer Fischer wurde bisher in die EU exportiert. Nach dem Brexit gelangt die Ware nicht mehr zeitnah über den Ärmelkanal und verdirbt. Keine zwei Wochen nach dem EU-Austritt Großbritanniens werden dessen negativen Auswirkungen auf den Handel bereits deutlich spürbar.

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Umweltschutz in FrankreichPräsident Macron möchte dem Klima Verfassungsrang geben

Frankreichs Prasident Emmanuel Macron (M.) und die französische Umwletministerin Barbara Pompili auf einem Klima-Bürgerkongress in Paris (dpa/AP Photo/Thibault Camus)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Klima- und Artenschutz in der Verfassung verankern. Die Bürger sollen in einer Volksbefragung darüber abstimmen. Kritik daran kommt auch von Umweltschützern. Ein Argument: Es gibt längst eine Umwelt-Charta, die Verfassungsänderung sei daher überflüssig.

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EU-MigrationspolitikNeuer Anlauf des portugiesischen Ratsvorsitzes

Die beiden gehen hintereinander zu einem Rednerpult aus Plexiglas, beide tragen einen Mund-Nasen-Schutz. Von der Leyen im orangefarbenen Jackett geht voraus.  (Armando Franca/AP/dpa)

Obwohl die Interessen der EU-Staaten bei der Asyl- und Migrationspolitik weit auseinander gehen, will sich die portugiesische Regierung für einen gemeinsamen Ansatz einsetzen. Lissabon hat wiederholt selbst Flüchtlinge aufgenommen - allerdings könnte deren Versorgung im Land besser sein.

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Unklare ImpfstrategieTürkei verabreicht Impfstoff aus China

Eine Pflegekraft verabreicht am 9. Oktober 2020 im Acibadem Hospital in Istanbul während Phase III der klinischen Studien einem Mann die erste Dosis eines COVID-19-Impfstoffs  (picture alliance / AP Photo / Emrah Gurel)

Die Türkei hat mit Impfungen gegen das Coronavirus begonnen. Dabei setzt das Land auf den chinesischen Impfstoff von Sinovac. Wie wirksam dieser ist, ist umstritten. Beweggründe der Regierung sind unklar. Derweil ergeben Umfragen: Kaum jeder zweite in der Türkei will sich noch impfen lassen.

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Mafia-Prozess in Kalabrien"Ein starkes Signal"

Für den Prozess gegen die ‚Ndrangheta wurde in der kalabrischen Stadt Lamezia Terme ein hochgesicherter Verhandlungssaal gebaut. Es sind 350 Angeklagte, etwa 400 Anwälte und mehr als 900 Zeugen beteiligt. (AFP / Gianluca Chininea )

In Italien beginnt einer der größten Mafia-Prozesse in der Geschichte des Landes. Mehrere hundert mutmaßliche ´Ndrangheta-Mitglieder sind angeklagt. Mit dieser Dimension setze der italienische Staat auf Strahlkraft, sagte der Mafia-Experte Sandro Mattioli im Dlf - diese Symbolkraft sei unabdingbar.

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Corona-Impfstoff SanofiFrankreich wartet auf eigenen Impfstoff

©PHOTOPQR/VOIX DU NORD/PASCAL BONNIERE ; 11/12/2020 ; SANOFI ; LILLE 11.12.2020 illustration Covid 19 , vaccin . covid19 , coronavirus.PHOTO PASCAL BONNIERE / LA VOIX DU NORD - VACCINE AGAINST COVID-19 *** Local Caption *** (picture alliance/dpa/MAXPPP | Pascal Bonniere)

Der Corona-Impfstoff der Pharmakonzerne Sanofi und GlaxoSmithKline ist nicht wirksam genug. Nun hat die Impfkampagne in Frankreich vor gut einer Woche begonnen. Aber von Sanofi spricht niemand, dabei ruhten große Hoffnungen auf dem einzigen französischen Pharma-Giganten, der weltweit agiert.

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NATO-MitgliedschaftUkraine hofft auf Biden

Ukrainische Soldaten marschieren am 24.08.2017 entlang der Hauptstraße Chreschtschatyk in Kiew (Ukraine), während einer Militärparade zum Unabhängigkeitstag in der Ukraine. (dpa-Bildfunk / AP / Efrem Lukatsky)

Obwohl im Osten der Ukraine noch immer Krieg herrscht, will Kiew so schnell wie möglich NATO-Mitglied werden. Der russische Widerstand ist aus Sicht der Regierung zweitrangig. Unterstützung erwartet sie sich vom gewählten US-Präsidenten Joe Biden und dafür gibt es gute Gründe.

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Programm für EU-RatspräsidentschaftPortugal will Aufmerksamkeit auf Terror in Mosambik lenken

Portugals Staatspräsiden Marcelo Rebelo de Sousa (r) begrüßt den mosambikanischen Präsidenten Filipe Nyusi während seines Besuchs in Portugal am 2. Juli 2019  (AFP/Patricia De Melo Moreira)

Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass islamistische Terroristen mittlerweile hunderttausende Menschen aus dem Norden Mosambiks vertrieben haben. Portugal will seiner ehemaligen Kolonie im Südosten Afrikas Unterstützung zusichern und sich dafür auch während seiner EU-Ratspräsidentschaft einsetzen.

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Stimmung in Irland und NordirlandTrotz Brexit: Erleichterung in Dublin und Belfast

Anti Brexit billboards are seen on the northern side of the border between Newry, in Northern Ireland, and Dundalk, in the Republic of Ireland, on Wednesday, July 18, 2018. British Prime Minister Theresa May is scheduled to make her first visit to the Irish border since the Brexit referendum later this week. (Niall Carson/PA via AP) (picture alliance/AP Photo | Niall Carson)

Viele Iren waren und sind gegen den Brexit. Dass sich die EU und Großbritannien zumindest auf einen Handelsvertrag einigen konnten, sorgt in der Republik und auch in Nordirland für Erleichterung. Die geteilte Insel könnte jetzt sogar enger zusammenrücken.

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Premierminister Janez JanšaDer slowenische Hardliner

Janez Jansa, ehemaliger Ministerpräsident und rechtskonservative Oppositionsführer (Uncredited/STA/dpa )

Zum dritten Mal ist Janez Janša Regierungschef in Slowenien. Er setzt auf einen autoritären Kurs, indem er unter anderem slowenische Medien unter Druck setzt. Seine politischen Wurzeln reichen weit zurück - bis zu seinem Einsatz für die Demokratie Anfang der 1990er-Jahre.

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Amtsantritt Maia SanduAlte Probleme für Moldaus neue Präsidentin

Moldaus Präsidentin Maia Sandu in einem Wintermantel bei einer Kundgebung im Dezember 2020. (picture alliance / AA)

Maia Sandu ist die erste Frau an der Spitze der Republik Moldau. Die neue Präsidentin gilt als prowestlich und möchte die Korruption im Land bekämpfen. Konflikte mit der prorussischen Mehrheit im Parlament sind zu erwarten – und könnten Sandu politisch ausbremsen.

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Skifahren in ÖsterreichWelche Auflagen in Gondeln und Liften gelten

Skifahrer bei der Talstation des Skigebiets Zillertal Arena am Donnerstag, 24. Dezember 2020, in Gerlos.  (picture alliance / Johann Groder)

Unter strengen Hygieneauflagen starten viele Skigebiete in Österreich nun in die Wintersaison. So ist das Tragen von FFP2-Masken in Gondeln und Liften Pflicht. Nicht nur diese Schutzmaßnahme ist allerdings umstritten.

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Der Fall EllaGericht bestätigt Luftverschmutzung als Todesursache

Die neunjährige Ella lebte in Lewisham, einem Stadtteil im Südosten Londons (Matt Dunham/ AP Photo)

Das Urteil könnte wegweisen sein: In Großbritannien hat ein Gericht erstmals Luftverschmutzung zur Todesursache erklärt. Die neunjährige Ella starb 2013 an einem Asthma-Anfall. Ihre Krankheit sei durch die starke Luftverschmutzung in ihrem Wohnviertel ausgelöst worden, stellte das Gericht fest.

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Gestapo-VergleichUngarischer EU-Abgeordneter steht in der Kritik

Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel (Michael Kappeler / dpa)

Die EVP-Fraktion berät darüber, ob sie ihr ungarisches Mitglied Tamás Deutsch (Fidesz) ausschließt – wegen eines Gestapo-Vergleichs in den eigenen Reihen. Deutsch habe der EVP „großen politischen Schaden zugefügt“, sagte EU-Parlamentarier Dennis Radtke (CDU) im Dlf und forderte dessen Ausschluss.

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PortugalRingen mit EU-Abhängigkeiten

Die Flaggen Portugals und Europas (dpa / picture-alliance / Peter Zimmermann)

Portugal übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. Sollte der Streit mit Ungarn und Polen über Haushalt, Corona-Hilfen und Rechtsstaatlichkeit nicht gelöst sein, tritt Portugal ein schweres Erbe an. Dabei ist es selbst schwer belastet und rutscht in wachsende Abhängigkeit von Brüssel.

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Flucht über den ÄrmelkanalFrankreich will Strände stärker überwachen

Flüchtende dicht gedrängt in einem Schlauchboot auf dem Ärmelkanal bei dem Versuch, Großbritannien zu erreichen. Im Hintergrund die felsige Küste von Cap Blanc-Nez, südlich von Calais. (dpa/Pascal Bonniere/MAXPPP)

30 Kilometer Atlantik trennen Frankreich von Großbritannien. Immer wieder versuchen Flüchtende in Schlauchbooten überzusetzen. Paris hat sich nun dazu verpflichtet, die Strände schärfer zu überwachen, auch mit Hilfe von Drohnen und Radartechnik.

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Ein Jahr Vorsitz der EU-KommissionKrisenmanagerin von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Brüssel im November 2020 (Dursun Aydemir / Anadolu Agency)

Seit einem Jahr steht Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission. Geprägt wurde ihre bisherige Amtszeit von der Corona-Krise. Die größte Herausforderung steht für die Präsidentin noch bevor: Die Kommission muss den Aufbauplan für Europa durchbringen, gegen die Blockade von Polen und Ungarn.

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Bewaffnete Drohnen"Es gibt keine gemeinsame europäische Position"

Eine israelische Kampfdrohne vom Typ Heron TP, auch bekannt als IAI Eitan, fliegt am 21.02.2010 während einer Präsentation für die Medien auf der Tel Nof Air Force-Basis im Süden von Tel Aviv/Israel. (AFP / Jonathan Nackstrand)

Kampfdrohnen für Deutschland rücken näher. Das Militär hofft auf bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten, industriepolitisch verspricht sich Europa etwas davon, aber ein gemeinsames Regelwerk für den konkreten Einsatz fehle, sagte Anja Dahlmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Dlf.

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Corona-Politik in Schweden"Sonderweg noch nicht ganz verlassen"

Eine trotz Corona-Pandemie belebte Einkaufsstraße in Schwedens Hauptstadt Stockholm. Niemand trägt eine Mund-Nasen-Bedeckung. (Fredrik SANDBERG / TT News Agency / AFP)

Wegen steigender Corona-Infektionen gelten in Schweden neue Kontaktbeschränkungen. Das bedeute aber noch keine vollständige Abkehr der Regierung von ihrem Corona-Sonderweg, sagte der Nordeuropaexperte Tobias Etzold im Dlf. Seine Begründung: In Schweden gibt es nach wie vor keinen Lockdown.

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EU-RechtsstaatsmechanismusDie zerbrechliche Werteunion namens EU

Mateusz Morawiecki (r), Premierminister von Polen, trägt einen Mundschutz und begrüßt Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, ebenfalls mit Mundschutz. (AP/Czarek Sokolowski)

Jahrelang haben Ungarn und Polen beim Thema Rechtsstaatlichkeit taktiert. Durch den Rechtsstaatsmechanismus soll ein Verstoß gegen bestimmte Werte der EU finanziell geahndet werden. Doch nun nutzen die beiden Länder das Corona-Hilfspaket der EU als Druckmittel. Wie konnte es so weit kommen?

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Zweite Welle der Corona-Pandemie"Das französische Gesundheitssystem ist am Rande der Kapazitäten"

Medizinisches Personal hilft einem Corona-Patienten im Nouvel Hopital Civil in Straßburg. (dpa-Bildfunk / AP Jean-Francois Badias)

Die Intensivstationen in Frankreich sind voll. Was über Jahrzehnte im Gesundheitswesen wegrationalisiert worden sei, sei nun schwer wieder aufzubauen, sagte der Intensivmediziner Christopher Schlier im Dlf. Er sieht drei Gründe, warum Deutschland besser durch die zweite Corona-Welle kommt als Frankreich.

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Corona in der SchweizKein landesweiter Lockdown

Ein Schild in der Zürcher Innenstadt gebiettet, Maske zu tragen. (Sandra Biegger / ARD)

Die Schweiz verzichtet vorerst weiter auf einen landesweiten Lockdown. Denn nachdem die Corona-Infektionszahlen im Oktober stark angestiegen waren, sinken sie nun wieder. Dennoch gibt es Kritik an der eidgenössischen Corona-Politik.

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Terroranschläge in Paris 2015"Opfer für das ganze Land"

Das Konzerthaus Bataclan im XI. Arrondissement am 50 Boulevard Voltaire, Paris. Am 13. November 2015 wurden im Zuge einer Terroranschlagserie in Paris hunderte Konzertbesucher im Konzertsaal des Bataclan von drei schwer bewaffneten Terroristen als Geiseln genommen und 89 getötet. (imago / Starface)

Die Sorbonne-Professorin Hélène Miard-Delacroix hat anlässlich des Jahrestages der islamistischen Attentate in Paris betont, wie wichtig gemeinsame Trauer für eine Gesellschaft ist. Gleichzeitig sei auch Europa gefordert. Die destruktiven Kräfte richten sich nicht nur gegen Frankreich, sagte sie im Dlf.

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Coronapandemie in PolenHilfe aus Deutschland - nein, danke!

Coronausbruch in Polen: Stau von Ambulanzen in Breslau am 20. Oktober 2020 (dpa / NurPhoto / Krzysztof Zatycki)

Im Schnitt der letzten Woche mehr als 25.000 Neuinfektionen täglich, zu wenig Tests und eine beunruhigend hohe Dunkelziffer: Das polnische Gesundheitssystem gerät an seine Grenzen. Trotzdem will Warschau auf deutsche Hilfe verzichten - zumindest vorerst.

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Frontex und Migranten-Pushbacks"Ich fürchte, der Aufklärungswille ist nicht besonders groß"

Migranten fahren in einem Boot, kurz bevor sie ein Dorf auf der griechischen Insel Lesbos erreichen über die Ägäis von der Türkei aus kommend.  (dpa-bildfunk  / AP / Michael Varaklas)

Frontex soll in illegale Rückführungen von Flüchtlingen verwickelt gewesen sein. Die EU-Kommission hat deswegen ein Treffen mit der EU-Grenzschutzbehörde angesetzt. Der Migrationsexperte Gerald Knaus kritisierte im Dlf, dass in der Frage der Zurückstoßung von Flüchtlingsbooten eine Scheindebatte geführt werde.

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UkraineMachtkampf um Korruptionsbekämpfung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz im Februar 2020 in Kiev (www.imago-images.de)

Korruption ist in der Ukraine immer noch ein großes Problem. Trotzdem hat das Verfassungsgericht zentrale Teile der Korruptionsbekämpfung außer Kraft gesetzt. Präsident Selenskyj hat noch keine adäquate Antwort darauf gefunden. Dabei steht für die Ukraine viel auf dem Spiel.

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Lockdown in GroßbritannienNerven liegen blank

Kulturschaffende und Schauspieler demonstrieren für die Rettung der Theater in Londons West End. (imago images / Landmark Media)

In der Corona-Pandemie fährt sich Europa weiter runter. Jetzt gelten auch in Großbritannien neue Corona-Regeln. Sie sind härter als in Deutschland, denn auch viele Geschäfte müssen schließen. In der Bevölkerung empfinden viele das als Desaster, Premierminister Johnson steht in der Kritik.

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EU-Kommissar Didier Reynders zu Rechtsstaatlichkeit"Manche Staaten haben strukturelle Probleme"

Didier Reynders während einer Rede in Brüssel (AA / Dursun Aydemir)

Die EU-Kommission sieht in ihrem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit besonders in Polen und Ungarn strukturelle Probleme. Der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, sagte im Dlf: "Das wichtigste Ziel des Berichts ist es, eine permanente Debatte über Rechtsstaatlichkeit auf der europäischen Ebene in Gang zu setzen."

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Bürgerkrieg in SyrienNiederlande wollen Assad-Regime vor Gericht stellen

Syriens Präsident Baschar al Assad (picture alliance/dpa/ Sputnik)

Die Niederlande wollen die Regierung von Syriens Präsident Baschar al Assad wegen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen. Ein Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag scheiterte am Veto Russlands. Nun soll es über die Anti-Folter-Konvention gelingen.

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Urlaub trotz PandemieDie Azoren als Bollwerk gegen Corona

Vila do Corvo auf der Insel Corvo, im Hintergrund die Insel Flores (imago / Robert Seitz)

Anders als im Rest von Portugal sind die COVID-19-Infektionszahlen auf den Azoren verhältnismäßig niedrig. Das liegt vor allem an den strengen Einreisebeschränkungen. Die Tourismusbranche leidet zwar unter den strikten Regeln, doch in der Bevölkerung ist der Rückhalt für die Regierung groß.

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EU-Pässe gegen Geld „Für Zyperns Eliten war das extrem lukrativ“

Die zyprische Hauptstadt Nikosia (AFP / Roy Issa)

Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern wegen käuflicher Pässe eingeleitet. Der Politologe Hubert Faustmann geht davon aus, dass das Land eine Vertragsstrafe zahlen und die Praxis einstellen wird. Vor allem die Eliten Zyperns hätten von den "goldenen Pässen" profitiert, sagte er im Dlf.

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"Neue Solidarität"Polens Parteienlandschaft im Umbruch

Rafał Trzaskowski, Bürgermeister von Warschau und liberaler Präsidentschaftskandidat, im Juni 2020 (picture alliance/dpa - Darek Delmanowicz)

Die Stichwahl um das polnische Präsidentenamt im Juli hat der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski denkbar knapp verloren. Den Schwung aus dem Wahlkampf will der 48-Jährige nutzen, um mit einer neuen politischen Bewegung die Opposition zu einen. Doch "Neue Solidarität" stößt auch auf Widerstände.

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Justizreformen in Polen Richter auf der Anklagebank

Der Oberste Gerichtshof in Warschau im Vordergrund das Denkmal des Warschauer Aufstandes am Krasiński-Platz (Imago / Marc Rasmus)

Während in der EU über einen Rechtsstaats-Mechanismus verhandelt wird, hält Polen an seinen Justizreformen fest. In einer umstrittenen Entscheidung wurde diese Woche einer regierungskritischen Richterin die Immunität entzogen. Jetzt soll sie strafrechtlich verfolgt werden.   

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Flüchtlinge in der ÄgäisGriechenland will weniger Camps

Eine Frau sitzt vor dem geöffneten Eingang eines UNHCR-Hilfszeltes im Flüchtlingscamp Kara Tepe  (imago images/ANE Edition/Panagiotis Balaskas)

Ein Feuer vernichtete im September das völlig überfüllte Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos. Auch das provisorische Übergangslager ist inzwischen zweimal von Regenfällen überflutet worden. Trotz der Probleme dort will Athen zwei andere Camps auf Lesbos auflösen.

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Abschiebung und Abschreckung Großbritannien will Einwanderung drastisch beschränken

Britische Grenzschützer bringen im Meer aufgegriffene Flüchtlinge nach Dover. (BEN STANSALL / AFP)

Die britische Regierung will die Asyl- und Einwanderungspolitik deutlich verschärfen. Geflüchtete ohne Bleiberecht sollen gar auf Inseln gebracht werden. Im Gespräch: Ascension Island und St. Helena im Südatlantik. Geflüchtete mit Hochschulabschluss sind willkommen.

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Reisen in EuropaCorona-Ampel soll mehr Klarheit bringen

Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, steht mit Mundschutz vor einer grün eingefärbten Karte des Landes. Daneben sind die Stufen zu sehen: Grün, gelb, orange, rot. (dpa/APA/Hans Punz)

Grün, gelb, rot: Auf Initiative der EU-Kommission soll eine Corona-Ampel künftig für mehr Klarheit im europäischen Reiseverkehr sorgen. Reisende könnten so schneller erkennen, ob ihr Ziel ein Risikogebiet ist. Kritiker sagen jedoch: Die EU-Kommission hätte mehr gekonnt, denn viele Fragen seien weiter offen.

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Corona-Regeln in BelgienCOVID-Kommissar soll Maßnahmen besser koordinieren

Menschen mit Masken gehten über eine Straße in Brüssel. Dazwischen steht ein Schild, das auf die Maskenpflicht hinweist. (imago images / Xinhua)

Gastronomie-Sperrstunde, kein Alkohol im Freien, Einschränkungen bei privaten Treffen: Belgien will mit neuen Maßnahmen die hohen Corona-Infektionszahlen eindämmen. Um den Flickenteppich regional unterschiedlicher Vorschriften zusammenzuhalten, soll ein COVID-Kommissar eingesetzt werden.

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Corona in NorditalienBotschaften aus Bergamo

Dr. Luca Lorini, Leiter der Intensivsation des Krankenhauses Papa Giovanni XXIII in Bergamo. (Deutschlandradio / Vanja Budde)

Die Lombardei war im Frühjahr der europäische Corona-Hotspot: Überfüllte Intensivstationen, Ärzte, die erschöpft und verzweifelt um das Leben von Patienten rangen. Wie in ganz Italien steigen die Infektionszahlen auch dort wieder an - und die Lombardei könnte besser vorbereitet sein.

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"Goldene Morgenröte"Eine faschistische Partei vor Gericht

Der frühere Abgeordnete und Vorsitzende der Golden Morgenröte-Partei, Nikolaos Michaloliakos, sagt am 6. November 2019 vor einem Berufungsgericht in Athen aus.  (AFP/ Aris Messinis)

Nach dem Mord an einem linken Musiker rückte die Partei "Goldene Morgenröte" in den Fokus der griechischen Justiz. Seit 2015 steht die Führungsriege der extrem rechten Gruppierung vor Gericht. Nun kommt der Mammutprozess gegen 69 Parteimitglieder, darunter auch ehemalige Parlamentsabgeordnete, zum Ende.

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Frankreich und der Konflikt um Bergkarabach"Türkei entwickelt sich zu einem antieuropäischen Partner"

Macron steht unter Bäumen an einem Rednerpult mit den französischen Farben, spricht in ein Mikrofon und gestikuliert mit der erhobenen Hand. Er ist von der Seite fotografiert. (Ludovic Marin / AP / dpa)

Im Konflikt um die Region Bergkarabach versucht der französische Staatspräsident Macron zu vermitteln. Er konfrontiere dabei gezielt die Türkei, welche ebenfalls interveniert, sagte Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Dlf. Er wolle zeigen: Die Türkei sei zunehmend ein antieuropäischer Partner.

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EU-Rechtsstaatsbericht"Die Lage in Polen und Ungarn ist besonders ernst"

Katarina Barley bei einer Veranstaltung der SPD zur Europawahl am 26. Mai in der Nordkurve Hannover (imago/C. Niehaus/Future Imag)

EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley hat mehr Druck auf Ungarn und Polen gefordert, damit diese die Rechtsstaatlichkeit wahren. Es gebe nicht nur einzelne Verfehlungen, sondern der Rechtsstaat werde systematisch umgebaut. Die EU-Subventionen seien ein wirksamer Hebel, sagte sie im Dlf.

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Korruption in Bulgarien„Hart zu sehen, wie viel Geld vor Ort verschwindet“

27.05.2019, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Daniel Freund, neu gewähltes Mitglied im Europaparlament für Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, steht am Rheinufer an einem Baum. Hier äußern sie sich zu den Ergebnissen der Europawahl. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance/Rolf Vennenbernd/dpa)

Seit Monaten protestieren Menschen in Bulgarien. Sie werfen der Regierung Korruption und der EU Untätigkeit vor. Der Europaparlamentarier Daniel Freund von den Grünen war in Bulgarien, um sich vor Ort ein Bild zu machen. EU-Gelder würden dort mehr Schaden anrichten als helfen, sagte Freund im Dlf.

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Korruptionsbekämpfung in der UkrainePräsident Selenskyj - großes Versprechen, große Zweifel

 September 22, 2020: Der ukrainische Präsident Volodymyr SelenskyJ (L) begrüßt den Chefdiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, vor den Gesprächen in Kiew. (AFP / UKRAINE PRESIDENTIAL PRESS SERVI)

Korruption gilt als eines der größten Probleme in der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj hat versprochen, sie zu bekämpfen - und ist so Staatspräsident geworden. Doch es gibt vermehrt Zweifel, wie ernst es Selenskyj mit seinem Anti-Korruptions-Kurs wirklich ist. Jetzt erhöhen EU und USA den Druck auf die Ukraine.

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Proteste gegen Corona-LockdownMadrid riegelt Stadtteile der Armen ab

Demonstarnten protestieren gegen den Abrigelungen von Stadtteilen in Madrid. (Deutschlandfunl / Hans-Günter Kellner)

In Madrid wächst der Widerstand gegen die verschärften Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Die Bewegungsfreiheit der Bürger ist in Teilen der Hauptstadtregion massiv eingeschränkt. Viele Bewohner sind wütend auf die Politik.

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Koloniales ErbeGroßbritanniens blinde Flecken

Die Statue von Colston wird von Demonstranten in den Fluss Avon in Bristol geworfen.  (picture alliance/ NurPhoto/ Giulia Spadafora)

Umgestürzte Denkmäler, Demonstrationen, Kritik an der Nationalhymne: Die Kolonialismus-Debatte lässt Großbritannien nicht los. Jetzt gewinnt die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit an Dynamik und zeigt erste sichtbare Veränderungen.

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Rede zur Lage der EUVon der Leyen: "Kampf gegen Rassismus wird niemals optional sein"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der EU am 16.09.2020 in Brüssel, Belgien (AFP / POOL / Olivier Hoslet)

Ursula von der Leyen hat als erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin eine Rede zur Lage in der Europäischen Union gehalten. Dabei überraschte sie unter anderem mit ihren Forderungen zum Klimaschutz, einer Absage an Lohn-Dumping und deutlichen Worten zum Thema Asylpolitik und Rassismus.

Steigende InfektionszahlenÄrzte kritisieren spanische Corona-Politik

Spanien, Madrid: Menschen tragen Nasen-Mund-Schutzmaske vor dem Eingang des Prado Museums (Elena Shesternina/Sputnik)

Spanien ist erneut zum Hotspot der Corona-Infektionen in Europa geworden. Besonders dramatisch: die Lage in der Hauptstadt Madrid mit mehr als 500 Fällen in zwei Wochen umgerechnet auf 100.000 Einwohner. Mitverantwortlich für die Entwicklung sind aus Sicht von Medizinern die Behörden.

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Bruch des Brexit-Abkommens"Von außen erscheint es als krasse Fehlkalkulation"

Das Symbolfoto zum Brexit zeigt die Flaggen der EU und Großbritanniens übereinander. (imago / Sven Simon)

Dass die britische Regierung offen ankündigt, mit dem geplanten Binnenmarktgesetz gegen internationales Recht zu verstoßen, wird Großbritannien nach Einschätzung des Europarechtlers Franz Mayer schaden. Doch gerade Deutschland sollte in dieser Frage nicht auf die Briten herabschauen, sagte Mayer im Dlf.

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Diskriminierung in PolenRegierungsgelder für Anti-LGBT-Gemeinden

Proteste in Warschau der LGBT Community (imago-images.de/Eastnews)

In Polen erhalten Kommunen, die sich zur "LGBT-freien Zone" erklärt haben, Geld aus dem Staatshaushalt. Eine Kompensation für gestrichene EU-Gelder, sagt die PiS-Regierung. Kritiker sehen darin eine Belohnung homophober Politik.

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