Seit Monaten protestieren Menschen in Bulgarien. Sie werfen der Regierung Korruption und der EU Untätigkeit vor. Der Europaparlamentarier Daniel Freund von den Grünen war in Bulgarien, um sich vor Ort ein Bild zu machen. EU-Gelder würden dort mehr Schaden anrichten als helfen, sagte Freund im Dlf.
Korruption gilt als eines der größten Probleme in der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj hat versprochen, sie zu bekämpfen - und ist so Staatspräsident geworden. Doch es gibt vermehrt Zweifel, wie ernst es Selenskyj mit seinem Anti-Korruptions-Kurs wirklich ist. Jetzt erhöhen EU und USA den Druck auf die Ukraine.
Die Erwartungen sind hoch: Die EU-Kommission will das gemeinsame europäische Asylsystem reformieren. Nicht alle EU-Mitglieder sind jedoch dazu bereit. Kleine Veränderungen reichten jetzt jedoch nicht, sagte Julian Lehman vom Global Public Policy Institute im Dlf.
In Madrid wächst der Widerstand gegen die verschärften Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Die Bewegungsfreiheit der Bürger ist in Teilen der Hauptstadtregion massiv eingeschränkt. Viele Bewohner sind wütend auf die Politik.
Umgestürzte Denkmäler, Demonstrationen, Kritik an der Nationalhymne: Die Kolonialismus-Debatte lässt Großbritannien nicht los. Jetzt gewinnt die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit an Dynamik und zeigt erste sichtbare Veränderungen.
Ursula von der Leyen hat als erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin eine Rede zur Lage in der Europäischen Union gehalten. Dabei überraschte sie unter anderem mit ihren Forderungen zum Klimaschutz, einer Absage an Lohn-Dumping und deutlichen Worten zum Thema Asylpolitik und Rassismus.
Spanien ist erneut zum Hotspot der Corona-Infektionen in Europa geworden. Besonders dramatisch: die Lage in der Hauptstadt Madrid mit mehr als 500 Fällen in zwei Wochen umgerechnet auf 100.000 Einwohner. Mitverantwortlich für die Entwicklung sind aus Sicht von Medizinern die Behörden.
Dass die britische Regierung offen ankündigt, mit dem geplanten Binnenmarktgesetz gegen internationales Recht zu verstoßen, wird Großbritannien nach Einschätzung des Europarechtlers Franz Mayer schaden. Doch gerade Deutschland sollte in dieser Frage nicht auf die Briten herabschauen, sagte Mayer im Dlf.
In Polen erhalten Kommunen, die sich zur "LGBT-freien Zone" erklärt haben, Geld aus dem Staatshaushalt. Eine Kompensation für gestrichene EU-Gelder, sagt die PiS-Regierung. Kritiker sehen darin eine Belohnung homophober Politik.
Die Österreicher rüsten privat immer mehr auf. 320.000 besitzen bereits eine oder mehrere Schusswaffen, Tendenz steigend. Die Corona-Pandemie war ein zusätzlicher Verkaufs-Booster, in den letzten Monaten hat der Verkauf nochmal ordentlich zugelegt.
Mit 100 Milliarden Euro will die französische Regierung die Wirtschaft im Land ankurbeln. Die hat durch die Coronakrise stark gelitten und wird dieses Jahr einbrechen. Die Maßnahmen im Überblick.
Seit der Annexion der Krim wird das Verhältnis zwischen Russland und der EU immer schlechter. Trotzdem will die Bundesregierung die Erdgaspipeline Nord Stream 2 fertigstellen. Dänemark hat zwar grundsätzlich zugestimmt, befindet sich aber in einem Dilemma.
Während die EU noch Sanktionen gegen Belarus vorbereitet, verhängen Estland, Lettland und Litauen Einreiseverbote gegen Funktionäre und Präsident Lukaschenko. Die Schwierigkeit bestehe darin, Belarus nicht weiter Richtung Russland zu treiben, sagte Baltikum-Experte Kai-Olaf Lang im Dlf.
Der Polizeichef entschuldigte sich bei den Demonstranten, Kommunalpolitiker nahmen Kontakt zu ihnen auf. Zwischenzeitlich galt Grodno als große Hoffnung der belarussischen Opposition, doch dann griff Lukaschenko durch.
Beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister wurde auch über eine engere europäische Zusammenarbeit diskutiert - doch die seien nur schwer zu realisieren, weil die Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche Bedrohungen wahrnehmen würden, sagt Sicherheitsexperte Torben Schütz im Dlf.
Finnland ist für technologischen Fortschritt und Klimabewusstsein bekannt. Beides wollen die Menschen in der finnischen Stadt Lahti verbinden. Sie überwachen ihren CO2-Fußabdruck, um klimaschädliche CO2-Emmissionen zu senken - per Smartphone-App.
Die Einwanderung zu reduzieren, war eines der erklärten Ziele der Brexit-Kampagne. Ab Januar werden auch für EU-Bürger die Regeln gelten, die für Personen aus Drittstaaten Anwendung finden. Ein Punktesystem soll dabei definieren, wer nach Großbritannien einwandern darf und wer nicht.
Mit seinen Enthüllungsberichten über Korruption und Machtmissbrauch habe sich Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Russland ungemeine Anerkennung in der Gesellschaft eingebracht, sagte Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift "Osteuropa", im Dlf. Nawalny nehme den Menschen die Angst vor dem Regime.
Anfang August wurde in Stockholm ein zwölfjähriges Mädchen während einer Schießerei durch einen Querschläger getötet. Das Kind ist das jüngste Opfer anhaltender Gang-Auseinandersetzungen. Die schwedische Regierung gerät zunehmend unter Druck, die Polizei scheint machtlos.
Schon vor der Pandemie war jedes vierte Kind in der Europäischen Union von Armut bedroht. Dann kam COVID-19. Spanien ist von beidem besonders betroffen, von der Armut und vom Virus. Das ist für viele Familien, die ohnehin kaum wissen, wie sie überleben sollen, verheerend.
Die neue Straßburger Bürgermeisterin heißt Jeanne Barseghian, eine 39-jährige Grüne mit einem deutschen Partner. Sie hat mit ihrer Stadt nun einiges vor, trotz Corona und der Wirtschaftskrise. Erste Maßnahmen sind eher symbolisch - treffen im Elsaß aber nicht nur auf Zustimmung.
Pflegekräfte aus Osteuropa sind eine wichtige Säule der häuslichen Altenpflege in Deutschland. Doch an den Arbeitsbedingungen entzündet sich immer wieder Kritik. Jetzt will eine frühere Altenpflegerin aus Bulgarien ein Urteil mit Signalwirkung erstreiten.
Die EU will neue Sanktionen gegen die Führung in Belarus auf den Weg bringen. Das Regime in Belarus habe in der Vergangenheit aber gezeigt, dass es mit Sanktionen umgehen könne, sagte Peer Krumrey, Friedrich-Ebert-Stiftung in Riga, im Dlf. Wirksamer sei es, öffentlichen Druck auszuüben. Osteuropa-Ex
Etliche Abgeordnete des Europaparlaments haben das zögerliche Verhalten von EU-Außenminister Josep Borrell zur politischen Lage nach der Wahl in Belarus kritisiert. Sie fordern, die Wahl nicht anzuerkennen und Sanktionen gegen diejenigen, die die Gewalt im Land zu verantworten haben.
Besonders dort, wo Tiere in Massen gehalten werden, überschreiten die Niederlande die EU-Grenzwerte für Stickstoff-Emissionen. Das ist schädlich für die Artenvielfalt. Mit neuen Regeln will die niederländische Regierung das Problem in den Griff bekommen. Doch viele Landwirte wollen da nicht mitmachen.
Auch das britische Überseegebiet Gibraltar ist vom Brexit betroffen. Damit keine langen Wartezeiten an den Grenzübergängen entstehen, möchte Gibraltars Regierungschef gerne dem Schengenraum beitreten, denn der freie Personen- und Warenverkehr ist lebenswichtig für Gibraltar.
Rumänien verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei Infektionen mit dem Coronavirus. Aber das Gesundheitssystem im Land gilt als marode und unterfinanziert. Viele Menschen setzen sich deswegen ab aufs Land - wenn sie es sich leisten können.
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat Polizeigewalt und schlechte Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen kritisiert und Präsident Erdogan zum Handeln aufgefordert. Dass es dazu kommt, sei laut Dlf-Türkei-Korrespondent Christian Buttkereit aber eher unwahrscheinlich.
Der Rückzug des Altkönigs Juan Carlos hat Spanien in eine der tiefsten Krisen seit dem Tod von Diktator Franco im Jahr 1975 gestürzt. Ältere Menschen schätzen Juan Carlos‘ Verdienste um die Demokratisierung des Landes, jüngere sehen vor allem seine Skandale und die Korruptionsermittlungen.
Die Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Hongkong-Politik Chinas wurden teilweise als zu lasch kritisiert. Die EU stehe in Bezug auf China nicht geschlossen da, wohl aber mit dem Willen zu einer Geschlossenheit zu finden, sagte Volker Stanzel von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Dlf.
Island galt bislang als eines der Länder, das die Corona-Krise sehr gut gemeistert hat. Auf der Insel im Nordatlantik gab es insgesamt nur 10 Todesfälle. Im letzten Monat wurde fast keine Neuinfektion mehr gemeldet. Doch jetzt kommen die Touristen wieder ins Land und mit ihnen die Angst.
Frankreichs Konservative und Kirchen laufen Sturm gegen das neue Bioethik-Gesetz, eines von Präsident Macrons Wahlversprechen. Dem Parlament liegen mehr als 3.000 Änderungsanträge vor. Doch Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Franzosen für das Gesetz ist.
Der neu entbrannte Konflikt um Bergkarabach ruft auch die Türkei auf den Plan. Mit ihrem "Bruder-Staat" Aserbaidschan führt sie eine große, mehrwöchige Militärübung durch. Der freiberufliche Korrespondent Thomas Seibert erklärt, warum das Manöver gut in die außenpolitische Strategie der Türkei passt.
Um Frauen vor Gewalt zu schützen, haben viele EU-Mitgliedstaaten die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates unterzeichnet. In Polen jedoch gibt es Überlegungen, aus diesem Abkommen wieder auszusteigen. Auch andere osteuropäische Staaten wehren sich gegen die Vereinbarung.
Die Deutsche Bundesbank könnte aus dem umstrittenen Anleihekaufprogramm der EZB aussteigen, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil vom Mai vollstreckt. Das wäre ein riesiger Schock für die Eurozone, sagte der Ökonom Guntram Wolff im Dlf.
Die Übergangsphase des Brexit geht noch bis zum Ende des Jahres. Doch die Bauern im Königreich machen sich schon jetzt Sorgen um die Zeit danach. Es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze und nicht zuletzt um das Wohl der Tiere.
Nicht nur das EU-Parlament muss dem Corona-Finanzpaket noch zustimmen. Auch die Parlamente der 27 EU-Staaten werden darüber entscheiden. Keine reine Formsache, sagte der Europarechtler Alexander Thiele im Dlf. Denn nationale Parlamente gäben sich nicht mehr damit zufrieden, Beschlüsse auf EU-Ebene einfach nur abzunicken.
Swetlana Tichanowskaja hatte sich nie für Politik interessiert. Dann wird ihr Mann wegen seines kritischen Blogs verhaftet und Tichanowskaja stellt sich als Kandidatin für das Präsidentenamt auf. Sie gibt nur ein Wahlversprechen: "Ehrliche Wahlen zu organisieren".
Armenien und Aserbaidschan bekriegen sich wieder. Darüber, was die neue Gewalt zwischen den beiden Ländern ausgelöst hat, gibt es sehr gegensätzliche Darstellungen, sagte Kaukasus-Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Dlf. Externe Akteure fordern zur Zurückhaltung auf.
Der Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer zwischen der Türkei und der EU verschärft sich. Über kurz oder lang werde die EU nicht darum herum herumkommen, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, sagte Istanbul-Korrespondent Thomas Seibert im Dlf. Die bisherige Kompromissuche habe nichts gebracht.
Mit vielen neuen Gesichtern hat die Partei "Diener des Volkes" von Wolodymyr Selenskyi vor einem Jahr die ukrainischen Parlamentswahlen gewonnen. Die Abgeordneten konnten wichtige Gesetze verabschieden – aber ihre Unerfahrenheit und der Einfluss von Oligarchen sind ein Problem.
Die Mandate der wichtigsten OSZE-Führungspositionen wurden nicht verlängert. Dahinter stehen Machtspiele der Mitgliedsstaaten, sagte Stephanie Liechtenstein im Dlf. Die Journalistin und OSZE-Expertin befürchtet schwere Auswirkungen auf die Arbeit der Organisation in Krisenregionen.
Beim Abschuss eines Passagierfliegers über der Ostukraine vor sechs Jahren kamen fast 300 Menschen ums Leben. Die meisten Opfer stammten aus den Niederlanden. Um Russlands Rolle zu klären, hat die niederländische Regierung Staatenbeschwerde beim Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof eingereicht.
Beim EU-Gipfel geht es vor allem ums Geld. Schweden ist eines der Länder, das zu hohe Ausgaben vermeiden möchte. Dahinter stehe die Sorge, noch mehr an die EU überweisen zu müssen, sagte der Nordeuropaexperte Tobias Etzold im Dlf. Aber auch ein pragmatischer Blick auf die EU.
Trotz Corona nimmt die Zahl der Touristen in Amsterdam wieder zu. Schon vor der Pandemie hatte die Stadt Gegenmaßnahmen beschlossen. Tausenden Amsterdamern reicht das nicht. Sie wollen den "Wahnsinn stoppen".
Seit Tagen protestieren die Menschen im ostrussischen Chabarowsk gegen die mutmaßlich politische motivierte Festnahme eines Politikers. Dahinter stehe auch Unmut gegenüber der Einflussnahme aus Moskau, sagte Russland-Korrespondent Thielko Grieß im Dlf.
Beim Völkermord von Srebrenica in Bosnien verloren 1995 mehr als 8.100 Menschen ihr Leben. Ein traumatisches Kriegsverbrechen - für ganz Europa. 25 Jahre danach komme die Aufarbeitung auf dem Balkan kaum voran, erläutert Dlf-Redakteur Gerwald Herter, der damals ARD-Korrespondent für Südosteuropa war.
LKW-Fahrer aus osteuropäischen EU-Staaten sollen künftig unter besseren Bedingungen arbeiten. Das Europaparlament hat diesen Änderungen zugestimmt. Stefan Thyroke von der Gewerkschaft Verdi begrüßte die Änderungen. Zwar habe er sich etwas anderes gewünscht, der gefundene Kompromiss sei aber "ertragbar".
Racial Profiling ist in Großbritannien verboten - was nicht heißt, dass es Kontrollen aufgrund von Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit nicht gibt. Schwarze würden immer noch unverhältnismäßig oft kontrolliert, sagte Dlf-Korrespondent Burkhard Birke. Das zeige auch der Fall der Athletin Williams.
Am Sonntag geht es in Polen um die Präsidentschaft. Amtsinhaber Andrzej Duda und der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski sind bei der Stichwahl noch im Rennen. Im Wahlkampf wird der Ton schärfer - auch gegenüber Deutschland.
Von "Pushback" ist die Rede, wenn etwa die Küstenwache Boote mit Flüchtenden an Bord auf offener See aus den eigenen Hoheitsgewässern zurückdrängt. Das ist illegal - und wird den griechischen Behörden vorgeworfen. Und diese "Pushbacks" soll es auch an Land geben.
Wohl nirgendwo sonst werden so viele synthetische Drogen hergestellt wie in den Niederlanden. Doch statt Ecstasy ist es nun oft Crystal Meth und häufig stecken mexikanische Kartelle dahinter, die zum Beispiel für asiatische Märkte produzieren.
Frankreich lehnt die Pläne Israels, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, ab. Paris sei darauf bedacht, die Interessen der Palästinenser zu wahren, sagte die Politologin Barbara Kunz im Dlf. Auch wolle Frankreich mit einer eigenständigen Außenpolitik auf der Weltbühne eine Rolle spielen.
Während der deutschen Ratspräsidentschaft will auch der Bundestag politisches Gewicht demonstrieren. Man wolle die Zusammenarbeit der europäischen Parlamente verbessern, sagte Hinrich Schröder, der die Ratspräsidentschaft im Bundestag vorbereitet, im Dlf. Das helfe, Vorurteile zu überwinden.
Die Ukraine hatte früh und erfolgreich mit strengen Auflagen die Corona-Pandemie in Schranken gehalten. Seit die Regeln gelockert wurden, steigen die Zahlen allerdings drastisch. Vor allem spitzt sich die Lage in der weiterhin umkämpften Ost-Ukraine zu.