Die tschechische Regierung will eine Quote für Lebensmittel aus heimischer Produktion einführen - dabei ist das Land auf Importe zum Beispiel von Obst und Gemüse angewiesen. Das sorgt nicht nur im eigenen Land für Verärgerung. Die einseitige Förderung einheimischer Produkte verstößt auch gegen EU-Recht.
Nach einem Krieg gegen die Kolonialmacht Frankreich wurde Algerien vor 59 Jahren unabhängig. Die Beziehungen beider Länder sind bis heute angespannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das ändern – aber für die Kolonialzeit entschuldigen will er sich nicht.
Im Fahrwasser der Machtübergabe in den USA scheint die Türkei einen Kurswechsel Richtung Europa anzustreben. Dass auch die Europäer daran interessiert sind, darauf deuten wechselseitige Besuche hochrangiger Regierungsvertreter und Vertreterinnen hin.
Mehr als die Hälfte des Fangs britischer Fischer wurde bisher in die EU exportiert. Nach dem Brexit gelangt die Ware nicht mehr zeitnah über den Ärmelkanal und verdirbt. Keine zwei Wochen nach dem EU-Austritt Großbritanniens werden dessen negativen Auswirkungen auf den Handel bereits deutlich spürbar.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Klima- und Artenschutz in der Verfassung verankern. Die Bürger sollen in einer Volksbefragung darüber abstimmen. Kritik daran kommt auch von Umweltschützern. Ein Argument: Es gibt längst eine Umwelt-Charta, die Verfassungsänderung sei daher überflüssig.
Obwohl die Interessen der EU-Staaten bei der Asyl- und Migrationspolitik weit auseinander gehen, will sich die portugiesische Regierung für einen gemeinsamen Ansatz einsetzen. Lissabon hat wiederholt selbst Flüchtlinge aufgenommen - allerdings könnte deren Versorgung im Land besser sein.
Die Türkei hat mit Impfungen gegen das Coronavirus begonnen. Dabei setzt das Land auf den chinesischen Impfstoff von Sinovac. Wie wirksam dieser ist, ist umstritten. Beweggründe der Regierung sind unklar. Derweil ergeben Umfragen: Kaum jeder zweite in der Türkei will sich noch impfen lassen.
In Italien beginnt einer der größten Mafia-Prozesse in der Geschichte des Landes. Mehrere hundert mutmaßliche ´Ndrangheta-Mitglieder sind angeklagt. Mit dieser Dimension setze der italienische Staat auf Strahlkraft, sagte der Mafia-Experte Sandro Mattioli im Dlf - diese Symbolkraft sei unabdingbar.
Der Corona-Impfstoff der Pharmakonzerne Sanofi und GlaxoSmithKline ist nicht wirksam genug. Nun hat die Impfkampagne in Frankreich vor gut einer Woche begonnen. Aber von Sanofi spricht niemand, dabei ruhten große Hoffnungen auf dem einzigen französischen Pharma-Giganten, der weltweit agiert.
Obwohl im Osten der Ukraine noch immer Krieg herrscht, will Kiew so schnell wie möglich NATO-Mitglied werden. Der russische Widerstand ist aus Sicht der Regierung zweitrangig. Unterstützung erwartet sie sich vom gewählten US-Präsidenten Joe Biden und dafür gibt es gute Gründe.
Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass islamistische Terroristen mittlerweile hunderttausende Menschen aus dem Norden Mosambiks vertrieben haben. Portugal will seiner ehemaligen Kolonie im Südosten Afrikas Unterstützung zusichern und sich dafür auch während seiner EU-Ratspräsidentschaft einsetzen.
Viele Iren waren und sind gegen den Brexit. Dass sich die EU und Großbritannien zumindest auf einen Handelsvertrag einigen konnten, sorgt in der Republik und auch in Nordirland für Erleichterung. Die geteilte Insel könnte jetzt sogar enger zusammenrücken.
Zum dritten Mal ist Janez Janša Regierungschef in Slowenien. Er setzt auf einen autoritären Kurs, indem er unter anderem slowenische Medien unter Druck setzt. Seine politischen Wurzeln reichen weit zurück - bis zu seinem Einsatz für die Demokratie Anfang der 1990er-Jahre.
Maia Sandu ist die erste Frau an der Spitze der Republik Moldau. Die neue Präsidentin gilt als prowestlich und möchte die Korruption im Land bekämpfen. Konflikte mit der prorussischen Mehrheit im Parlament sind zu erwarten – und könnten Sandu politisch ausbremsen.
Unter strengen Hygieneauflagen starten viele Skigebiete in Österreich nun in die Wintersaison. So ist das Tragen von FFP2-Masken in Gondeln und Liften Pflicht. Nicht nur diese Schutzmaßnahme ist allerdings umstritten.
Das Urteil könnte wegweisen sein: In Großbritannien hat ein Gericht erstmals Luftverschmutzung zur Todesursache erklärt. Die neunjährige Ella starb 2013 an einem Asthma-Anfall. Ihre Krankheit sei durch die starke Luftverschmutzung in ihrem Wohnviertel ausgelöst worden, stellte das Gericht fest.
Die EVP-Fraktion berät darüber, ob sie ihr ungarisches Mitglied Tamás Deutsch (Fidesz) ausschließt – wegen eines Gestapo-Vergleichs in den eigenen Reihen. Deutsch habe der EVP „großen politischen Schaden zugefügt“, sagte EU-Parlamentarier Dennis Radtke (CDU) im Dlf und forderte dessen Ausschluss.
Luxemburg kandidiert für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Um die UNO-Vollversammlung zu überzeugen, wolle man sich für ein faires wirtschaftliches Miteinander einsetzen, sagte Außenminister Jean Asselborn dem Dlf. Ein europäisches Lieferkettengesetz sei das Ziel.
Portugal übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. Sollte der Streit mit Ungarn und Polen über Haushalt, Corona-Hilfen und Rechtsstaatlichkeit nicht gelöst sein, tritt Portugal ein schweres Erbe an. Dabei ist es selbst schwer belastet und rutscht in wachsende Abhängigkeit von Brüssel.
30 Kilometer Atlantik trennen Frankreich von Großbritannien. Immer wieder versuchen Flüchtende in Schlauchbooten überzusetzen. Paris hat sich nun dazu verpflichtet, die Strände schärfer zu überwachen, auch mit Hilfe von Drohnen und Radartechnik.
Seit einem Jahr steht Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission. Geprägt wurde ihre bisherige Amtszeit von der Corona-Krise. Die größte Herausforderung steht für die Präsidentin noch bevor: Die Kommission muss den Aufbauplan für Europa durchbringen, gegen die Blockade von Polen und Ungarn.
Kampfdrohnen für Deutschland rücken näher. Das Militär hofft auf bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten, industriepolitisch verspricht sich Europa etwas davon, aber ein gemeinsames Regelwerk für den konkreten Einsatz fehle, sagte Anja Dahlmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Dlf.
Wegen steigender Corona-Infektionen gelten in Schweden neue Kontaktbeschränkungen. Das bedeute aber noch keine vollständige Abkehr der Regierung von ihrem Corona-Sonderweg, sagte der Nordeuropaexperte Tobias Etzold im Dlf. Seine Begründung: In Schweden gibt es nach wie vor keinen Lockdown.
Jahrelang haben Ungarn und Polen beim Thema Rechtsstaatlichkeit taktiert. Durch den Rechtsstaatsmechanismus soll ein Verstoß gegen bestimmte Werte der EU finanziell geahndet werden. Doch nun nutzen die beiden Länder das Corona-Hilfspaket der EU als Druckmittel. Wie konnte es so weit kommen?
Die Intensivstationen in Frankreich sind voll. Was über Jahrzehnte im Gesundheitswesen wegrationalisiert worden sei, sei nun schwer wieder aufzubauen, sagte der Intensivmediziner Christopher Schlier im Dlf. Er sieht drei Gründe, warum Deutschland besser durch die zweite Corona-Welle kommt als Frankreich.
Die Schweiz verzichtet vorerst weiter auf einen landesweiten Lockdown. Denn nachdem die Corona-Infektionszahlen im Oktober stark angestiegen waren, sinken sie nun wieder. Dennoch gibt es Kritik an der eidgenössischen Corona-Politik.
Die Sorbonne-Professorin Hélène Miard-Delacroix hat anlässlich des Jahrestages der islamistischen Attentate in Paris betont, wie wichtig gemeinsame Trauer für eine Gesellschaft ist. Gleichzeitig sei auch Europa gefordert. Die destruktiven Kräfte richten sich nicht nur gegen Frankreich, sagte sie im Dlf.
Im Schnitt der letzten Woche mehr als 25.000 Neuinfektionen täglich, zu wenig Tests und eine beunruhigend hohe Dunkelziffer: Das polnische Gesundheitssystem gerät an seine Grenzen. Trotzdem will Warschau auf deutsche Hilfe verzichten - zumindest vorerst.
Frontex soll in illegale Rückführungen von Flüchtlingen verwickelt gewesen sein. Die EU-Kommission hat deswegen ein Treffen mit der EU-Grenzschutzbehörde angesetzt. Der Migrationsexperte Gerald Knaus kritisierte im Dlf, dass in der Frage der Zurückstoßung von Flüchtlingsbooten eine Scheindebatte geführt werde.
Korruption ist in der Ukraine immer noch ein großes Problem. Trotzdem hat das Verfassungsgericht zentrale Teile der Korruptionsbekämpfung außer Kraft gesetzt. Präsident Selenskyj hat noch keine adäquate Antwort darauf gefunden. Dabei steht für die Ukraine viel auf dem Spiel.
In der Corona-Pandemie fährt sich Europa weiter runter. Jetzt gelten auch in Großbritannien neue Corona-Regeln. Sie sind härter als in Deutschland, denn auch viele Geschäfte müssen schließen. In der Bevölkerung empfinden viele das als Desaster, Premierminister Johnson steht in der Kritik.
Die EU-Kommission sieht in ihrem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit besonders in Polen und Ungarn strukturelle Probleme. Der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, sagte im Dlf: "Das wichtigste Ziel des Berichts ist es, eine permanente Debatte über Rechtsstaatlichkeit auf der europäischen Ebene in Gang zu setzen."
Die Niederlande wollen die Regierung von Syriens Präsident Baschar al Assad wegen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen. Ein Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag scheiterte am Veto Russlands. Nun soll es über die Anti-Folter-Konvention gelingen.
Anders als im Rest von Portugal sind die COVID-19-Infektionszahlen auf den Azoren verhältnismäßig niedrig. Das liegt vor allem an den strengen Einreisebeschränkungen. Die Tourismusbranche leidet zwar unter den strikten Regeln, doch in der Bevölkerung ist der Rückhalt für die Regierung groß.
Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern wegen käuflicher Pässe eingeleitet. Der Politologe Hubert Faustmann geht davon aus, dass das Land eine Vertragsstrafe zahlen und die Praxis einstellen wird. Vor allem die Eliten Zyperns hätten von den "goldenen Pässen" profitiert, sagte er im Dlf.
Alles, was beim Agrarministertreffen an möglichen Kompromissen im Raum steht, würde bei weitem nicht ausreichen, um dem aktuellen Handlungsbedarf zu begegnen, sagte Agrar-Experte Harald Grethe im Dlf. Die Direktsubventionen an Eco-Schemes wäre indes ein wichtiger Schritt.
Die Stichwahl um das polnische Präsidentenamt im Juli hat der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski denkbar knapp verloren. Den Schwung aus dem Wahlkampf will der 48-Jährige nutzen, um mit einer neuen politischen Bewegung die Opposition zu einen. Doch "Neue Solidarität" stößt auch auf Widerstände.
Während in der EU über einen Rechtsstaats-Mechanismus verhandelt wird, hält Polen an seinen Justizreformen fest. In einer umstrittenen Entscheidung wurde diese Woche einer regierungskritischen Richterin die Immunität entzogen. Jetzt soll sie strafrechtlich verfolgt werden.
Ein Feuer vernichtete im September das völlig überfüllte Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos. Auch das provisorische Übergangslager ist inzwischen zweimal von Regenfällen überflutet worden. Trotz der Probleme dort will Athen zwei andere Camps auf Lesbos auflösen.
Die britische Regierung will die Asyl- und Einwanderungspolitik deutlich verschärfen. Geflüchtete ohne Bleiberecht sollen gar auf Inseln gebracht werden. Im Gespräch: Ascension Island und St. Helena im Südatlantik. Geflüchtete mit Hochschulabschluss sind willkommen.
Grün, gelb, rot: Auf Initiative der EU-Kommission soll eine Corona-Ampel künftig für mehr Klarheit im europäischen Reiseverkehr sorgen. Reisende könnten so schneller erkennen, ob ihr Ziel ein Risikogebiet ist. Kritiker sagen jedoch: Die EU-Kommission hätte mehr gekonnt, denn viele Fragen seien weiter offen.
Gastronomie-Sperrstunde, kein Alkohol im Freien, Einschränkungen bei privaten Treffen: Belgien will mit neuen Maßnahmen die hohen Corona-Infektionszahlen eindämmen. Um den Flickenteppich regional unterschiedlicher Vorschriften zusammenzuhalten, soll ein COVID-Kommissar eingesetzt werden.
Die Lombardei war im Frühjahr der europäische Corona-Hotspot: Überfüllte Intensivstationen, Ärzte, die erschöpft und verzweifelt um das Leben von Patienten rangen. Wie in ganz Italien steigen die Infektionszahlen auch dort wieder an - und die Lombardei könnte besser vorbereitet sein.
Nach dem Mord an einem linken Musiker rückte die Partei "Goldene Morgenröte" in den Fokus der griechischen Justiz. Seit 2015 steht die Führungsriege der extrem rechten Gruppierung vor Gericht. Nun kommt der Mammutprozess gegen 69 Parteimitglieder, darunter auch ehemalige Parlamentsabgeordnete, zum Ende.
Im Konflikt um die Region Bergkarabach versucht der französische Staatspräsident Macron zu vermitteln. Er konfrontiere dabei gezielt die Türkei, welche ebenfalls interveniert, sagte Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Dlf. Er wolle zeigen: Die Türkei sei zunehmend ein antieuropäischer Partner.
EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley hat mehr Druck auf Ungarn und Polen gefordert, damit diese die Rechtsstaatlichkeit wahren. Es gebe nicht nur einzelne Verfehlungen, sondern der Rechtsstaat werde systematisch umgebaut. Die EU-Subventionen seien ein wirksamer Hebel, sagte sie im Dlf.
Seit Monaten protestieren Menschen in Bulgarien. Sie werfen der Regierung Korruption und der EU Untätigkeit vor. Der Europaparlamentarier Daniel Freund von den Grünen war in Bulgarien, um sich vor Ort ein Bild zu machen. EU-Gelder würden dort mehr Schaden anrichten als helfen, sagte Freund im Dlf.
Korruption gilt als eines der größten Probleme in der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj hat versprochen, sie zu bekämpfen - und ist so Staatspräsident geworden. Doch es gibt vermehrt Zweifel, wie ernst es Selenskyj mit seinem Anti-Korruptions-Kurs wirklich ist. Jetzt erhöhen EU und USA den Druck auf die Ukraine.
Die Erwartungen sind hoch: Die EU-Kommission will das gemeinsame europäische Asylsystem reformieren. Nicht alle EU-Mitglieder sind jedoch dazu bereit. Kleine Veränderungen reichten jetzt jedoch nicht, sagte Julian Lehman vom Global Public Policy Institute im Dlf.
In Madrid wächst der Widerstand gegen die verschärften Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Die Bewegungsfreiheit der Bürger ist in Teilen der Hauptstadtregion massiv eingeschränkt. Viele Bewohner sind wütend auf die Politik.
Umgestürzte Denkmäler, Demonstrationen, Kritik an der Nationalhymne: Die Kolonialismus-Debatte lässt Großbritannien nicht los. Jetzt gewinnt die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit an Dynamik und zeigt erste sichtbare Veränderungen.
Ursula von der Leyen hat als erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin eine Rede zur Lage in der Europäischen Union gehalten. Dabei überraschte sie unter anderem mit ihren Forderungen zum Klimaschutz, einer Absage an Lohn-Dumping und deutlichen Worten zum Thema Asylpolitik und Rassismus.
Spanien ist erneut zum Hotspot der Corona-Infektionen in Europa geworden. Besonders dramatisch: die Lage in der Hauptstadt Madrid mit mehr als 500 Fällen in zwei Wochen umgerechnet auf 100.000 Einwohner. Mitverantwortlich für die Entwicklung sind aus Sicht von Medizinern die Behörden.
Dass die britische Regierung offen ankündigt, mit dem geplanten Binnenmarktgesetz gegen internationales Recht zu verstoßen, wird Großbritannien nach Einschätzung des Europarechtlers Franz Mayer schaden. Doch gerade Deutschland sollte in dieser Frage nicht auf die Briten herabschauen, sagte Mayer im Dlf.
In Polen erhalten Kommunen, die sich zur "LGBT-freien Zone" erklärt haben, Geld aus dem Staatshaushalt. Eine Kompensation für gestrichene EU-Gelder, sagt die PiS-Regierung. Kritiker sehen darin eine Belohnung homophober Politik.