Samstag, 04. Dezember 2021

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Europäische UnionBanken-Stresstest ist auch Test für Regierungschef Matteo Renzi

Die Europäische Bankenbehörde veröffentlicht heute die Ergebnisse von einem Bankenstresstest. Nach dem Brexit schauen Brüssel und Rom wohl wieder genauer hin. Finanzexperten blicken besorgt nach Italien, dort schätzen sie das Volumen an faulen Krediten auf rund 360 Milliarden Euro. Der Stresstest ist auch eine Bewährungsprobe für Italiens Regierung.

Von Kirstin Hausen | 29.07.2016

2640404 06/10/2015 Italian Prime Minister Matteo Renzi attending the National Day of Russia at Expo Milano 2015. Sergey Guneev/RIA Novosti
Matteo Renzi, Italiens Ministerpräsident (picture alliance / dpa / Sergey Guneev)
"Einige italienische Banken gehören zu den stabilsten der Welt", sagte Matteo Renzi auf einer Pressekonferenz zur Bankenkrise. Den skeptischen Journalisten blickte er dabei fest in die Augen. Italiens Regierungschef tritt oft gern vollmundig auf. So auch in diesem Fall. Denn: Konkrete Namen nennt er nicht. Welche Banken stabil sind und welche nicht, wird der jetzt bevorstehende sogenannte Stresstest zeigen. Renzi gibt sich gelassen.
"Ich will nichts kleinreden in Bezug auf den Zustand unserer Banken aber ich glaube, dass das, was heute als kritische Situation bezeichnet wird, der Ansporn sein wird für Maßnahmen, die einige Banken längst hätten unternehmen müssen. Italien ist immer noch ein Land, das im allgemeinen Klima von Unsicherheit gute Investitionsmöglichkeiten bietet."
Hinter den Kulissen in Rom sieht es anders aus. Der Stresstest für die Banken ist auch ein Härtetest für die Regierung. Denn die hatte erst im Dezember 2015 heftigen Zorn auf sich gezogen, weil sie bei der Pleite von vier Regionalbanken neue Regeln der EU anwandte, die finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse unterbinden sollen. Somit verloren Aktionäre, Anleger und Sparer ihr Geld. Für Renzi sind das die Regeln des Marktes, für die Justiz, die inzwischen mit dem gesamten Vorgang beschäftigt ist, handelt es sich dagegen um kriminelle Methoden, mit denen gerade ältere Anleger um ihr Erspartes betrogen worden seien. Wie sich herausstellte, hatte man Bankkunden mit gezielten Falschinformationen zu Investitionen verleitet, die in keiner Weise ihrem Risikoprofil entsprachen. Auch hatten sich einige Banken monatelang geweigert, der Aufforderung nach Auszahlung der Einlagen nachzukommen. So lange, bis es zu spät war. Mehrere tausend Geschädigte forderten daraufhin gemeinsam ihr Geld zurück. Auf landesweiten Versammlungen machten sie ihrem Ärger Luft.
"Es geht hier um die Ersparnisse meiner ganzen Familie", sagt dieser Mann unter Tränen.
Ein solches Szenario will sich Matteo Renzi nicht schon wieder zumuten. Er, der sich als moderner Linker mit Augenmerk für die Nöte der Mittelschichtpräsentiert, sieht seine Beliebtheit in der breiten Öffentlichkeit ohnehin in Gefahr. Tatsächlich sind bei vielen Italienern gewisse Ermüdungserscheinungen spürbar, spricht man sie auf Renzi an. Ein gleichgültiges Achselzucken etwa, ein Seufzen.
"Renzi ist ja nicht einmal vom Volk gewählt. Er sitzt da auf seinem Thron, das Zepter in der Hand und bestimmt die Regeln", sagt dieser Mann, Ende 20.
Wenig Vertrauen in die Regierung bei den Italienern
Dem Banken-Stresstest sehe er ohne Aufregung entgegen. Ersparnisse habe er sowieso keine. Und seine Eltern? Auch die Generation der fleißigen Sparer vertraue den Banken immer weniger.
"Die meisten bringen ihr Geld in die Schweiz, bei uns hast du keine Sicherheit mehr."
Die Regierung beeilt sich, vertrauensfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Renzi hat sich in Brüssel Garantiezusagen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro geben lassen, sollte es zu einer systemrelevanten Bankenpleite kommen. Und: Er hat die privaten Pensionskassen offenbar überzeugen können, in den neu aufgelegten Hilfsfonds "Atlante 2" zu investieren. So vollkommen sicher scheint er also doch nicht zu sein, dass der bevorstehende Stresstest keine bösen Überraschungen bereit hält.
Über Italien allerdings liegt eine merkwürdige Ruhe. Die Ruhe vor dem Sturm? Oder ist es bislang nur die typische Lethargie des Sommers?