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Europäische Union
Weniger Integration, mehr nationale Eigenständigkeit

Wie geht es weiter mit der EU nach dem Brexit-Schock? Diese Frage wird den EU-Ratsvorsitz der Slowakei dominieren - eine Herkulesaufgabe für das kleine Land bei seiner Premiere in Brüssel. Ministerpräsident Robert Fico will nun sein Programm vorstellen. Eckpunkte zeichnen sich bereits ab.

Von Stefan Heinlein | 30.06.2016

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Die Slowakei übernimmt zum 1. Juli von den Niederlanden die EU-Ratspräsidentschaft (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Hochbetrieb im sonst eher beschaulichen Bratislava. Das Votum der Briten hat alle Pläne für das kommende halbe Jahr über den Haufen geworfen. Rund um die Uhr arbeiten nun die Beamten in den Ministerien am neuen Programm für den EU-Ratsvorsitz. Der Brexit macht die slowakische Premiere in Brüssel zu einer gewaltigen Herausforderung, so Außenminister Lajcak: "Das ist natürlich ein knallharter Start für unseren Ratsvorsitz. Schlimmer hätte es nicht kommen können. Wir sind im Auge des Vulkans und jeder blickt auf unser Land. Der Brexit steht ganz vorne auf der Tagesordnung - ganz egal, was wir uns sonst vorgenommen hatten."
Für Miroslav Lajcak ist das kommende halbe Jahr aber auch eine Chance, internationale Meriten zu sammeln. Der slowakische Außenminister ist ein aussichtsreicher Kandidat für den Posten des künftigen UN-Generalsekretärs. Auf großer Bühne will der ehrgeizige Diplomat nun nach dem Brexit eine umfassende EU-Reform in die Wege leiten. Europa brauche eine neue politische Vision: "Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen. Ist es wirklich notwendig, dass Brüssel auch in Zukunft über so viele Dinge entscheidet? Ist es nicht besser, wenn die Mitgliedsländer wieder zahlreiche Kompetenzen zurückerhalten? Das wäre eine gute Richtung der Debatte."
Mehr Gewicht für die Stimmen der Neuen
Weniger Integration, mehr nationale Eigenständigkeit - das ist auch der Weg, den Ministerpräsident Robert Fico für die kommenden sechs Monate vor Augen hat. Das Sondertreffen der sechs EU-Gründungsmitglieder unter deutscher Leitung unmittelbar nach der Entscheidung in Großbritannien wurde von dem Sozialdemokraten scharf kritisiert. Über uns ohne uns zu entscheiden, sei der direkte Weg in die Hölle, erklärte der kommende EU-Ratsvorsitzende. "Es kann nicht sein, dass die großen Länder etwas vereinbaren und uns dann einfach nur auf den Tisch knallen. Alle 27 Mitglieder müssen gemeinsam entscheiden. Wenn es etwa in der Flüchtlingspolitik bei den Pflichtquoten bleibt, wird das die EU zerreißen."
Mehr Gewicht für die Stimmen der neuen und kleinen EU-Länder und ein Ohr für die Anliegen der Bürger. Mit dieser Marschroute will die Slowakei den deutschen und französischen Schwergewichten in Brüssel Beine machen. Die ost- und mitteleuropäischen Staaten hätten nach 1989 Erfahrungen mit schwierigen Veränderungsprozessen gemacht. Die Lösung vieler Fragen sehe man deshalb pragmatischer und rationaler: "Das gilt nicht nur für die Flüchtlingspolitik, sondern auch für die Wirtschaft. Viele Menschen sind nicht einverstanden, wie es derzeit in Europa läuft. Wir müssen die EU wieder attraktiver machen. Dafür braucht es neue Sichtweisen und eine veränderte Politik. Das ist unsere Pflicht."
Die Slowakei ist nicht allein mit dieser Forderung nach mehr Bürgernähe und einer Beschneidung der Kompetenzen der EU-Kommission. Ähnliche Töne gibt es auch aus Polen, Ungarn und Tschechien. Jean-Claude Juncker muss deshalb im kommenden Halbjahr mit scharfem Gegenwind aus Ost- und Mitteleuropa rechnen.