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StartseiteInterview"Können wir jetzt mal zusammen eine Demokratie bauen?"10.11.2018

Europäisches Balkonprojekt"Können wir jetzt mal zusammen eine Demokratie bauen?"

In 150 europäischen Ländern wollen Künstler heute von Balkonen aus symbolisch eine „Europäische Republik“ ausrufen. Die Aktion sei ein Angebot, Europa neu zu denken, sagte die Politologin Ulrike Guérot im Dlf. Die Gurke sei in der EU gleich vor dem Recht, die Währung auch, nur die Bürger noch nicht.

Ulrike Guérot im Gespräch mit Jürgen Zurheide

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Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot (picture alliance/Geisler-Fotopress)
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot (picture alliance/Geisler-Fotopress)
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Jürgen Zurheide: Überall in Europa wollen Künstler heute am Samstag genau um 16 Uhr zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg von den Balkonen eine Europäische Republik ausrufen. Sie hören richtig. Ihre Forderung lautet: Wir wollen ein Ende der Nationalstaaten und ansonsten grundlegende demokratische Reformen der EU. Dabei mit machen Schriftsteller wie Elfriede Jelinek, der Schweizer Regisseur Milo Rau, der österreichische Schriftsteller Robert Menasse und Ulrike Guérot, die Politikwissenschaftlerin aus Deutschland, die jetzt bei uns am Telefon ist. Zunächst einmal einen schönen guten Morgen, Frau Guérot!

Ulrike Guérot: Guten Morgen!

Zurheide: Sie wollen ein Europäisches Balkonprojekt, ich übersetze das mal, ins Leben rufen. Wer geht denn heute auf den Balkon in Europa?

Guérot: Wir sind sehr erfreut: Wir begrüßen über 150 Städte, die dabei sind, von Malmö über Vilnius bis nach Lampedusa. Es sind Theatermacher, es sind aber auch Schülergruppen oder auch einfach Privatleute, die sich daran beteiligen. Und in der Tat, ein sogenanntes Reenactment, also dass wir in die Geschichte gucken wollen, was hat sich vor hundert Jahren abgespielt, und dass wir historische Ereignisse, die ja teilweise zu der verhängnisvollen Geschichte im letzten Jahrhundert geführt haben, dass wir die in eine gemeinsame Zukunft, eine gemeinsame europäische Zukunft [Anmerkung der Redaktion: unverständliches Wort] wollen.

Zurheide: Sie wollen also diese Republik Europa ausrufen. Das ist natürlich ein symbolischer Akt. Was ist das denn für Sie? Was verbinden Sie mit dieser Republik Europa?

Guérot: Wir sind ungefähr sechs Monate vor den Europawahlen. Wir wissen, dass wir in einer großen, tiefen politischen Krise sind. Wir müssen befürchten, dass die sogenannten Populisten oder identitären Parteien das Europaparlament mit großer Stimmenzahl erobern. Im Moment wird ja der europäische Bürger oder die europäische Bürgerin überall gesucht. Sie soll sich beteiligen. Man sieht also im Moment im politischen Prozess, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas vernachlässigt wurden im politischen System Europas. Und dem wollten wir einen Begriff geben. Die Republik ist ja das Wir. Es gibt ja auch diesen Hashtag #WirSindEuropa, und im Grunde ist Europäische Republik die Übersetzung, die politische Übersetzung von "Wir sind Europa", was nichts anderes heißt, frei nach Kurt Tucholsky, "alle Gewalt geht vom Körper aus und kommt so schnell nicht wieder."

"Wir haben einen unglaublichen Zuspruch erfahren"

Zurheide: Jetzt kann ich Ihnen entgegenhalten, die öffentliche Stimmung ist nicht unbedingt auf Ihrer Seite, oder sehe ich da was falsch?

Guérot: Wir haben einen unglaublichen Zuspruch erfahren und ganz viele Leute, die uns bis gestern spät angerufen haben und sich beteiligen wollen. Ich glaube, wir bieten ein Denkangebot, und das Denkangebot heißt einfach, Europa neu denken. Das ist ja im Moment tatsächlich auch das Schlagwort, wenn Sie übrigens auch in die Presse gucken. Ökonomen, die aufrufen, Europa muss neu gedacht werden. Es gibt die Reden von Macron. Es gibt ganz viel neues Denken über Europa, weil das Bewusstsein darüber, dass es so, wie es ist, ja nicht weitergehen kann, das hat sich, glaube ich, wirklich herumgesprochen. Und das wollen wir machen. Wir wollen einfach noch mal anknüpfen an die Ursprungserzählung Europas – Jean Monnet: Europa heißt nicht, Staaten zu integrieren, sondern Menschen zu einen. Wenn man Menschen eint in einer politischen Einheit, dann gibt es dafür eine notwendige Bedingung, und die heißt, die Bürger sind gleich vor dem Recht. Und das ist eigentlich [Anmerkung der Redaktion: unverständliches Wort] der Republik, weil Republik heißt ja nach Cicero eigentlich nur equium jus, Rechtsgleichheit. Diejenigen, die sich in die Rechtsgleichheit begeben, begründen eine Republik. Das wollen wir eigentlich als kreativen Akt einfach heute machen, dass wir von Vilnius bis Porto in den öffentlichen Raum hinaus sprechen: Wir wollen sein Bürgerinnen und Bürger Europas, wir wollen gleich sein vor dem Recht.

Zurheide: Jetzt haben Sie meine Frage aber nicht ganz beantwortet, denn ich hatte gefragt, es gibt viele Bedenken, auch natürlich gerade dem Europa gegenüber, wie es im Moment sich darstellt. Was rufen Sie den Menschen entgegen, die sagen, nein, die Antwort ist nicht mehr Europa, sondern eher eine Rückbesinnung auf das Nationale?

Guérot: Die Mehrheitsverhältnisse sind, wenn Sie sich europaweit das angucken, ungefähr 20 bis 25 Prozent für populistische Parteien. Wir haben im Moment den Eindruck, und das ist ja genau unser Thema, dass sozusagen ein Land nach dem anderen in den Populismus fällt. Wir sagen dann immer Ungarn, Polen und so weiter, gucken vielleicht auch besorgt nach Österreich. Der Punkt ist aber, es sind ja nicht die Länder. Es ist immer nur die Hälfte der Länder oder eine Pluralität in diesen Ländern. Die PIS-Partei in Polen hat um die 30 Prozent. Nicht alle Ungarn sind für Orbán, und so weiter. Das heißt, wir wollen ja genau das deutlich machen, dass wir im Moment in Europa sozusagen regiert werden von einem europäischen Rat, der aber bestenfalls nur die Hälfte der Bevölkerung vertritt. Insofern glaube ich, wenn man sich die Daten aggregiert anguckt – das heißt, wir stellen uns mal vor, wir sind hier auf diesem Kontinent 510 Millionen europäische Bürger, und wir würden dann aggregiert einfach mal von Finnland bis Portugal messen, wo stehen die populistischen Parteien und wo stehen die liberalen, sozialen, grünen, konservativen Kräfte, die irgendwie für Europa sind. Dann sind wir ganz klar in einer Zweidrittelmehrheit für ein anderes, demokratisches, soziales, liberales Europa. Es kommt uns nicht so vor, weil wir eben sozusagen nach Ländern schauen. Und das wiederum ist die Idee unsere Aktion, das deutlich zu machen, dass wir als Bürgerinnen und Bürger entscheiden, die Mehrheitsverhältnisse, und dass wir in einer neu gedachten Parlamentarisierung Europas diese Mehrheitsverhältnisse auch ganz anders abbilden könnten.

"Einen europäischen Stern in den Himmel pflanzen"

Zurheide: Was muss sich denn in Europa und auch möglicherweise in den Institutionen verändern, damit die Begeisterung, die auch aus Ihnen spricht, damit die etwas mehr sichtbar wird.

Guérot: Wir wollten tatsächlich etwas machen, was begeistert. Wir wollten einfach mal wieder einen europäischen Stern in den Himmel pflanzen, sage ich mal. Wir wollten uns erinnern an das, was der Maastrichter Vertrag uns eigentlich versprochen hat 1992. Eine Demokratie, eine politische Union, eine Union of States und eine Union of Citizens, also eine Union der Bürger. Und das merken wir an Begeisterung, dass wir einfach sagen, können wir jetzt nicht mal zusammen eine Demokratie bauen? Das ist das, was in diesem Projekt, glaube ich, auch läuft, die ganzen vielen Künstlerinnen und Gruppen anspricht, die da heute mitmachen. Ein Markt, eine Währung, eine Demokratie, das ist so ein bisschen das Schlagwort. Wir haben damals den einen Markt gemacht. Der ist ja im Grunde nichts anderes als Rechtskonvergenz für Güter. Ich sag mal, die Gurke ist in der EU-Rechtsgemeinschaft gleich vor dem Recht, die Währung ist es jetzt auch. Aus Euro, Schilling, Escudos wurde der eine Euro. Die einzigen, die noch nicht gleich sind vor dem Recht, sind im Grunde die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Und da sagt der französische Soziologe Pierre Rosanvallon, Le sacre du Citoyen, das Heiligtum der Bürger, ist aber eigentlich die Rechtsgleichheit. Und das wollen wir in den öffentlichen Raum hinaustragen, zu sagen, wenn wir wirklich die Absicht haben, in dieser politischen Krise der EU ein demokratisches Europa zu schaffen, dann ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass wir uns hindenken in einen Zustand, wo alle europäischen Bürgerinnen und Bürger perspektivisch gleich sind vor dem Recht. Und diesen Stern pflanzen wir sozusagen an den Horizont als politische Marschrichtung. Und das wollen wir heute einfach mal aussprechen, und wir stoßen da tatsächlich auf sehr viel Begeisterung bei ganz vielen Leuten.

"Europäischer Bürger zu sein, heißt, wir teilen die gleichen Rechte"

Zurheide: Was heißt das denn ganz praktisch für Europa? Irgendwer müsste das umsetzen, was Sie da gerade ansprechen. Die Menschen müssen sich mehr engagieren. Das ist die eine Forderung, die Sie wahrscheinlich erheben: Kommt raus aus euren Sesseln.

Guérot: Kommt raus aus euren Sesseln sowieso. Wir wollen alle eine größere Wahlbeteiligung beim Europäischen Parlament. Klar. Aber wir wollen uns so ein bisschen – wir wollen einfach mal sagen, dass, wenn wir jetzt immer von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern sprechen, das ist ja im Moment der Schlagruf, und von der europäischen Demokratie. Dann wollen wir eigentlich darauf aufmerksam machen, dass das mehr heißt als wir sind alle Europäer, wir haben uns alle lieb, wir teilen die gleichen Werte. Das ist ja immer das, was dazu gesagt wird. Aber europäischer Bürger zu sein, heißt in erster Linie, wir teilen die gleichen Rechte. Es sind die Bürgerrechte, die einen zum Bürger machen. Ich bin mal ganz konkret: europäisches Vereinsrecht. Wir haben kein europäisches Vereinsrecht. Das liegt seit 1982 in den Schubladen der EU-Kommission. Warum sollen europäische Bürgerinnen und Bürger sich eigentlich nicht in einem europäischen Verein organisieren können jenseits von Nationalität, wo wir doch auch einen europäischen Unternehmensstatus haben, also Société Européenne, die gibt es ja. Ich gebe Ihnen die Antwort: Wenn wir einen europäischen gemeinnützigen Verein hätten, wäre ja unmittelbar die Frage aufgeworfen, wer erstattet eigentlich diesem gemeinnützigen europäischen Verein die Steuern. Und da sind wir ja gleich sozusagen bei der Kernfrage des Politischen des europäischen Projekts. Und über solche Fragen, dafür ein Bewusstsein zu schaffen. Zum Beispiel eine europäische Sozialversicherungsnummer oder eine europäische Steuernummer, was auch immer. Jedenfalls die Gleichbehandlung der Bürger vor dem Recht oder ganz einfach: eine Person, eine Stimme. Das ist ja im derzeitigen Europäischen Parlament nicht gegeben. Weswegen sich ja auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seinem Solange-Urteil zum Lissabon-Prozess im Grunde ausgesprochen hat, dass solange das Europäische Parlament dieser Bedingung, nämlich "eine Person, eine Stimme" nicht genügt, kann es eben nicht als richtiggehendes Europäisches Parlament eingesetzt werden. Und im Grunde bleibt die Abstimmung damit national. Und auf diese, in der Politikwissenschaft nennt man das Demokratiedefizite, auf diese Demokratiedefizite wollen wir in einer öffentlichen und breiten Diskussion hinwirken. Den akademischen Artikel im Elfenbeinturm, den liest ja keiner. Und wir suchen im Grunde frei nach Max Weber, wer entscheidet in der Europäischen Union, wir suchen den Souverän. Wir wollen dafür ein Bewusstsein schaffen, dass wenn wir nicht wissen, wer in der EU entscheidet, dann wird diese EU leider nicht so wahnsinnig viel machen können.

Zurheide: Ganz kurz zum Schluss, Frau Guérot. Sie sind in Berlin im Moment, da erreichen wir Sie, auch wenn die Verbindung ein bisschen schlecht ist hin und wieder. Was machen Sie konkret in Berlin heute?

Guérot: Wir fahren nach Weimar. Robert Menasse und ich werden die Ausrufung in Weimar machen, aus naheliegenden Gründen. Es ist ja ein theatralisches Reenactment. Und wir werden heute um 16 Uhr in Weimar erwartet.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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