Regierungskoalition
Ampel zwischen Europawahlpleite und Haushaltsstreit

Die Ampelparteien haben bei der Europawahl verloren – die Grünen erheblich, die SPD spürbar, die FDP leicht. Es sieht so aus, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition jetzt noch härter werden. Wird sie sich auf den Haushalt 2025 einigen?

12.06.2024
    Ampelpolitiker: Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Juni 2024 bei einer Sitzung des Bundestags.
    Keine guten Aussichten: Die Ampelkoalition steht nach der Europawahl mehr denn je unter Druck. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Auf gerade einmal 31 Prozent kamen die drei Ampelparteien bei dieser Europawahl zusammen. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 erreichten SPD, Grüne und FDP insgesamt 52 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen.
    Während die drei Parteien ihre Lage analysieren, müssen sie weiterhin regieren – unter dem wachsenden Druck der Öffentlichkeit und der Opposition im Bundestag. Aber hat die chronisch zerstrittene Ampel überhaupt noch die Kraft, sich bei wichtigen Fragen zu einigen?

    Inhalt

    Wie ist die Lage der Ampelkoalition nach der Europawahl?

    Der Publizist Albrecht von Lucke hebt das im Vergleich zur letzten Europawahl stabile Abschneiden der FDP hervor: „Wir erleben bereits jetzt, dass sich die FDP als der kleine Sieger in dieser Wahl behauptet hat – so ist jedenfalls ihre These. Sie hat es erstmalig geschafft, nicht massiv zu verlieren.“
    Die FDP versuche, die Ergebnisse der Wahl in die Koalition hereinzutragen, indem sie beispielsweise eine härtere Linie in der Migrationspolitik, Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und Einschränkungen beim Bürgergeld fordere. Von Lucke erwartet „eine knallharte Auseinandersetzung“ vor allem zwischen SPD und FDP. Die Grünen befänden sich „fast in einer gewissen Schockstarre“.

    Welche Entscheidungen der Ampel stehen an?

    Es sei „die ganz große Frage, ob diese drei Parteien es schaffen, in den Haushaltsvereinbarungen der nächsten Wochen überhaupt zusammenzukommen“, sagt der Publizist Albrecht von Lucke. Er bezeichnete SPD und FDP beim Streit um die Sozialausgaben als „fast aufeinander zurasende Züge“.
    Seit Monaten streiten die Ampelparteien über den Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik. SPD-Politiker betonen regelmäßig, dass sie keine Sozialkürzungen wollen. Die FDP hingegen fordert schon länger Einschnitte bei der Rente und beim Bürgergeld. Seit dem Europawahlwochenende hat sich der Ton zwischen Sozial- und Freidemokraten noch mal verschärft.
    Es bleibe beim Ziel der drei Ampelparteien, am 3. Juli im Kabinett einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf für 2025 zu beschließen, sagte ein Regierungssprecher am Tag nach der EU-Wahl. Bis dahin werde es mehrere Gesprächsrunden von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit einzelnen Ministern geben, die höhere Ausgaben planten als eigentlich vorgesehen. Die Positionen liegen bisher weit auseinander.
    Man müsse sich fragen, so von Lucke, ob Kanzler Scholz überhaupt noch der Mann sei, dieses Land „in irgendeiner Weise“ zusammenzubringen. Das Ergebnis der Europawahl sei „eine brutale Abstrafung“ des Kanzlers gewesen.
    Der Politikwissenschaftler und politischer Publizist Albrecht von Lucke.
    Der Politologe und Publizist Albrecht von Lucke zweifelt, ob die Ampel noch lange hält. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)

    Was fordert die Opposition?

    CDU und CSU forderten Bundeskanzler Scholz bereits auf, Konsequenzen zu ziehen. Teils wurde gefordert, der Regierungschef solle die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Vertreter der Koalition lehnten dies ab.
    Über den Weg der Vertrauensfrage hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Niederlage der SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2005 überraschend vorzeitige Neuwahlen im Bund im September 2005 herbeigeführt. Die verlor er.
    Fraglich ist laut von Lucke mit Blick auf die nächsten Monate, ob Scholz weiterhin auf die Unterstützung seiner Partei setzen kann – vor allem, wenn auch die Landtagswahlen im Osten für die SPD zum Desaster werden. Seit Monaten wird darüber spekuliert, der laut Umfragen beliebte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius könnte der neue starke Mann der SPD werden.
    Der Publizist Albrecht von Lucke: „Ich bin ziemlich sicher, wenn die Panik in den Reihen der SPD greift – und sie wird mit Blick auf die Bundestagswahl greifen -, dann wird die Frage aufkommen, ob man den Kanzler nicht auf jeden Fall beim nächsten Wahlkampf gegen Pistorius wird austauschen müssen.“
    Von Lucke schloss nicht aus, dass es bei einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen bereits im Herbst zu Neuwahlen kommen könnte. Laut Regierungssprecher sind vorgezogene Neuwahlen kein Thema. Regulär steht die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 an.
    Momentan hat keine der drei Ampelparteien Interesse an Neuwahlen. CDU und CSU freuten sich einerseits, als Sieger aus der Europawahl hervorgegangen zu sein. Andererseits hatte man sich angesichts der Unzufriedenheit mit der Ampel wohl mehr erhofft. Die Union muss sich jetzt mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten ganz genau überlegen, was man der AfD entgegensetzen kann. Der Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht stellt die Union dort vor eine weitere Herausforderung. Zudem schwingt bei CDU und CSU immer auch die K-Frage mit.

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